Sitzung: 27.04.2021 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Bürger 1 bezieht sich auf
die Eingabe nach § 24 GO zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die
Straßenausbaubeiträge seien sehr umstritten und führen zu Ungerechtigkeiten.
2017 habe der Rat fraktionsübergreifend eine Resolution an den Landesgesetzgeber
verabschiedet, diese Beiträge ersatzlos zu streichen. Auch die Neuregelung des
Kommunalabgabegesetzes in den §§ 8 und 8a habe für Bürger/-innen und Kommunen
zu keiner wesentlichen Verbesserung geführt.
Die entsprechende
Förderrichtlinie führe dazu, dass keine rechtssichere und verbindliche Regelung
zur finanziellen Entlastung der Anlieger umgesetzt werden könne. Zudem gebe es
keinen Rechtsanspruch aus dieser Regelung. Aus diesen Gründen rege er an, dass
der Rat der Stadt Rheine nochmals und jetzt konkret auf die neuen gesetzlichen
Regelungen bezogen eine Resolution verabschiede, die die Abschaffung der
Straßenausbaubeiträge an den Landesgesetzgeber herantrage.
Bürger 1 fragt an, ob der
Rat diese Resolution unterstützen werde.
Frau Schauer teilt mit,
dass das ein lange umstrittenes Thema sei. Die Anfrage nach § 24 GO werde
aufbereitet und entsprechend der Vorgaben vorgelegt. Dann erst könne man sehen,
ob der Rat eine Resolution unterstützen werde. Die Verwaltung werde aber aufklären,
was die Neuregelungen für die Bürger/-innen bedeuten.