Herr Gausmann erläutert die Vorlage.

Im Jahre 2022 werden die Kosten der Unterkunft steigen, da die Bundeserstattung der Unterkunftskosten für Flüchtlinge entfällt. Dies macht rund 2 Millionen Euro für die Stadt Rheine aus.

Frau Ehrenberg gibt an, dass mehr kleine Wohnungen gebraucht werden. Sie erfragt die Höchstgrenze bei Kosten und qm der Wohnungen für Leistungsempfänger. Der Höchstbetrag der Kaltmiete liegt bei 313,00 €. Die Größe ist bei Einhaltung der Grenze egal. Weiterhin erläutert er die Verteilung der Mittel durch den Kreis Steinfurt und die Mehrausgaben für die Stadt Rheine.

Frau Ehrenberg meint die Information erhalten zu haben, dass die Bundesregierung die Kosten der Unterkunft erhöhen möchte. Daher ist sie über die Aussage von Herrn Gausmann verwundert. Sollte dies so sein, sollte diese Thematik an den Städte-  und Gemeindebund herangetragen werden. Dies viele Städte finanziell stark belasten. Dagegen sollte politisch was getan werden.

Herr Gausmann erläutert das es eine Erhöhung gegeben hat von 25,64 %  jetzt 75 %. Dieser Erhöhung fließt jedoch an den Kreis. Im Jahr 2020 wurde diese Erhöhung für die Kompensierung der coronabedingten Mehrkosten genutzt. Er erläutert die finanzielle Verteilung über die Kreisumlage.

Frau Ehrenberg wünscht sich ein Gespräch mit der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion CDU/FDP, indem die Besonderheiten der Stadt Rheine zu berücksichtigen sind (höhere Kosten auf Grund der sozialen Bedingungen). Dies ist ein dauerhaftes Thema bei der Haushaltsaufstellung des Kreises (Kosten der Unterkunft und die Beteiligung der Kommunen).

Herr Aljasem kritisiert die Zusammenarbeit zwischen den Migranten und dem Jobcenter. 

Kenntnisnahme :

 

Der Sozialausschuss nimmt den Sachstandsbericht des Jobcenters der Stadt Rheine (SGB II) über die Entwicklung und Tendenzen zur Kenntnis.