Herr Gausmann verweist auf die beiden Vorlagen. Sie SPD-fraktion bedankt sich für die zusätzliche Veranstaltung mit Frau Henke von der GISS. Sie erkundigt sich nach dem Schwerpunkt des Projektes in Rheine um Doppelstrukturen zu vermeiden. Dieser liegt in der Prävention des Wohnungsverlusts. Dies wird durch Herrn Gausmann bestätigt. Ebenfalls erkundigt sie sich nach der personellen Besetzung.
Frau Floyd-Wenke gibt die bisherigen Ergebnisse der Initiative des Kreises Steinfurt „Endlich ein Zuhause“ an. Hier wurden bis zum 30.09.2020 insgesamt ca. 220 Haushalte beraten. 38 Wohnungsverluste sind verhindert worden und 51 Wohnungen vermittelt worden. Im Treff 100 war es zusätzlich 59 Notfälle in 2020, genaue Angaben zu Rheine liegen noch nicht vor.
Die Fraktion der Linken erwartet, dass eine Kooperationsvereinbarung getroffen wird, die die Aufgaben so regelt, dass es zu keinen Überschneidungen kommt, einer Vernetzung jedoch nicht im Wege steht. Bei beiden Projekten wird die mangelnde Zusammenarbeit mit den politischen Gremien benannt. Es wird eine Zustimmung erfolgen. Es wird um Stand des Förderantrages, Einblick in die Kooperationsvereinbarung, einen mündlichen Bericht über den Stand des Projektes von der Verwaltung und vom Träger gebeten. Zusätzlich sollen die Ergebnisse in die Sozialberichterstattung einfließen.
Frau Friedrich gibt an, dass die Befürchtung der Doppelstrukturen bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Sie erfragt ob das Projekt des Kreises Steinfurt auch nach 2022 weitergeführt wird. Ebenfalls erfragt sie die zukünftige Kostendeckung nach der Förderung. Ebenfalls fehlen die Zahlen für die Stadt Rheine sowie das Ergebnis der 59 Räumungsklagen. Es wäre der Überblick alle vorhandenen Stellen gewünscht gewesen, um deutlich zu erkennen, warum die Einrichtung der Stelle Prävention von Wohnungsnotfällen wichtig ist. Weiterhin erfragt Frau Friedrich ob in der Stadt Rheine ein Projekt im Sinne von „Housing first“ geplant ist. Ebenfalls bestehen Bedenken zum Datenschutz. Daher wird keine Zustimmung zur Vorlage erfolgen.
Bereits in der letzten Sitzung hat Frau Henke Wege aufgezeigt, unter denen unter Einhaltung des Datenschutzes eine Kontaktaufnahme zu den Betroffenen möglich ist. Es ist derzeit vorgesehen eine aufsuchende Stelle im Interessenbekundungsverfahren auszuschreiben.Geplant ist bisher 1 x Verwaltungskraft und 1 x Sozialarbeiter(in). Die Anregung den Anteil der Sozialarbeit zu erhöhen wird aufgenommen und geprüft.
Bezüglich der Doppelstrukturen macht die Vorlage die Abgrenzungen deutlich. Die Notwendigkei die Akteure besser mit einander zu verbinden wird gesehen. Es ist aber nicht geplant Streetwork oder aufsuchende Arbeit zu installieren.
Der Eigenanteil der Personalkosten fließt, sobald bekannt, in die Haushaltsplanungen ein. Diese Vorlage behandelt nur die Antragsstellung.
Frau Floyd-Wenke bemerkt, dass es ungewöhnlich sei, dass der Eigenanteil nicht benannt wird. Frau Friedrich kritisiert dies ebenfalls. Ob das Projekt des Kreises Steinfurt weitergeführt wird ist nicht bekannt.
Frau Stockel macht den Bedarf des Projektes deutlich.
Frau Ehrenberg befürwortet das Projekt ebenfalls, die Kostenfrage ab dem Jahr 2024 soll hier nicht abhalten.
Frau Dr. Hovestadt spricht erneut die Datenschutzproblematik an.
Die CDU-Fraktion beantragt gemäß § 13 der Geschäftsordnung ein Ende der Rednerliste. Danach dürfen alle gemeldeten Redner noch sprechen.
Herr Gausmann erläutert, dass Frau Henke erklärt hat, dass im Rahmen der Notlage der Datenschutz außer Kraft gesetzt werden kann. Die Herabsetzung der Personen soll vermieden werden. Eine Öffentlichkeitsarbeit in Verbindung mit Schulen, Kitas usw. ist wichtig.
Die Rückfrage von Frau Eggenkämper kann Herr Gausmann nicht beantworten, ob eine Beratung im Ausschuss auch ohne Fördermittel erfolgen würde.
Beschluss:
Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei drei Enthaltungen