Frau Friedrich informiert, dass der Antrag von der Vorgängerfraktion eingebracht worden sei. Nach einer Recherche habe man Städte gefunden, die Eltern eine Anmeldung im Krankenhaus ermöglichen. Man sei erstaunt über die Aussage der Verwaltung, dass so etwas in Rheine nicht möglich sei. Frau Friedrich teilt mit, dass die Fraktion an dem Antrag festhalte.

 

Herr Krümpel merkt an, dass es im Standesamt wenig Beschwerden zu dem bisherigen Verfahren gebe. Der Standesbeamte sei autark und nicht weisungsgebunden. Eine Eintragung in das Geburtsregister sei die Grundlage für den weiteren Lebenslauf. Es sei daher wichtig, dass der Standesbeamte Einsicht in die originalen Unterlagen habe und sich von den Personen vor Ort ein Bild machen könne. Die Standesbeamten der Stadt Rheine legen großen Wert darauf. Bisher habe sich dieses Verfahren bewährt.

 

Herr Jansen macht deutlich, dass es für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Service für die Eltern sei, eine Anmeldung im Krankenhaus vorzunehmen. Er informiert über den Beurkundungsservice in Bielefeld, Hamm und Münster.

 

Herr Krümpel merkt an, dass die Verfahren aus Bielefeld, Münster und Hamm bekannt seien. Es werde auch auf die Digitalisierung gesetzt. Hier sei man allerdings abhängig vom Bundesgesetzgeber.

 

Herr Ortel teilt mit, dass er ein vereinfachtes Anmeldeverfahren begrüßen würde.

 

Herr Bems merkt an, dass sich die SPD-Fraktion nach intensiver Diskussion der Auffassung der Verwaltung anschließen werde. Ein wichtiger Schritt sei es, Vereinfachungen durch Digitalisierung zu schaffen.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Stellungnahme der Verwaltung nachvollziehen könne und den Verwaltungsvorschlag mitgehen werde. Er weist darauf hin, dass die Stadtverwaltung in dem Bereich Digitalisierung bereits sehr fortschrittlich sei.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Antragsteller abstimmen:

 

Antrag:

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bittet mit Antrag vom 29. Mai 2020 um die Vereinfachung des Anmeldeverfahrens im Mathias-Spital Rheine nach Geburten für Eltern durch einen Anmeldeservice vor Ort.

 

Abstimmungsergebnis:           5        Ja-Stimmen

                                               16        Nein-Stimmen

                                                 1        Stimmenthaltung

 

Herr Dr. Lüttmann lässt anschließend über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN vom 29. Mai 2020 auf Änderung des Anmeldeverfahrens zur Beurkundung von Geburten im Mathias Spital in Rheine zu Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:         16        Ja-Stimmen

                                                 4        Nein-Stimmen

                                                 2        Stimmenthaltung

 

Herr Ortel erläutert, dass er sich bei beiden Beschlussvorschlägen der Stimme enthalten habe, da es sich bei dem Beschlussvorschlag der Verwaltung um eine Kenntnisnahme handele und diese nicht Abstimmungspflichtig sei und bei dem Beschlussvorschlag der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN eine Feststellung getroffen werde. Beide Vorschläge waren weder Ablehnungs- noch Zustimmungsfähig.