Sitzung: 30.06.2021 Planungs- und Baubegleitender Ausschuss Rathauszentrum
Herr Dr. Konietzko bittet die Mitglieder des Ausschusses um Wortmeldungen zu ihren Vorstellungen und Wünschen in Bezug auf den Ausschuss. Er erklärt, dass ihm dies für die Transparenz und Akzeptanz des Verfahrens wichtig sei, damit der Weg mit einer gemeinsamen Grundlage beschritten werden könne.
Herr Brunsch weist darauf hin, dass es schon vor 30 Jahren einen baubegleitenden Ausschuss zum Bau des Rathauszentrums gegeben habe. Auch damals sei es das Ziel gewesen, alle Bereiche der Baumaßnahme komprimiert und transparent in einem Ausschuss zu beraten und zu beschließen. Auch sei es dann für die Bürger einfacher, dem Ganzen zu folgen und die entsprechenden Ansprechpartner zu finden, wobei diese dann über den gesamten Stand der Maßnahme informiert seien.
Herr Christian Jansen erklärt, dass ihnen ein offener und ehrlicher Prozess, gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger, wichtig sei. Weiterhin sei ihnen eine geprüfte Kostentransparenz wichtig, die z. B. die Bauphysik und nachhaltige Maßnahmen wie Photovoltaik enthalte, aber auch das geplante Raumkonzept noch einmal auf seine Zukunftsfähigkeit überprüfe.
Herr Ortel erklärt, dass er von Anfang an für die Einrichtung eines begleitenden Ausschusses gewesen sei und den Ausführungen von Herrn Christian Jansen beipflichten könne. Für ihn und den Mitgliedern der UWG sei es noch einmal wichtig, darzustellen, dass ihr „Nein“ am 07.01.2021 kein „Nein“ zur Sanierung und Umbau des Rathauszentrums gewesen sei, sondern ein „Nein“ zum Zeitpunkt und noch nicht geklärter Fragen. Deshalb hoffe er, dass die Baumaßnahme in diesem Ausschuss sachlich und tiefgehend erörtert und umgesetzt werde.
Herr Uphaus beschreibt kurz den Prozess, wie er das damalige „Stadtmitteprojekt“ ab 1974 mit auf den Weg gebracht und als Hochbauamtsleiter 1977 weiter begleitet habe. Er bittet die Verwaltung, die Fachingenieure und Planer dem Ausschuss in allen Vorlagen und Besprechungen nur Brutto-Zahlen vorzulegen. Weiter regt er an, den Rückbau des jetzigen Ratssaales noch einmal zu überdenken, ob dieser nicht doch einer anderen Nutzung, wie z. B. für das Stadtarchiv zugeführt werden könne. Herr Uphaus möchte diesen Sachstand mit einer separaten Vorlage noch einmal zur Diskussion gestellt haben. Zur Erneuerung der Haustechnik, die mit 24 Mio. Euro veranschlagt sei, erklärt er, dass es viele Punkte gebe, die im Detail noch nicht beraten wurden. Dies möchte er in einer der nächsten Sitzung gerne nachholen. Vor der Beratung dieses Punktes würde er anraten, sich die heutige Technik im Rathaus, eine Etage unter der Tiefgarage, anzusehen. Weiter fehlen ihm noch weitere Erläuterungen der Projektsteuerung durch das Büro agn. Ihm sei es wichtig, dass der Ausschuss über die Tätigkeiten des Projektsteuerers informiert werde, wobei der Projektsteuerer, aus seiner Sicht, auch für die Ausschussmitglieder da sei müsse, um diese bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Desweitern weist er darauf hin, dass ihm Angaben und Zahlen in Bezug auf die Teileigentümer des Rathauszentrums I, wie z. B. die Kostenbeteiligung der Teileigentümer an der Haustechnik, fehlen würden. Herr Uphaus erklärt, dass er keine Beträge zur Verlagerung der Firmen Scholhölter und Stolp finden würde. Dies könne man im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erläutern. Weiter fehle ihm der Soll-Ist-Vergleich des Raumprogrammes, welches zum einen in Verbindung mit dem Stellenplan stehe und zum anderen den Bezug zu den im Rathauszentrum arbeitenden Mitarbeitern habe. Zu den Auftragsvergaben erklärt er, dass er davon ausgehe, dass diese in der Form von Vorlagen dem Ausschuss vorgelegt werden.
Herr Hachmann erklärt, dass er sich im Wesentlichen seinen Vorrednern anschließen könne. Wichtig sei ihm klar zu stellen, dass man sich nicht für 65 Mio. Euro einen neuen Ratssaal leisten werde, sondern das Rathauszentrum I erneuern und modernisieren und das Rathauszentrum II zu einem modernen Bürgerzentrum umgestalten werde. Herr Hachmann betont, dass eine umfassende Planung mit einer transparent aufgestellten Kostenverteilung unabdingbar sei, gerade auch, um vorhandenes Misstrauen bezüglich der Maßnahme abzubauen.
Herr Karl-Heinz Brauer stellt klar, dass man hier die Chance habe, ein neues Zentrum zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt für Rheine zusammen mit der Verwaltung zu bauen. Um die Maßnahme auch vor der Bevölkerung verantworten zu können, sei es unabdingbar, gemeinsam mit der Verwaltung den Kostenrahmen im Auge zu behalten.
Frau Schauer dankt Herrn Dr. Konietzko für den Vorschlag dieses Tagesordnungspunktes. Nachfolgend geht sie auf Anfragen ein, wobei sie u. a. darauf hinweist, dass Vergaben nach jetzigem Verfahren ab einer Höhe von 100.000,00 Euro unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung über die getätigten Vergaben“ dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben werden. Sie sehe keinen Grund, dies zu ändern. Weiter erklärt Frau Schauer, dass selbstverständlich im Falle von erheblichen Überschreitungen bei größeren Gewerken, der Ausschuss mit einschalt werde. Sie weist darauf hin, dass man bei den noch kommenden Vorträgen auf die Änderungen in der Entwurfsplanung eingehen werde, um den Gesamtzusammenhang noch einmal herzustellen. Bezüglich der von Herrn Uphaus vorgeschlagenen Begehung des Rathauses, würde sie versuchen, diese Begehung dem nächsten Ausschuss im September voranzustellen. Zur Beschlussvorlage unter Tagesordnungspunkt 10 erklärt Frau Schauer, dass man heute die Leistungsphase 3 abschließen möchte, damit der Zeitplan eingehalten werden könne. Sie weist darauf hin, dass sich im Rahmen der Ausführungsplanung natürlich noch Änderungen ergeben können. Um den Zeitrahmen einzuhalten zu können, benötige man aber heute den Beschluss für die Leistungsphase 3.
Herr Doerenkamp weist darauf hin, dass der Ausschuss für die Transparenz der Maßnahme zuständig sei und eine Verpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber habe. Dies zeige sich darin, dass die Sitzungen öffentlich seien, protokolliert werden und die Informationen im Ratsinformationssystem öffentlich zur Verfügung gestellt werden. Herr Doerenkamp erklärt, dass er alle drei Planungsschritte, wie die Bedarfsplanung, die Vorplanung und die Ausführungsplanung (Bauplanung) im Ausschuss bearbeitet haben möchte. Natürlich könne es sein, dass die Bedarfsplanung ggfls. noch im Nachhinein angesehen werden müsse, da alle weiteren Schritte wie Kosteneinsparungen und genauere Beurteilungen ihre Grundlage in der Bedarfsplanung haben.
Herr Ortel erklärt, dass ihm aufgefallen sei, dass es noch Verschiebungen und Unterschiede in der Wahrnehmung gebe, wobei trotzdem heute die aktuelle Entwurfsplanung beschlossen werden solle. Wenn er jetzt höre, dass hierzu die Bedarfsplanung noch einmal auf den Prüfstand kommen solle, seien für ihn die Voraussetzungen für eine heutige Beschlussfassung nicht erfüllt und schlüssig.
Herr Doerenkamp erklärt, dass er davon ausgehe, dass diese Bedarfsplanung gemacht wurde, vielleicht aber noch nicht in diesem Umfang verschriftlicht worden sei. Deshalb habe er angeregt, dieses noch nachzuholen.
Herr Christian Jansen erklärt, dass er die Anmerkung von Herrn Doerenkamp sehr wichtig finde. Er möchte wissen, wie man bei der Ermittlung des Raumbedarfes vorgegangen sei. Herr Jansen sehe keine in die Zukunft gerichtete Bedarfsplanung, wobei Themen wie z. B. Digitalisierung und andere Formen der Arbeit nicht mit eingeflossen seien. Auch er sehe es als notwendig an, dass dies noch nachgereicht werde, da man die Entwurfsplanung ansonsten festschreiben würde und nichts mehr ändern könne.
Frau Schauer erklärt, dass Herr Grimberg heute an der Sitzung teilnehme und für Fragen zur Verfügung stehe. In Richtung Herrn Dr. Konietzko, als Vorsitzender der Sitzung, regt sie an, das Thema Bedarfsermittlung am Anfang von TOP 7 noch einmal aufzugreifen. Die Anfrage von Herrn Volker Brauer zum Thema EDV aus der letzten Sitzung des Bau- und Mobilitätsausschusses, möchte sie auch unter TOP 7 der Sitzung behandeln.
Herr Dr. Konietzko schlägt vor den TOP 3 abzuschließen und die genannten Themen am Anfang von TOP 7 zu behandeln. Die Mitglieder des Ausschusses widersprechen dem Vorschlag nicht.