Sitzung: 29.06.2021 Rat der Stadt Rheine
Herr Krümpel informiert ferner über das Schreiben des
Landrates zur Haushaltssatzung der Stadt Rheine für das Jahr 2021 in dem
folgendes verfügt wurde:
„Gegen die satzungsrechtlichen Festsetzungen erhebe
ich keine kommunal-aufsichtlichen Bedenken.“
Der
Landrat des Kreises Steinfurt sei in seinem Schreiben besonders auf die
finanzielle Situation der Stadt Rheine sowie auf die Entwicklung der Liquidität
und der Finanzplanung bis 2024 eingegangen. Gleichzeitigt habe er darauf hingewiesen, dass angesichts der kaum
einzuschätzenden weiteren Auswirkungen der Corona-Pandemie die Haushalts- und
Investitionsentscheidungen künftig besonders sorgsam abzuwägen seien.
Steuerungsmöglichkeiten sollten daher konsequent genutzt werden.