Frau Ehrenberg weist darauf hin, dass die dem Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung gestellten 7.500 Euro im Ergebnis- und Investitionsplan nicht ausgewiesen werden. Beim Integrationsrat werden entsprechende Mittel in Höhe von 4.000 Euro ausgewiesen.

 

Herr Gausmann erläutert, dass die Ausweisung der Mittel beim Integrationsrat mit der besonderen gesetzlichen Stellung des Ausschusses zusammenhängen. Er kündigt an, dass aus Gründen der Klarheit für die nächsten Ergebnis- und Investitionspläne die den Ausschüssen zur Verfügung stehenden Mittel nachrichtlich aufgenommen werden.

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 2 - Produktgruppe 24 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2022 in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

                                                         bei einer Enthaltung