Franz-Josef Kahlen, Schwedenstraße 18, Rheine

 

Herr Kahlen erklärt, dass er u. a. auch als Vertreter der Stadtschulpflegschaft komme. Man habe mit Interesse den TOP 9 – Verkehrssicherheit auf den Wegen zu Schulen und Kindertagesstätten – gelesen und möchte hierzu auch einen Antrag stellen. Man werde die wichtigen Punkte, für die einzelnen Parteien noch einmal zusammenfassen und würde sich freuen, wenn diese weitverfolgt werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass der formale Weg ein Antrag aufgrund § 24 Gemeindeordnung (GO)sei, wobei die Verwaltung aber auch zu einzelnen Punkten direkt angesprochen werden könne, um kurzfristig kleinere Angelegenheiten zu beheben. Wenn er dann ein umfassendes Thema im politischen Gremium behandelt haben möchte, sei ein Antrag nach § 24 GO der richtige Weg.

 

Weiter weist er für die Schulpflegschaft des Kopernikus-Gymnasiums darauf hin, dass es am 16.03.21 eine Sicherheitsbegehung gegeben habe, wobei festgestellt wurde, dass es Probleme mit der Leinwand gebe, die nicht mehr dem Stand der Sicherheitsbestimmungen entspreche und die Bühnenvorhänge, die in Bezug auf den Brandschutz bemängelt worden seien. Er fragt, wann hier mit einer Lösung zu rechnen sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie die Anfrage zur Prüfung mitnehme.

 

Herr Kahlen erklärt, dass der Rat am 17.01.2021 beschlossen habe, die Sporthalle des Kopernikus Gymnasiums zu sanieren. Auch hier sehe man kein Vorankommen in der Maßnahme. Er möchte wissen, wann man mit dem Start der Sanierung rechnen könne.

 

Frau Schauer erklärt, dass man aufgrund des Ratsbeschlusses einen Förderantrag gestellt habe, der abgelehnt wurde, da das Programm stark überzeichnet gewesen sei. Man habe mit dem Fördergeber vereinbart, in diesem Jahr noch einmal zu prüfen, ob bzw. wie ein anderes Förderprogramm in Frage kommen könnte. Sie weist darauf hin, dass diese Abstimmung mit dem Fördergeber zurzeit laufe und man im Rahmen des Maßnahmenprogrammes der Zentralen Gebäudewirtschaft Anfang 2022 im Ausschuss berichten werde. Frau Schauer erklärt, dass es schon richtig sei, dass etwas gemacht werden müsse, es sich aber um keine Gefahr im Verzuge handle.

 

Herr Kahlen weist darauf hin, dass die Sanierung der Sporthalle schon seit Jahren anstehe und es keine Sportstätte sei, die nur für den Schulsport genutzt werde, sondern auch eine Veranstaltungsstätte sei und man somit auch eine Außenwirkung habe.

 

Alexandra Gosewinkel, Ringstraße 40, Rheine-Mesum

 

Frau Gosewinkel möchte wissen, falls die Vorlage 493/21 beschlossen werde, wie lange es dauern würde, einen Kreisverkehr bzw. eine Ampelanlage auf der Rheiner Straße zu bauen.

 

Herr Brauer erklärt, dass für das Jahr 2022 drei Kreisverkehre zum Bau vorgesehen sind und ihre Priorität festgelegt worden seien. Er weist darauf hin, dass die Prioritätenliste vom Bau- und Mobilitätsausschuss beschlossen wurde und der Kreisverkehr in Mesum nicht enthalten sei.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass die Verwaltung eine zusätzliche Querungshilfe, zur bereits Bestehenden favorisiere, was allerdings mit dem Straßenbaulastträger abgestimmt werden müsse. Eine Querungshilfe sei nicht so aufwändig in der Herstellung wie ein Kreisverkehr, wobei aber auch hierfür noch keine Haushaltsmittel für das Jahr 2022 veranschlagt seien. Zum Zeitpunkt der Durchführung erklärt Frau Schauer, dass es darauf ankomme, wie schnell man in die Abstimmungen und die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Baulastträger komme.

 

Frau Gosewinkel fragt zur Baumaßnahme der Fußgängerampel im Ortskern, wann diese fertig sei, da Busse und Pkws die temporären Zebrastreifen nicht wirklich wahrnehmen, was somit eine Gefahr gerade auch für die Schulkinder sei.

 

Herr Elbers erklärt, dass Papppolizisten zu beiden Seiten aufgestellt worden seien und die Maßnahme Anfang November, lt. Auskunft des Kreises Steinfurt als Baulastträger, beendet werde.

 

 

Jonas Klüssendorff, Heinrichstraße 36, Rheine

 

Herr Klüssendorff erklärt, dass man vor vier Wochen aufgefordert worden sei, den Grünbewuchs, der in den Straßenraum ragt, zu beseitigen. Es fragt, ob auch die Deutsche Bahn in die Pflicht genommen werde, da an der Bahn im Bereich Friedenstraße die Pflanzen und Brennnesseln bis auf den Weg ragen. Weiter seien die Wege hinter dem Combi-Markt bis zur Hälfte von Grünbewuchs belegt. Herr Klüssendorff möchte wissen, warum dort nichts passiere bzw. wann dort etwas gemacht werde.

 

Herr Dr. Vennekötter erklärt, dass auch die Deutsche Bahn genauso wie eine Privatperson verpflichtet sei und auch aufgefordert würde, den Grünbewuchs zurückzuschneiden. Wenn keine Maßnahmen folgen, können auch hier Ersatzvornahmen, die an gewisse Bedingungen geknüpft seien, vorgenommen werden. Er gebe zu, dass es mit der Bahn nicht so einfach sei, dort den zuständigen Mitarbeiter zu finden, der dann auch noch etwas veranlassen könne.