Herr Jansen erklärt, dass man für die Rheiner Straße zwei Anträge gestellt habe. Einmal gehe es um den Bereich Hohe Heideweg, wo es um zwei Lichtsignalanlagen (LSA) gehe, aber auch noch um eine grundsätzliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 km/h in diesem Bereich und im Ortskern. Zu den Lichtsignalanlagen erklärt Herr Jansen, dass diese einmal am Hohe Heideweg und im Bereich Tankstelle am Lindvennweg gleichgeschaltet eingerichtet werden sollen. Ihnen sei wichtig, dass dort Ampelanlagen errichtet werden incl. der vorher ausgeführten 30 km/h-Zonen. Das Thema Kreisverkehr finden sie auch nicht schlecht, sehen allerdings die Problematik darin, dass dies nur mit einem Riesenaufwand geschehen könne, wobei man auf Grundstücksflächen der Anlieger und mit dem Abriss eines Hauses angewiesen sei.

 

Herr Dr. Konietzko übernimmt die Sitzungsleitung.

 

Frau Achterkamp erklärt, dass man im Vorfeld Gespräche mit den Anwohnern geführt habe, der Abriss des genannten Hauses unumgänglich sei und der Eigentümer zu Gesprächen bereit wäre. Ihnen sei wichtig, dass an dieser Stelle schnell etwas geschehe, da es auch von Kindern sehr viele Querungen gebe, z. B. zu Schule, zum Sportverein etc.

 

Herr Jansen ergänzt, dass man ein neues 3-stufiges Wohngebiet bekommen habe, wo viele Familien mit Kindern angesiedelt seien. Weiter habe man eine Bushaltestelle, die im Bereich der Tankstelle angesiedelt und gerade auch von Schülern stark frequentiert sei. Auch müsse man mit einer unübersichtlichen Verkehrssituation klarkommen. Er erklärt, dass er die von der Verwaltung vorgeschlagene dritte Variante nicht als die Richtige ansehe, da auch hierdurch das Tempo nicht reduziert werden könne und eine sichere Überquerung der Straße nicht gewährleistet sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass man in der Vorlage begründet habe, warum man die Einrichtung von zwei Lichtsignalanlagen nicht befürworten könne. Eine Lichtsignalanlage sei sicherlich erst einmal der richtige Gedanke, aber die gewünschten zwei LSA, die so kurz hintereinander angebracht werden sollen, werden auch schwierig in der Akzeptanz sein. Sie erklärt, dass auch gleichgeschaltete LSAen schwierig seien, wobei man extreme Schwierigkeiten in den Umlaufzeiten bekomme werde, was an dieser Stelle nicht nur die Autofahrer beeinträchtigen würde, sondern auch Fußgänger und Radfahrer. Frau Schauer erklärt, eine grobe, allgemeine Schätzung habe ergeben, dass man für einen Kreisverkehr rund 600.000,00 Euro rechnen müsse, wobei hier dann noch der Grunderwerb der Flächen von den Anwohnern hinzukomme. Frau Schauer weist darauf hin, dass es im Moment nur um eine Plausibilitätsprüfung gehe und  es keine Vorplanung sei. Ein Kreisverkehr sei immer in Verbindung mit den Kosten und der Prioritäten zu sehen, da es sich hier dann um ein Großprojekt handle. Frau Schauer erklärt, dass der Vorschlag der Verwaltung die Prüfung einer Querungshilfe oder Fußgängerampel, keine Signalisierung der gesamten Kreuzung,  gewesen sei. Die Verwaltung schlägt vor dies zu prüfen, da man dadurch schon eine Verbesserung erzielen könne.

 

Herr Jansen weist darauf hin, dass man mit zwei Fußgängerampeln alle Wege abdecken könne und dann mit Tempo 30 km/h eine signifikante Verbesserung erhalten werde. Ihm sei wichtig eine schnelle Lösung zu erhalten.

 

Herr Brauer übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Frau Achterkamp fragt, ob es schon ein Termin für den Ausbau des Hohe Heideweg gebe.

 

Frau Schauer nimmt die Anfrage zur Prüfung mit.

 

Herr Isfort fragt, wie lange die Prüfung für einen Kreisverkehr dauern könne.

 

Frau Schauer erklärt, dass die Verhandlungen mit den Eigentümern nicht eingeschätzt werden können. Allerdings weist sie darauf hin, dass man keine Planung, kein Büro und Haushaltsmittel habe. Erst durch die Aufstellung der Planung erhalte man konkrete Quadratmeterzahlen für den Grunderwerb, die dann mit den Eigentümern besprochen werden müsse. Frau Schauer erklärt, dass man nur mit dem Einstieg in eine tiefere Planung, der Zusage aller Eigentümer, ihre Flächen zur Verfügung zu stellen, entsprechender Haushaltsmittel und freier Planungskapazitäten vorankommen werde. Außerdem müsse man weiter die Prioritäten, wie, z. B. Straßensubstanz erhalten, Themen, wie Sicherheit voranbringen, Radverkehrskonzept etc. ansehen, um entscheiden zu können, was für Rheine und in welcher Reihenfolge wichtig sei.

 

Herr Isfort beantragt, den Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben, um noch mehr Informationen zu den verschiedenen Varianten und Fragestellungen zu erhalten.

 

Frau Schauer erklärt, dass man bis zur Sitzung am 03.02.2022 die Information liefern könne, ob der Kreisverkehr auch mit weniger Grunderwerb machbar sei.

 

Herr Brauer fragt Herrn Jansen, ob dieser mit der Verschiebung einverstanden sei.

 

Herr Jansen erklärt, dass er dem Vorschlag zustimmen könne, möchte aber kurzfristig eine Tempo-30-Zone eingerichtet sehen.

 

Herr Elbers erklärt, dass eine Tempo-30-Zone einzurichten rechtlich nicht möglich sei, was in der Vorlage schon ausgeführt wurde.

 

Nach eingehender Diskussion und einer von Herrn Tappe beantragten Sitzungsunterbrechung, einigt man sich auf nachfolgendes Vorgehen.

 

Herr Brauer erklärt, dass man gemeinsam der Meinung sei, die Beschlussfassung auf die erste Sitzung 2022 zu vertagen.

 

Herr Schomaker regt an, kurzfristig für die dunkle Jahreszeit mit der Straßenverkehrsbehörde zu überlegen, ob und wie mobile Dinge eingesetzt werden können, um punktuell Situationen hier zu entschärfen.

 

Herr Elbers nimmt die Anregung mit.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Nach eingehender Diskussion wurde die Beschlussfassung in die Sitzung vom 03.02.2022 verschoben.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  abgesetzt