Herr Jansen erklärt den gestellten Antrag. Er erklärt, dass man generell erst einmal dem  Beschlussvorschlag so folgen könne. Herr Jansen ergänzt, dass die erweiterten und schon aufgeführten Maßnahmen eine budgetäre Berücksichtigung im kommenden Haushalt finden müssen.

 

Frau Schauer erklärt, dass momentan noch keine zusätzlichen Haushaltsmittel vorgesehen seien und die Dinge, die jetzt im Bereich Schotthock und Mesum umgesetzt werden sollen, im Rahmen des Budgets abdeckt werden können. Dies gelte allerdings nicht für den Kreisverkehr, da dieser eingeplant und eingetaktet werden müsse. Deshalb schlage sie vor, die Fußverkehrs-Checks erst einmal durchzuführen, um dann, möglicherweise zum nächsten Haushaltsjahr, für größere Maßnahmen Haushaltsmittel zu beantragen.

 

Herr Jansen bittet zu prüfen, wo das Maximum der Förderung liege, damit man nicht plötzlich dastehe und aufgrund fehlender Mittel nicht weitermachen könne. Er bittet zu schauen, dass gerade für die kleineren Maßnahmen genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.

 

Frau Schauer erklärt, dass die weiteren noch anstehenden Fußverkehrs-Checks in Eigenregie durch z. B. Herrn Wolters oder Herrn Elbers durchgeführt werden. Man habe ein Modell und einen Weg erhalten und genug Expertise im Haus, um dies durchführen zu können. Frau Schauer sehe auch, dass man in Zukunft für die kleineren Maßnahmen ein Budget benötige, wobei der Umfang im Moment noch gar nicht bestimmt werden könne. Sie weist darauf hin, dass man die Maßnahmen Schotthock und Mesum aus dem Budget abgedeckt bekomme und die Fußverkehrs-Checks im nächsten Jahr durchführen werde, wobei sie für das Jahr 2022 noch keine Notwendigkeit sehe, Haushaltsmittel einzustellen.

 

Herr Isfort erklärt, dass die Mitglieder der CDU mit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung mitgehen können. Er weist darauf hin, dass es ihnen wichtig sei, dass alles ganzheitlich gesehen werde. Die unter Punkt 2 und 3 aufgeführten Maßnahmen sollen mit der Stadtschulpflegschaft für die Schulen und dem Jugendamtselternbeirat für die Kitas abgestimmt und erarbeitet werden.

 

Frau Schauer erklärt, dass nichts dagegen spreche, die oben genannten Beteiligten mit einzubeziehen.

 

Herr Jansen erklärt, dass sie die Beteiligung als offenes Angebot sehen, wobei sich dann jeder beteiligen könne der es möchte.

 

Herr Brauer bittet darum, eine gemeinsame Formulierung für den zu ergänzenden 3. Punkt der Beschlussfassung zu finden.

 

Herr Jansen schlägt vor, die Ergänzung wie folgt zu formulieren: „Die in der Vorlage unter Punkt 2 und 3 zu erarbeitenden Maßnahmen, sollen mit relevanten Stakeholdern (Vertretern der Zielgruppen), wie z. B. für Schulen mit der Stadtschulpflegschaft und für Kitas mit dem Jugendamtselternbeirat, gemeinschaftlich erarbeitet und abgestimmt werden.“

 

 

 

 

 

 

 

 

geänderter Beschluss:

 

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

 

1.      Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Schulwegsicherung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung damit bei der regelmäßigen Durchführung von Fußverkehrs-Checks und der Umsetzung der daraus abgeleiteten Verbesserungen der Infrastrukturmaßnahmen die Belange der Kinder besonders zu beachten und zu berücksichtigen.

 

2. Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum konzeptionellen Vorgehen der Schulwegsicherung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die vorgestellten Projekte und Konzepte des Schulischen Mobilitätsmanagement an geeigneten Pilotschulen der Stadt anzuwenden.

 

3. Der Bau- und Mobilitätsausschuss beschließt, dass die in der Vorlage unter Punkt 2 und 3 erarbeiteten Maßnahmen mit relevanten Vertretern der Zielgruppen, wie  z. B. für Schulen die Stadtschulpflegschaft oder für Kitas mit dem Jugendamtselternbeirat, gemeinschaftlich erarbeitet und abgestimmt werden.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig