Herr Gausmann erläutert die Vorlage und stellt die Dringlichkeit der Schaffung zusätzlicher Wohnplätze für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen heraus.
Zum Antrag des Beirates für Menschen mit Behinderungen vom 26.10.2021 führt er aus, dass die Verwaltung der Bitte zur Information möglicher Investoren über geeignete Grundstücke nachkommen wird. Als mögliche Investoren kommen hier die Arbeiterwohlfahrt, der Caritasverband und der Wittekindshof in Frage. Geplant sind Grundstücke in der Eschendorfer Aue, in der Damloup-Kaserne und in der Laugestraße im Rahmen von Konzeptvergaben zur Errichtung von Wohnraum in besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen niedrigschwellig an Investoren zu vergeben.
Zum Vorschlag des VdK im Antrag vom 08.10.2021 zum Kauf des Grundstücks der ehemaligen Polizeidienststelle an der Gartenstraße und Vermarktung für zusätzliche Wohnraumplätze stellt Herr Gausmann dar, dass diese Lösung seitens der Verwaltung nicht favorisiert wird. Als Grund hierfür führt er mögliche langwierige Verhandlungen mit dem Eigentümer (Land NRW) und den beteiligten Behörden an. Eine Schaffung von neuen Wohnraumplätzen z. B. in der Eschendorfer Aue sei zeitlich deutlich schneller realisierbar. Herr Gausmann will damit einen Ankauf des Grundstücks an der Gartenstraße allerdings nicht kategorisch ausschließen, er hält jedoch mit Blick auf den zeitlichen Rahmen andere Lösungen für schneller umsetzbar.

Frau Berkmann kritisiert, dass seitens des LWL zu lange nichts zur Erhöhung der Wohnraumplätze für Menschen mit Behinderungen unternommen wurde. Ergänzend zu den von der Verwaltung aufgezählten möglichen Trägern schlägt sie eine Kontaktaufnahme zu weiteren Trägern wie der Diakonie, den Maltesern oder den Johannitern vor. Frau Berkmann bittet die Verwaltung Kontakt zum LWL aufzunehmen und erneut die aktuellen Bedarfszahlen der Wohnungshilfe der Eingliederungshilfe anzufordern.

Frau Stockel bedankt sich für die Vorlage und ergänzt, dass aus ihrer Sicht die tatsächlichen Bedarfe noch höher liegen. Als Grund hierfür führt sie an, dass Menschen aus Rheine teilweise gar nicht in Rheine untergebracht sind. Frau Stockel sieht ebenfalls einen dringenden Handlungsbedarf und schlägt eine politische Beteiligung im Arbeitskreis Wohnen vor.
Frau Stockel bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die städtische Wohnungsgesellschaft als Investor eines Wohnungsprojektes auftreten kann um die Trägerschaft in einem zweiten Schritt an einen freien Träger vergeben zu können.
Frau Stockel spricht sich ausdrücklich für ein mehrgleisiges Vorgehen aus um gerade im intensivbetreuten Bereich zeitnah zusätzliche Plätze schaffen zu können.

Herr Meier unterstützt die Idee, dass die Stadt Rheine als Investor auftritt. und bringt als möglichen zusätzlichen Träger den Cebeef ein.
Herr Meier gibt zu bedenken, dass dem LWL unter Umständen nicht alle Bedarfe bekannt sind, da nicht alle Betroffenen auch Anträge beim LWL stellen. Vielfach werden nur Anfragen an den Träger der Einrichtung gestellt, die nicht weitergebeben werden.
Herr Meier hält das Grundstück an der Gartenstraße aufgrund seiner Lage und bereits bestehender Bebauung für gut geeignet, kennt aber aus eigener Erfahrung die möglichen Verzögerungen bei den notwendigen Verhandlungen und favorisiert daher aus Zeitgründen ebenfalls neu zu bebauende Grundstücke.

Frau Lücke bringt zusätzlich die Idee einer Elterninitiative als Investor ein und schlägt einen Kontakt zur Landesbehindertenbeauftragten vor um von überregionalen Erfahrungen zu profitieren.

Herr Hewing begrüßt alle bisher gemachten Vorschläge. Aus seiner Sicht ist es gut, dass jetzt in vielerlei Richtungen gedacht wird.

Frau Ehrenberg gibt zu bedenken, dass mehr als die Hälfte der Angeschriebenen nicht geantwortet haben und daher keine validen Zahlen vorliegen. An dieser Stelle sieht sie Nachbesserungsbedarf.
Frau Ehrenberg schlägt für die Stadt Rheine oder einen Träger eine Miete statt Kauf der Liegenschaft an der Gartenstraße vor. Zudem regt sie eine Besichtigung der Räumlichkeiten an.

Frau Eggenkämper sieht die ehemalige Polizeidienststelle als sehr geeignet für die Schaffung neuen Wohnraums für Menschen mit Behinderungen an. Sie verweist auf die besondere Dringlichkeit der Maßnahme.

Frau Dr. Hovestadt wirft die Problematik der gedeckelten Pflegeplätze auf und fragt an, welche Träger entsprechende Kapazitäten mitbringen können.

Herr Gausmann weist für die weitere Diskussion daraufhin, dass für die Planung der Wohnraumplätze für Menschen mit Behinderungen nicht die Stadt Rheine, sondern ausschließlich der LWL zuständig ist. Aufgabe der Stadt Rheine ist es, die Rahmenbedingen zu schaffen, damit die Träger vor Ort ein Angebot entwickeln können.
Herr Gausmann stellt mit Blick auf eine Besichtigung der Räumlichkeiten an der Gartenstadt dar, dass die räumlichen Rahmenbedingungen, die für intensiv betreutes Wohnen benötigt werden, dort weder vorhanden sind, noch mit einem vertretbaren baulichen Aufwand hergestellt werden können und deutlich über ein Entkernen hinausgehen.
Herr Gausmann kann sich gut vorstellen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft als Investor für ein solches Wohnprojekt auftritt.

Frau Berkmann erkennt, dass für die Planung ausschließlich der LWL zuständig ist und bittet die Verwaltung jedoch sich regelmäßig nach dem Stand des Verfahrens zu erkundigen.
Aus ihrer Sicht müsste die Immobilie der alten Polizeidienststelle baufachlich begutachtet werden um auch Fragen der Barrierefreiheit beantworten zu können.
Als Sozialpolitikerin fordert sie vernünftige und verlässliche Zahlen für eine sachgerechte Entscheidung.

Herr Azevedo zeigt sein Unverständnis darüber, dass dem LWL keine verlässliche Datenbasis vorliegt und begrüßt das die Verwaltung die Initiative ergreift und aktiv auf die Träger zugeht.

Frau Stockel berichtet von Frustration der Betroffenen bzw. deren Angehörigen, da in der Vergangenheit immer wieder zu Interessensbekundungen und Antragstellungen aufgerufen wurde. Sie verweist darauf, dass es nicht mit einem kurzen formlosen Antrag erledigt ist und teilweise jährlich neue Anträge gestellt werden müssen. Aus ihrer Sicht wird es sehr schwierig, valide Zahlen zu bekommen.
Frau Stockel stellt für die SPD-Fraktion den Antrag auf Erweiterung des Beschlussvorschlags um die folgenden Punkte:

• Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft aufzunehmen um dort eine Grundbereitschaft herbeizuführen, sich als Investor für eine intensiv betreute Wohnform oder andere Wohnform für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.
• Die Verwaltung wird beauftragt, eine politische Beteiligung am Arbeitskreis „Wohnen“ zu installieren.

Frau Ehrenberg erinnert an die noch offenen Punkte des Antrags der UWG vom 21.06.2021 und bittet die Verwaltung um erneute Vorlage zur Beschlussfassung.

Herr Gausmann weist noch einmal eindringlich auf die Verantwortlichkeiten hin, die beim Ankauf des Grundstücks an der Gartenstraße beim Haupt-, Digital und Finanzausschuss bzw. dem Rat und bei der Errichtung von neuen Wohnplätzen bei den Trägern liegen. Er kündigt an, erneut offensiv auf die Träger zuzugehen und über Bewerbungs­möglichkeiten zu informieren.
Anschließend ergänzt Herr Gausmann den vorliegenden Beschlussvorschlag um die bisher in der Diskussion herausgearbeiteten Punkte.

 

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss fasst folgende Beschlüsse:

 

• Der Sozialausschuss nimmt die aktuellen Bedarfszahlen zur Kenntnis.

 

• Der Sozialausschuss beauftragt die Verwaltung, Kontakt mit der städtischen Wohnungsgesellschaft aufzunehmen um dort eine Grundbereitschaft herbeizuführen, sich als Investor für eine intensiv betreute Wohnform oder andere Wohnform für Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

 

• Die Verwaltung wird beauftragt, aktiv auf die verschiedenen Träger zuzugehen und ihnen Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe anzubieten.

 

• Die Verwaltung wird beauftragt, über die Liegenschaftsabteilung die Rahmenbedingungen für den Erwerb, Pacht oder Miete des Grundstücks der ehemaligen Polizeidienststelle an der Gartenstraße zu ermitteln.

 

• Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag der UWG vom 21.06.2021 erneut umfassend zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

• Die Verwaltung wird beauftragt, eine politische Beteiligung am Arbeitskreis „Wohnen“ zu installieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig