Herr Dr. Konietzko erklärt, dass es eine Ortsbesichtigung mit verschiedenen Vertretern, wie Herrn Elbers, der Polizei und Anderen gegeben habe, wobei man nach eingehender Diskussion und Abwägung verschiedener Möglichkeiten, sich für eine Tempo-30-Zone als optimale Lösung entschieden habe. Er erklärt, dass man jetzt zwei Beschlussvorschläge habe. Er bittet um Zustimmung zum Beschlussvorschlag des Antragstellers.

 

Frau Schauer erläutert, dass die Entscheidung für eine Tempo-30-Zone keine politische Entscheidung sei, sondern nur eine Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde sein könne. Die Politik könne im Rahmen der baulichen Ausgestaltung eines Bereiches Einfluss nehmen, weshalb man die Beschlussfassung entsprechend angepasst habe.

 

Herr Elbers erklärt, dass er den Ausführungen von Frau Schauer nur zustimmen könne. Natürlich seien auch sie daran interessiert, Maßnahmen zeitnah umzusetzen, wobei der formale Weg immer eingehalten werden müsse.

 

Frau Schauer regt an, den Beschlussvorschlag des Antragstellers entsprechend anzupassen, dass man sage: „Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und wenn möglich einzuführen.“ Wenn dies nicht gehen würde, müsse der Beschluss später aufgehoben werden, was nicht zielführend wäre. Frau Schauer regt an, die beiden Beschlussvorschläge miteinander zu verbinden.

 

Herr Schomaker regt an, anstatt nur die rechte Seite auch die linke Seite zu berücksichtigen und mit einzubeziehen. Grundsätzlich können sie den Antrag der Antragsteller unterstützen, wobei der Vorbehalt der Straßenverkehrsbehörde mit aufgenommen werden solle.

 

Herr Jansen erklärt, dass auch er die Prüfung für den ganzen Ring bevorzuge.

 

Herr Isfort erklärt, dass man eine Erweiterung nicht geprüft habe und dies evtl. zu einem späteren Zeitpunkt nachholen werde.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass man in einer der kommenden Sitzungen mit dem Straßennetzplan hereinkommen werde. In diesem Rahmen werde man Vorschläge machen, wo auf Dauer Tempo-30-Zonen eingerichtet werden sollen. Sie erklärt, dass es eine Abstufung der Maßnahmen geben werde, um mit denen schon zu beginnen, wo es rechtlich möglich sei. In diesem Rahmen werde man sich mit dem gesamten Stadtgebiet befassen, wobei man sich dann auch mit der anderen Seite beschäftigen werde.

 

Herr Dr. Konietzko beantragt, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern: „Die Verwaltung wird beauftragt für das Gebiet zwischen Hansa-Allee/Konrad-Adenauer-Ring/Kardinal-von-Galen-Ring/Ems eine 30 km/h Zone zu prüfen und nach Möglichkeit einzuführen und alle entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.“

 

 

 

Geänderter Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Gebiet zwischen Hansa-Allee/Konrad-Adenauer-Ring/Kardinal-von-Galen-Ring/Ems eine 30 km/h Zone zu prüfen und nach Möglichkeit einzuführen und alle entsprechenden Maßnahmen zu veranlassen.

 

(Beschlussvorschlag der Antragsteller)

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig