I/A/0945

 

Frau Dr. Kordfelder informiert über den Terminplan des Aufstellungs- und Beratungsverfahren zum Haushalt 2009. Zur vorliegenden Vorlage verliest Frau Dr. Kordfelder folgende Stellungnahme:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zur Vorlage will ich zunächst deutlich machen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen zur Aufstellung des Haushaltes 2009 gegenüber der bisherigen Finanzplanung deutlich verschlechtert haben. Dies liegt in erster Linie an der erheblich geringeren Schlüsselzuweisung des Landes, aber auch an massiven Mehraufwendungen für den Bereich der Erziehungshilfen und für die weitere Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Auf diese Problematik hat der Kämmerer bereits in der HFA-Sitzung am 19. August 2008 hingewiesen.

 

Die in der Vorlage enthaltenen Eckdaten wurden aus der bisherigen Finanzplanung und unter Berücksichtigung der Veränderungen aus dem Berichtswesen entwickelt. Daneben wurden die neuesten Erkenntnisse aus dem Budgetvollzug einbezogen.

 

Die steuerlichen Erträge als wesentliche Finanzierungsbasis wurden unter Zugrundelegung der augenblicklichen Ertragsentwicklung und der Mai-Steuerschätzungen ermittelt. Angesichts der allgemein nach unten korrigierten Konjunkturprognosen ist allerdings zu befürchten, dass die Ergebnisse der November-Steuerschätzung Reduzierungen der Ansätze erforderlich machen werden.

 

Von der internationalen Finanzkrise ist die Stadt Rheine direkt – und das ist mir wichtig – nicht betroffen: Die Stadt Rheine hat keine risikobehafteten Anlage- und/oder Kreditgeschäfte getätigt. Insbesondere wurden keine Cross-Border- Leasing-Verträge geschlossen und keine risikobehafteten Derivatgeschäfte gemacht.

 

Allerdings ist zurzeit nicht absehbar, welche Auswirkungen die weltweite Banken- und Finanzkrise auf die Konjunktur- und Steuerentwicklung in Deutschland allgemein haben wird. Deshalb ist die weitere Entwicklung genau zu beobachten und bei der steuerlichen Ertragsentwicklung grundsätzlich von niedrigeren Veränderungsraten auszugehen.

 

Der Verwaltungsvorstand hat im Rahmen einer Klausurtagung am 5. September 2008 intensiv über die Eckdaten für die Haushalts- und Finanzplanung 2009 – 2012 beraten und diese in der Ihnen nun vorgelegten Ausgestaltung beschlossen.

 

Auch für die Jahre 2009 - 2011 konnte trotz weiterer strikter Haushaltskonsolidierung kein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden. Ich weise nochmals auf die eingangs erwähnten nicht beeinflussbaren Rahmenbedingungen hin.

 

Die aktuellen Planungen sehen daher für 2009 einen Fehlbetrag von 9,5 Mio. € vor. Erst im Jahr 2012 könnte ein ausgeglichener Haushalt gelingen.

 

Hinsichtlich des Finanzplanes ist das Ziel weiterhin langfristig auf den Abbau der Verschuldung ausgerichtet. Kurzfristig soll die Zunahme der Verschuldung gebremst werden. Lässt man die besondere Situation in den Jahren 2009 und 2010 mit den Projekten Sporthalle Euregio-Gesamtschule, Erweiterung Koperniskus-Gymnasium und Neubau Feuerwehrgerätehaus Mesum außen vor, könnte dies in den Jahren ab 2011 gelingen.

 

Die Prüfung der Eröffnungsbilanz ist noch nicht abgeschlossen. Aus der bisherigen Prüfung einzelner Bilanzpositionen und aus den bis heute durchgeführten Arbeiten zu den Jahresabschlüssen 2006 und 2007 ist bereits erkennbar, dass bei einzelnen Bilanzpositionen Berichtigungen erfolgen werden.

 

Das zunächst in Ergänzung zur Vorlage. Mein dringender Appell an Sie alle für heute: Lassen Sie uns auch weiterhin gemeinsam an der dauerhaften Verbesserung der städtischen Finanzlage arbeiten.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

 

Herr Niehues bezieht sich auf die angesprochene internationale Finanzkrise. Er geht davon aus, dass durch die Sicherungsmaßnahmen von Bund und Länder im weiteren Verlauf auch die Stadt Rheine treffen werde. Neben den finanziellen Auswirkungen werde die Stadt Rheine durch die prognostizierten Depressionen bzw. Rezession Veränderungen in der Wirtschaft spüren. Die Menschen seien im Allgemeinen verunsichert. Aufgabe der Verwaltung und Politik sei es nun, den Menschen Mut in dieser Krise zu machen. Man könne der Rheiner Bevölkerung durch die Strukturen der Sparkassen und Volksbanken eine hohe Sicherheit zusprechen, so dass sich niemand große Sorgen um seine Einlagen machen müsse. Der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer, spricht Herr Niehues sein Lob aus, die sich hinsichtlich der Geldanlagen in den letzten Jahren sehr konservativ verhalten habe. Er sei froh, dass sich die Stadt Rheine auf Spekulationsgeschäfte nicht eingelassen habe.

 

Herr Roscher bezieht sich auf die Vorlage und dankt für die geleistete Arbeit der Verwaltung. Die Verzögerung eines ausgeglichenen Haushaltes aufgrund der vorstehenden Investitionen im Bereich der Bildung und Sicherheit, nehme seine Fraktion, bei dem klaren Ziel insgesamt spätestens 2011-2012 keine Neuverschuldung zu haben, in Kauf.

 

Zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung bittet Herr Roscher folgende Resolution zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes Nordrhein-Westfalen zu beschließen.

 

 

Herr Holtel bezieht sich auf die Problematik der Schlüsselzuweisungen und deren Ursachen. Zu den Mehreinnahmen der Grundsteuer B sei innerhalb seiner Fraktion die Frage aufgetaucht, ob diese Beträge nicht den Bürgerinnen und Bürger zurückgezahlt werden könnten.

 

Herr Niehues stellt klar, dass das Land NRW für 2009 mehr Mittel an Schlüsselzuweisungen für die Kommunen bereitstellt, diese jedoch anders verteilt würden. Die Stadt Rheine erhielte weniger Mittel, da sich die Steuerkraft durch eine überproportional gestiegene Gewerbesteuer verbessert habe und das Land bei denjenigen Kommunen ausgleiche, die weniger erhielten. Dies sei nun einmal Solidarität innerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen. Zu beklagen sei jedoch, dass das Land offensichtlich im Bereich der Landesförderung die bisherige Zuschusshöhe von 70% auf 60% reduzieren wolle. Diese Regelung betreffe die Stadt Rheine direkt bei unterschiedlichen Projekten. Er bittet daher den Kämmerer schnellstmöglich Klarheit darüber zu verschaffen, ob die begonnen Maßnahmen (Rheine R, Gellendorf oder Lindenstraße) von dieser Regelung betroffen sind.

 

Die CDU-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Verwaltung die Steuersätze nicht zu erhöhen, so Herr Niehues. Dies sei das richtige Signal welches nach Draußen gegeben werden müsse. Nach wie vor sei es Ziel seiner Fraktion, im Ergebnisplan auf mittlerer Sicht auf einer schwarzen Null zu kommen. Die bisherige Entwicklung nach der Umstellung auf NKF im Jahre 2006 sei unter dem Hindergrund der deutlichen Sparbemühungen und höheren Steuereinnahmen durchaus erfreulich. Von einem Haushaltsdefizit von 19 Mio. Euro in 2006 sei man auf etwa 5 Mio. Euro in 2008 herunter gekommen. Wenn für die Folgezeit ein Defizit von bisher 2,5 bis 3 Mio. Euro ausgewiesen werde, dann sei dies eine Größenordnung mit der man zufrieden sein könne, auch wenn das Ziel, schon in 2009 oder in 2010, zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht erreicht wurde.

 

Herr Niehues bittet festzuhalten, dass das vorgelegte Zahlenwerk erst einmal als Eckpunkte und Basis betrachtet werde. Mit dem heutigen Beschluss seien sie nicht als Endgültiges beschlossen. Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen seien die Details festzulegen. Darüber hinaus behält es sich die CDU-Fraktion vor, die über mehrere Jahre gefahrenen Nullrunden zulasten der freien Trägern zu beraten. Die nicht gewährten Betriebskostenzuschüsse zu den Personal- und Sachkosten hätten die freien Träger, ob aus Sport, Soziales, Jugend oder Kultur, sehr hart getroffen. Ebenso wie die Verwaltung hätten die freien Träger die gestiegenen Kosten aufbringen müssen. Die CDU-Fraktion prüfe, ob es im Jahre 2009 zu einem gewissen Zuschlag kommen könne, damit die freien Träger besser in der Lage seien ihre übernommenen Aufgaben zu erfüllen. Dies sei noch keine Zusage, sondern ein Signal, dass seine Fraktion die Dinge sehr intensiv und verantwortlich prüfe.

 

Unter diesen Vorhalten stimmt die CDU-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu, so Herr Niehues abschließend.

 

Für die SPD-Fraktion teilt Herr Roscher mit, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Vorlage bestehe. Seine Fraktion begrüße das Nichtanheben der Realsteuersätze. Im weiteren Verlauf der Beratungen müssten die Detailzahlen ermittelt werden. Positiv bewertet Herr Roscher die Anmerkung von Herrn Niehues über mögliche Betriebskostenzuschüsse für freie Träger zu beraten.

 

Herr Reiske begrüßt ebenfalls die Wortmeldung von Herrn Niehues. Oberste Priorität sei jedoch eine solide Haushaltspolitik, um nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Die Details seien in den Haushaltsplanberatungen festzulegen.

 

Auch die FDP-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag zu. Herr Holtel bezieht sich auf seine Wortmeldung zur Grundsteuer B. Diese Diskussion sei innerhalb seiner Fraktion noch nicht abgeschlossen, dennoch könnten die Punkte 1-6 des Beschlussvorschlags beschlossen werden.

 

Zum Inhalt der Vorlage ergänzt Herr Lütkemeier mit folgenden Erläuterungen:

 

Ergänzende Erläuterungen zur HFA-Vorlage 400/08 Eckdaten Haushaltsplanung 2009 - 2012

 

Ziffer I. 2. – Teilergebnisplan 9 – Zentrale Finanzleistungen

 

In der letzten Woche sind vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik (LDS) die neuen, aber noch vorläufigen, Schlüsselzahlen für den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer veröffentlicht worden. Außerdem liegen inzwischen die vom Innenministerium herausgegebenen Orientierungsdaten 2009 – 2012 für die Haushalts- und Finanzplanungen der Gemeinden vor.

 

Die Auswirkungen dieser beiden Informationen sind inzwischen ermittelt worden. Für 2009 bedeutet dies bezogen auf das Jahresergebnis eine geringfügige Entlastung von ca. 30 T€. Aufgrund der geringeren Steigerungsraten bei den Erträgen aus Steuern und Zuweisungen führen die neuen Erkenntnisse für die Folgejahre aber zu Verschlechterungen von je ca. 600 T€.

 

Zum Haushaltsplanentwurf werden wir die aktuellen Werte einarbeiten. Vielleicht liegt dann auch die 2. Probeberechnung des LDS zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2009 vor, die wir dann ebenfalls berücksichtigen werden.

 

 

 

Herr Lütkemeier geht auf die voraussichtlichen Veränderungen der Förderrichtlinien ein. Bislang stehe noch nicht fest, welche der geplanten und sich bereits in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen von den Änderungen betroffen seien. Neben dem bislang bekannten Änderungsentwurf gebe es zusätzlich eine Version zum Bereich der Städteentwicklung und –erneuerung.

 

Nach einer intensiven Beratung zum Thema der Schlüsselzuweisungen und Förderrichtlinien an der sich die Herren Wilp, Reiske und Thum beteiligen lässt Frau Dr. Kordfelder über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss legt für die Aufstellung der Ergebnis- und Investitionsplanung 2009 – 2012 folgendes fest:

 

1. Für die Realsteuern gelten folgende Hebesätze:

Grundsteuer A     =             192 v.H.

Grundsteuer B     =             401 v.H.

Gewerbesteuer    =             403 v.H

 

2. Die Positionen des Ergebnisplanes des Bereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen werden entsprechend der der Vorlage beigefügten Anlage 1 zur Kenntnis genommen.

 

3. Die Gesamtpersonalaufwendungen werden für 2009 auf 25,212 Mio. € festgesetzt.

 

4. Im Ergebnisplan werden die Budgets der Fach- und Sonderbereiche entsprechend der in der Anlage 1 der Vorlage dargestellten Budgetübersicht als Obergrenze für die Budgetplanung festgelegt (Vorbehaltlich der Änderungen durch Vermögenszu- und –abgänge bei bilanziellen Abschreibungen und Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten).

 

5. Der Investitionsplan ist so auszugestalten, dass die Netto-Neuverschuldung in 2009 den Betrag von 1.376 T€, in 2010 den Betrag von 507 T€ und in 2012 den Betrag von 1.661T€ nicht übersteigt. In diesem Rahmen sind die Maßnahmen und Projekte insbesondere unter den Zielsetzungen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes (EHK) zu planen.

 

6. Diese Festlegungen stehen unter dem Vorbehalt der möglichen Auswirkungen aus der Eröffnungsbilanz (z. B. Abschreibungen).

Abstimmungsergebnis:           einstimmig