Frau Gehrke erläutert die
Ergänzungsvorlage und beantwortet Verständnisfragen der Ausschussmitglieder.
Frau Stockel erklärt, dass die SPD-Fraktion der Vorlage zustimmt. Gleichzeitig bittet Sie darum das Produkt 82 in einer der nächsten Sitzungen intensiver vorzustellen. Grund hierfür sind Begriffe wie Ermittlungsdienst und Spezialfahrzeuge, die bei den Haushaltsberatungen nicht geklärt werden konnten. Zum Produkt 84 wünscht sich die SPD-Fraktion eine Ausarbeitung zum Thema Übernachtungsmöglichkeiten mit Tieren, Übernachtungsmöglichkeiten für obdachlose Frauen und sog. Sleep-Ins.
Frau Ehrenberg führt zur Produktgruppe 83 - Soziale Transferleistungen - aus, dass die durch den Bund höhere Beteiligung an den kommunalen Kosten der Unterkunft beim Kreis Steinfurt verbleibt und über die Kreisumlage nur mittelbar an die Kommunen weitergeben wird. Sie bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie hoch dieser Betrag ist und welcher Anteil davon auf die Stadt Rheine entfallen würde. Frau Ehrenberg bittet die Fraktionen bei ihren Kreistagsmitgliedern Werbung für eine verursachungsgerechte Verteilung der Mittel zu machen.
Herr Gausmann erläutert, dass durch die höhere Kostenbeteiligung des Bundes beim Kreis Steinfurt Mehreinnahmen in Höhe von ca. 10 Mio. Euro entstehen. Sofern die Mehreinnahmen unmittelbar auf die Kreisumlage angerechnet würden, entfielen ca. 20 % auf die Stadt Rheine. Herr Gausmann verweist in diesem Zusammenhang auf die gemeinsame Stellungnahme der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Steinfurt zur Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage 2022 vom 24.09.2021, die dem Protokoll beigefügt wird.
Anmerkung der Verwaltung:
Beschluss:
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 8 – Produktgruppen 81 - 84 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2022 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
bei einer Enthaltung