Sitzung: 07.12.2021 Rat der Stadt Rheine
Beratungsergebnis: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: 471/21
Beschluss:
1.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt mit Wirkung zum 01.01.2022 für das Jahr 2022 die
Gebührensätze gemäß der als Anlage 1 beigefügten Gebührenbedarfsberechnung „Straßenreinigungs-
und Winterdienstgebühren 2022“.
2.
Der Rat
der Stadt Rheine beschließt die Satzung über die Straßenreinigung, den
Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Rheine
-Straßenreinigungs-, Winterdienst und Gebührensatzung- vom 07.12.2021 (Anlage
3).
Abstimmungsergebnis: 42 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung