Herr Gausmann erklärt, dass seit der vor 3 Wochen eingestellten Vorlage und dem gleichzeitig beginnenden Ukraine-Krieg dieser Bericht nicht mehr auf dem aktuellsten Stand sei. Die Verwaltung würde gern mit der 20 % Leerstandsquote weiterarbeiten und bitte um die Zustimmung mit der verstärkten städtischen Anmietung fortführen zu können.

 

Die Entwicklung der Damloup-Kaserne werde dringend für den normalen Wohnungsmarkt benötigt. Von der Bezirksregierung gebe es keine Tendenz zur Weiternutzung, so dass die Vorbereitungen für den 1. Januar 2023 erfolgen könnten. Neben größeren und kleineren Wohnungen (z. B. für Familien und Alleinerziehende) würden einige Wohnprojekte für besondere Zielgruppen (u. a. für Menschen mit Behinderung) geplant. Dass sei in dem Gesamt-Wohnraumversorgungskonzept der abzubildenden Wohneinheiten nur angedeutet, aber noch nicht im Detail berechnet. Es werde künftig noch mehr Wohnraum benötigt.

 

Ukraine-Flüchtlinge:

 

Herr Gausmann informiert, dass aus aktuellem Anlass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute einen Dringlichkeitsantrag per E-Mail eingereicht habe, der an alle Ausschussmitglieder weitergeleitet worden sei. Die Dringlichkeit und ob es ein Antrag sei, seien nicht geprüft worden; eine Abstimmung sei formalrechtlich nicht möglich, die Entscheidungshoheit liege beim Bürgermeister. Herr Gausmann sieht es als zielführender an, diesen Antrag als Anfrage (Anlage 3) zu bewerten, damit hier eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden könne. Ziel sei es, gemeinsam nach Vorschlägen zu suchen und Lösungen zu erarbeiten. Antworten werde er später nachreichen.

 

Dem Vorschlag wird nicht widersprochen.

 

Die in der Einwohnerfragstunde vorgebrachten Informationen und Fragen fließen in diese intensive mit großer Beteiligung geführte Diskussion mit ein.

 

Die Ausschussmitglieder sprechen ihre Dankbarkeit allen beteiligten Akteuren, besonders den Ehrenamtlichen, aus. Sie haben vollstes Verständnis für die Not, Sorge und Überforderung.

 

Viele verschiedene Probleme werden vorgetragen, die vor allem durch die nachts oder am Wochenenden ankommenden Flüchtlinge bestehen würden. Fragen werden gestellt, wie z. B.:

 

–       Wie und wo können die Flüchtlinge untergebracht werden?

–       Wie können sie versorgt werden?

–       Wo bekommt man Unterstützung, wenn die Hotline nicht erreichbar ist?

 

Als wichtiger Unterstützungspunkt wird die Erreichbarkeit einer Hotline mit 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche angesehen.

 

Frau Floyd-Wenke spricht über ihre Ideen; mit Ehren- und/oder Hauptamtlichen den ankommenden Flüchtlingen direkt bei der Ankunft am Rheiner Bahnhof einen Informations- und Anlaufpunkt anzubieten, z. B. in der Bahnhofsmission, und ihnen eine Notübernachtung, z. B. in Form eines Zuges, zu ermöglichen. Die Suppenküche der Tafel könnte für die Versorgung aktiviert werden, evtl. mit Extraschichten. Sie bittet die Verwaltung, ihre Vorschläge kurzfristig zu prüfen.

 

Frau Lücke möchte besonders die vielen Bürgerinnen und Bürger in Rheine, die unbekannte Menschen in ihren Räumlichkeiten aufnehmen und teilweise ihr privates Leben mit ihnen teilen würden, dankend erwähnen. Sie bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Notpaket in eine Grundausstattung erweitert werden könne, damit die Flüchtlinge über die erste Nacht und vielleicht auch über den nächsten Tag kommen könnten.

 

Herr Lewinski schlägt einen 24 Stunden geöffneten Supermarkt vor.

 

Frau Berkmann schlägt den Ehrenamtlichen vor, sich an die Hilfsorganisationen zu wenden, um die Ankommenden und die Hilfen organisierter bündeln und gestalten zu können.

Sie habe vom Kreis Steinfurt, Herrn Dr. Fuchs, die Information bekommen, dass die Hotline des Kreises taggenau und die E-Mails ohne lange Wartezeit mitbedient würden. Die eingehenden Anfragen würden regelmäßig gebündelt auf der Homepage eingestellt. Diese sei, z. B. für Ehrenamtliche, eine gute Informationsquelle zu den gängigsten Fragen. Der Kreis tausche sich auch regelmäßig mit den Städten und Gemeinden aus.

 

Frau Lücke schlägt als Unterbringungsmöglichkeit die Jugendherberge und Pensionen vor.

 

Es entsteht eine intensive Diskussion über Ideen, die geflüchteten Menschen in Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Kräften bestmöglich zu unterstützen.

 

Herr Gausmann führt aus, dass bereits in der Einwohnerfragestunde deutlich geworden sei, wie be- und überlastet die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien. Das treffe auch auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung zu.

 

Er informiert, dass seit vorletztem Montag die Ukraine-Hotline bis 16:00 Uhr geschaltet worden sei. Die Hotline nimmt gerne Wohnraumangebote für Geflüchtete entgegen und beantwortet Anfragen zur Unterbringung, Anmeldung, Sozialleistungen oder den zur Verfügung stehenden Beratungsangeboten. Er werde versuchen, diese montags bis freitags bis 20:00 Uhr zu schalten, sobald dafür das passende Personal rekrutiert werden könne. Zudem werde eine zweite Hotline dazugeschaltet. Für weitere Anfragen und Anregungen bezüglich Ukraine-Flüchtlinge sei die Verwaltung sehr dankbar, gern auch über E-Mail unter ukraine@rheine.de.

 

Am Montag werde er an der HVB-Telefonkonferenz teilnehmen. Hier werde er einbringen, die Kreiseinrichtungen am Wochenende und nach 20:00 Uhr als Anlaufpunkt/Hotline mitzunutzen.

 

Die Verwaltung denke auch über die Einrichtung eines eigenen 24-Stunden-Ordnungs­amtskrisendienstes nach. Die dort bzw. bei der Polizei auflaufenden Flüchtlinge könnten dann in evtl. zwei noch zu schaffenden Notwohnungen an der Unlandstraße für ein oder auch zwei Tage untergebracht werden, so dass niemand auf der Straße übernachten müsse.

 

Die Möglichkeit, freie Betten in der ZUE mitzunutzen, werde derzeit ebenfalls geprüft.

 

Herr Gausmann nimmt aus den Diskussionen die Anregung zur Bahnhofsmission gern auf. Über die bestehenden Kontakte der Netzwerkarbeit der Wohnungsnotfallhilfe, zu der auch die Bahnhofsmission angegliedert sei, würden die gemachten Vorschläge angesprochen werden. Ebenso werde er die Idee mit der 7 Tage geöffneten Suppenküche als abzuklärende Möglichkeit mitnehmen. Die bisherigen Anfragen bei Jugendherbergen, Pensionen und Hotels seien negativ ausgefallen.

 

Die ehemalige Polizeistation stehe noch zur Verfügung. Herr Gausmann teilt mit, dass er am Montag die Rückmeldung erwarte, ob diese genutzt werden könne. Diese oder evtl. andere größere Einheiten (z. B. Turnhallen) müssten mit einem Sicherheitsdienst ausgestattet werden. In dem Fall wäre die 24-Stunden-Erreichbarkeit durch eine Einrichtung vor Ort gewährleistet. Die Hotline würde weiterlaufen. Eine dezentrale Unterbringung werde dennoch bevorzugt. Derzeit könnten die Unterbringungen noch durchgeführt werden. Trotzdem würden Vorbereitungen getroffen, da 4 oder 5 Tage Vorlauf benötigt würden.

 

Die Verwaltung versuche, alle möglichen Ressourcen abzubilden. Sie überlege, wie sie die unterschiedlichen Strukturen organisatorisch voreinander bekomme und die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter unterstützen und entlasten könne. In der nächsten Woche finde eine Onlinekonferenz mit den Ehrenamtlichen statt.

 

Anmerkung der Verwaltung: Die Fraktionsvorsitzenden sowie die sozialpolitischen Sprecher(innen) der Fraktionen wurden per E-Mail am 24. März 2022 über die Erweiterung der Hotline montags bis freitags 9 - 20 Uhr sowie die Unterbringung von Geflüchteten außerhalb dieser Zeiten informiert.      

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt den Bericht zur Entwicklung des dezentralen Unterbringungskonzeptes im Flüchtlingsbereich zur Kenntnis.