IB2999

 

Herr Kohnen merkt an, seine Fraktion sei noch immer der Auffassung, dass an der Otto-Bergmeyer-Straße eine Durchfahrtmöglichkeit zum Bahnhof realisierbar sei. Er bitte daher die Verwaltung, mit der Bahn nochmals entsprechende Verhandlungen zur führen, bevor über einen Endausbau der Straße beschlossen werde.

Herr Löcken schließt sich dem an und erklärt, die SPD-Fraktion sei nicht bereit, diese Maßnahme auf der Liste der durchzuführenden Baumaßnahmen zu belassen. Er fragt nach dem Stand der Verhandlungen.

Herr Schröer erklärt, die Fläche, auf der sich der Wendehammer befinde, sei im Besitz der Bahntochter „Aurelis“, von der gleichzeitig eine große Fläche an der Lindenstraße gekauft werden solle, wie in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen. Im Rahmen dieses Vertragsausschusses sei vorgesehen, auch den Kaufvertrag für die genannte Fläche abzuschließen. Die andere Bahngesellschaft „DB-Stationen und Service“ sei Eigentümerin des Bahnhofsvorplatzes. Er habe mit Herrn Lürs (DB Stationen und Service), Mitarbeiter dieser Gesellschaft verhandelt. Dieser sei gegen eine Durchfahrtsmöglichkeit, weil er eine Beschädigung der Straßendecke befürchte. Zurzeit werde verhandelt, eine andere Straßendecke einzubauen und so ggf. eine Durchfahrtmöglichkeit zu gewährleisten.
Unabhängig von einer möglichen Durchfahrt zum Bahnhof müsse die Straße entsprechend den vom Bauausschuss beschlossenen Herstellungsmerkmalen ausgebaut und abgerechnet werden. Hierzu gehöre auch ein Wendehammer. Es sei also eine Abrechnung nunmehr durchzuführen, um eine Verjährung zu verhindern. Die heute zu beratende Vorlage sei eine Informationsvorlage, aus diesem Grund sei es nicht sinnvoll, die Maßnahme „Otto-Bergmeyer-Straße“ von der Liste zu streichen.

Herr Kohnen bittet die Verwaltung in diesem Sinne weiter zu verhandeln und bittet um Informationen über einzuhaltende Verjährungsfristen.

Auf Nachfrage durch Herrn Löcken erklärt Herr Schröer das weitere Abrechnungsverfahren.

Herr Hagemeier bezieht sich auf Punkt 18 der Liste (Baustraße IV. Quadrant) und regt an, die Straßenführung entlang der Bahnstrecke zu überdenken.

Herr Schröer verweist auf die vorangegangenen Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss.

Beschluss:

 

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Projekten der öffentlichen Verkehrsflächen im Jahre 2009 zur Kenntnis.