Sitzung: 11.05.2022 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz
Beratungsergebnis: einstimmig beschlossen
Vorlage: 169/22
Die Verwaltung verweist auf die Vorlage.
Beschluss:
I.
Abwägungsbeschluss
Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt die
Abwägung aus den Beteiligungen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den beigefügten
Abwägungsvorschlägen (siehe Anlage 1).
II. Erneuter
Offenlegungsbeschluss
Der Ausschuss
für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Rheine beschließt, dass
gemäß § 4a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB der Entwurf des vorhabenbezogenen
Bebauungsplanes Nr. 9, Kennwort: "Stadthotel", der Stadt Rheine nebst
beigefügter Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden
umweltbezogenen Stellungnahmen erneut öffentlich auszulegen ist. Die Dauer der
erneuten Offenlage kann gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt
werden.
Während der
Auslegungsfrist können Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten
Teilen abgegeben werden, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei
der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig