Frau Schauer führt in die Vorlage ein und präsentiert den derzeitigen Sachstand. Die Verwaltung möchte im Ausschuss die grundlegenden Aspekte der Entwicklung vorstellen, die auch in einer Bürgerversammlung diskutiert werden sollen. Diese Ergebnisse und die bereits vorliegenden Anregungen aus der Bürgerbeteiligung sollen dann bewertet, abgewogen und eingearbeitet in einen Bebauungsplan-Entwurf zur weiteren Beschlussfassung vorgelegt werden.

 

Herr van Wüllen ergänzt, dass es zum Projekt Anträge nach § 24 Gemeindeordnung gebe, die ebenfalls in diesem Zusammenhang behandelt werden. Anhand der in der Vorlage beigefügten Planunterlagen stellt Herr van Wüllen den derzeitigen Planungsstand vor.

 

Herr Doerenkamp führt nochmals aus, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung sei. Die Anwohner machten sich viele Gedanken, auch solche, die einem Projektentwickler manchmal nicht einfallen. Er weist drauf hin, dass z.B. Wohnungsgrößen in ein solches Planverfahren nicht gehören. Daher sollte die Verwaltung bei der Bürgerbeteiligung in das Verfahren einführen und darauf hinweisen, was bereits festgelegt sei, um Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern zu vermeiden. Weiter schlägt Herr Doerenkamp den Bürgerhof Schotthock für das Beteiligungsverfahren vor. Er beantragt für seine Fraktion, dass zur geplanten Bürgerversammlung ein weiterer Entwurf erarbeitet und vorgelegt wird, der folgende Vorgaben enthält:

-          Auflockerung der massiven Bebauung

-          Schaffung eines höheren Anteils an Einfamilienhäusern

-          In Teilbereichen weniger Geschosse

Weiter empfiehlt Herr Doerenkamp die Umbenennung des Projektes / Bebauungsplanes in Wohnpark Walshagen.

 

Herr Bems fordert für die Bürgerbeteiligung ein hohes Maß an Transparenz, mehr Details und Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch ablehnende Haltungen gehören zu einer Bürgerbeteiligung. Der wertvolle Baumbestand müsse erhalten bleiben und bei der Planung müsse sichergestellt werden, dass der Bereich des „HQ Extrem“ (Extremhochwasser) nicht bebaut werde. Seiner Meinung nach könne der Bereich der Spinnerei massiv bebaut werden, die Gebäudestruktur im Neubaubereich solle durch Be- und Durchgrünungsmaßnahmen im Hinblick auf Frischluftzufuhr und Artenschutz optimiert werden. Herr Bems fordert, dass für eine bessere Beurteilung, ein Modell inklusive Nachbarstrukturen vorgelegt wird. Die geplante Dachbegrünung sei zu begrüßen, eine Aussage zur Fassadenbegrünung fehle ihm noch. Weiter fehlen konkrete Aussagen zu den Verkehren. Hier sei ausschlaggebend, welche Nutzung in die alte Spinnerei einziehe. Bei einer Schule für Erwachsenenbildung sei mit mehr Verkehren zu rechnen als bei einer andren Nutzung.

 

Frau Friedrich gefällt der städtebauliche Entwurf für die Fabrikfläche und die Nebenflächen. Hier sehe sie die hohe Qualität der Entwicklung. Bei der Bebauung der Wiese sehe sie das anders. Das Gutachten habe festgestellt, dass die Wiese sehr wertvoll sei. Sie schlägt vor, den südwestlichen Bereich aus der Bebauung herauszunehmen und als Ausgleichsfläche zu nutzen. Es handele sich dabei um extensives Grünland, welches als Kohlenstoffsenke vielen Arten Raum biete. Weiter diene diese Grünfläche als Puffer zur Ems und verhindere z. B., dass Nitrate in die Ems gelangen. Um eine solche Grünfläche neu zu schaffen bedürfe es großer Anstrengungen. Daher regt Frau Friedrich an, die Fläche auf Grund ihrer Wichtigkeit für den Artenschutz neu zu bewerten. Kein Investor habe ein Recht auf Bebauung und daher stünde es im Ermessen der Politik hier eine Bebauung nicht zuzulassen.

 

Herr Ortel meint, es müsse möglich sein, trotz widersprüchlicher Interessen einen Kompromiss zu finden. Die Entwicklung der Industriefläche wurde bisher von allen gelobt, was bedeutet, dass in diesem Bereich auf Grundlage des Entwurfs weiter geplant werden könne. Für die anderen Flächen sollten die Anregungen gesammelt und dann entschieden werden, ob die Anregungen eine Veränderung erfordern, über die dann zu beschließen sei.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass heute kein verfahrenstechnischer Beschluss gefasst werden solle. Die Verwaltung wolle die Politik vor Durchführung einer weiteren Bürgerversammlung über den Sachstand informieren und eine Freigabe zur Bürgerinformation herbeiführen.

 

Herr Ortel meint, dass die Frühstückswiese auch eine andere Funktion bekommen könne, die Namensgebung erschließe sich ihm nicht. Sie sei an der Stelle nicht notwendig und könne überplant werden. Weiter müsse darüber gesprochen werden, ob an der Stelle unterhalb des alten Direktionsgebäudes tatsächlich drei Blöcke für Gewerbe notwendig seien oder nicht doch besser Wohnbebauung.

 

Frau Schauer erklärt, dass es sich bei der Frühstückswiese um einen historisch geprägten Begriff handele. Früher haben dort die Arbeiter der Fabrik gefrühstückt.

 

Herr Niehaus ergänzt, dass es einen hohen Druck gebe, Gewerbeflächen zu entwickeln. Es gebe genug Nachfragen, daher sollte der Gewerbeanteil bleiben.

 

Herr Wisselmann kann einer Bebauung der Wiese nicht zustimmen. Anderenorts werde viel Geld aufgewendet um eine solch wertvolle Wiese zu schaffen und hier soll die Wiese vernichtet werden. Seiner Meinung nach könnten 34 Wohneinheiten auch an anderer Stelle untergebracht werden, so dass er dem Entwurf so nicht zustimmen könne.

 

Auch Herr Jansen hält die Wiese für den Artenschutz für wertvoll und unverzichtbar. Die Wiese sollte nicht nur für die Tiere, sondern auch für die Menschen erhalten werden, dies müsse in der Bürgerversammlung diskutiert werden. Herr Jansen meint, dass 4 Geschosse genug seien und auch der Umbenennung in Wohnpark Walshagen könne er zustimmen.

 

Herr Dr. Konietzko gibt zu bedenken, dass ca. 700 Familien auf neue Wohnungen warten. Dem Vorschlag HQ Extrem als Hochwasserschutzlinie zu wählen könne er folgen, es sei denn, technische Maßnahmen könnten das Risiko reduzieren. Das vorgeschlagene Blockheizkraftwerk sei seiner Meinung nach eine bereits veraltete Technik, hier wünsche er sich ein zukunftsfähigeres Energiekonzept. Insgesamt sei die Entwicklung gut und er schlägt vor, zuerst das Fabrikgelände zu entwickeln, die Wiese erst im zweiten Schritt.

 

Herr Brauer möchte wissen, ob festgelegt werden könne, erst die Spinnerei zu entwickeln und abzuschließen. Weiter möchte er wissen, wer die Kosten für die Beschrankung der Bahnstrecke trägt.

 

Frau Schauer erklärt, dass alle Kosten die für Entwicklung vom Projektträger zu tragen sind.

 

Herr Bems erklärt, dass die SPD Fraktion so mit in die Beteiligung gehen könne, wenn es eine eindeutige Haltung zur unteren Wiese gebe. Einer zweiten Entwurfsvariante könne er genauso wie dem Namen zustimmen. 

 

Frau Friedrich erklärt, dass ihr der Erhalt der Wiese wichtig sei. Wie der Name lautet oder wo die Bürgerversammlung stattfinde, da könne sie dem Vorschlag der CDU folgen. Frau Friedrich möchte die Wiese erhalten und dafür die anderen Flächen kompakter bebauen.

 

Herr van Wüllen erklärt in Bezug auf den Erhalt der Wiese, dass eine Bebauung einen Eingriff bedeute. Ob und in wie weit dieser stattfinde sei Abwägungsbestandteil des von der Politik zu fassenden Beschlusses.

 

Herr Winnemöller regt an, dass die Erschließung nur über die Römer Straße erfolgen dürfe. Weiter schlägt er vor über die Ems bis zum Bentlager Weg eine filigrane Brücke für den Fuß- und Radverkehr zu bauen. Bezüglich der Namensänderung finde er den Vorschlag vom Stadtteilbeirat gut.

 

Frau Schauer erklärt, dass sie bezüglich des Namens verschiedene Stimmen gehört habe und meint, dies solle die Politik in Ruhe entscheiden. Der Stadtteilbeirat habe sich kurzfristig mit einer Anregung gemeldet und die Verwaltung habe dies in der Kürze der Zeit aus Respekt noch in die Vorlage eingearbeitet.

 

Herr Hundrup weist auf die Damloup Entwicklung hin und möchte wissen, warum eine solche innovative Entwicklung nicht auch hier möglich sei.

 

Frau Schauer erklärt, dass dies an der Eigentümerstruktur liege.

 

Herr Hundrup fragt nach, warum der Investor trotz der Kosten eine Tiefgarage plane.

 

Frau Schauer erklärt, dass durch den Bau von Tiefgaragen oberirdisch weniger Fläche versiegelt werde und das gesamte Konzept auch die Begrünung betreffend ansprechender wirke. Der Projektträger habe mitgeteilt, dass sich die Tiefgaragen für dieses Konzept rechnen.

 

Herr Hachmann fasst zusammen, dass für die Bürgerbeteiligung zwei weitere Entwurfsvarianten vorbereitet werden sollen – eine gemäß CDU-Antrag, eine mit Freihaltung der Wiese von einer Bebauung, sowie ein Modell mit Einbindung der Nachbarbebauung. Es solle geprüft werden ob die Frühstückswiese nötig sei und ob die Gewerbegrundstücke auch anders genutzt werden können.

 

Frau Schauer schlägt vor, dass die Verwaltung diese Variante in der StUK-Sitzung im Juni als Information in den Ausschuss gibt, um nach der Sommerpause auf dieser Grundlage eine Bürgerversammlung durchzuführen. Ein Beschluss und eine Vorlage sei dann zunächst nicht erforderlich, so dass dies auch im Hinblick auf die Zeitplanung umsetzbar sei. 

 

Herr Doerenkamp erklärt, dass die Frage nach der Namensgebung auch zu einem anderen Zeitpunkt geklärt werden könne. Der Investor sei bei der Vermarktung frei in der Namensgebung, hier gehe es nur um die Bezeichnung des Bebauungsplanes.

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz beauftragt die Verwaltung auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfs (Anlage 1), und den in der Vorlage ausgeführten Bausteinen, sowie einer Entwurfsvariante mit weniger Geschossen und mehr Einfamilienhausbebauung, einer weiteren Variante in der die grüne Wiese von einer Bebauung freigehalten wird und einem Modell mit Sichtbeziehung zur Nachbarbebauung, eine Bürgerbeteiligung mit Bürgerversammlung sowie einen Bebauungsplanentwurf für die Entwicklung um das Gebiet Spinnerei, Weberei, vorzubereiten. Die Bürgerversammlung soll möglichst im Bürgerhof Schotthock stattfinden.

 

Der Antrag des Stadtteilbeirates (Anlage 2) sowie die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen. Der Stadtteilbeirat wird ausdrücklich in das weitere Beteiligungsverfahren miteinbezogen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig