IB3450

 

Herr Schröer erläutert die Vorlage.

Herr Löcken erklärt, seine Fraktion werde dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Kohnen schlägt vor, zunächst wie von der Verwaltung vorgeschlagen, das Verfahren zu starten und die weitere Entwicklung abzuwarten.

Herr Thüring schließt sich den Ausführungen des Herrn Kohnen an und vertritt die Auffassung, dass die endgültige Entscheidung über die Durchführung der Maßnahmen nicht in den Stadtteilbeiräten sondern im Bauausschuss getroffen werden sollte.

Herr Reiske erklärt, seine Fraktion stimme zu, den Stadtteilbeiräten die Möglichkeit zu geben, mit Zustimmung der Stadt Rheine weitere Beleuchtungen anzubringen. Einer Budgeterhöhung sei seine Fraktion jedoch nicht bereit, zuzustimmen, sie wünsche vielmehr eine jährliche Senkung des Verbrauchsbudgets. Als Zielvorgabe werde seitens seiner Fraktion eine Senkung des Budgets um 50 % gemessen am heutigen Verbrauch bis zum Jahre 2030 gefordert.

Herr Berardis bezieht sich auf das „Modell Rodde“ und führt aus, die durch den Stadtteilbeirat aufgewendeten 70 % seien aus Mitteln des Stadtteilwettbewerbes aufgebracht worden. Dieses Modell führe zu einer Ungleichbehandlung der Stadtteilbeiräte. Er schlage daher eine Reduzierung auf 50 % vor.

Herr Reiske beantragt, die Formulierung in der Beschlussfassung „die Stadt Rheine erhöht das Budget“ verändern in folgenden Wortlaut: „Die Stadt Rheine senkt das Budget jährlich ab bis zum Jahr 2030 auf 50 % des jetzigen Budgets.“ Desweiteren wünsche seine Fraktion das der Verbrauch in diesem Bereich Bestandteil des Energieberichtes wird, so dass jährlich über den Stand der Absenkung im Energiebericht für die Stadt Rheine berichtet wird.

Herr Schröer informiert, die Mittel für die Straßenbeleuchtung seien Bestandteil eines festen Budgets, das die TBR jährlich als Teilbudget der Straßenunterhaltung von der Stadt Rheine erhalte. Eine Aufstellung neuer Leuchten müsse eine Erhöhung dieses Budgets zur Folge haben. Er rate daher von einer Vermengung der Argumente ab.

Herr Kohnen macht deutlich, dass eine Energieeinsparung nicht zwangsläufig mit einer Kostensenkung einhergehe. Er schlage deshalb vor, das Budget in gleicher Höhe zu belassen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Grundsatzdiskussion zu diesem Thema zu führen.

Herr Eggert führt aus, erklärtes Ziel der TBR sei eine stetige Senkung der Energiekosten und damit auch des Verbrauches. Ohne finanzielle Investitionen sei mit den gegebenen technischen Mitteln derzeit aber keine weitere Einsparung zu erreichen.

Herr Reiske erklärt, sein Antrag beziehe sich nicht auf das finanzielle, sondern auf das Verbrauchsbudget. Dass eine Senkung des Verbrauchsbudgets nicht ohne finanzielle Aufwendungen erreicht werden könne, sei unstrittig. Einverstanden erklären könne er sich mit der Herausnahme der Aussage zur Erhöhung des Verbrauchs aus dem Beschlussvorschlag, sofern einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses ein Tagesordnungspunkt zur Information zu dieser Thematik vorgesehen werde.

Herr Brauer stellt den Änderungsantrag des Herrn Reiske zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:  1 Ja- Stimme
 1 Enthaltung,
    Rest dagegen, damit mehrheitlich abgelehnt

 

Es folgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Vorlage

Beschluss:

 

Der Bauausschuss beschließt das Konzept für die Beleuchtung in

Außenbereichen.

Abstimmungsergebnis:        bei 1 Gegenstimme mehrheitlich angenommen