Beschluss:
Der Rat der Stadt Rheine beauftragt auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Rheine GmbH den Vertreter in der Gesellschafterversammlung, Herrn Dr. Peter Lüttmann, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die Gesellschafterversammlung beauftragt die Geschäftsführerin Dorothee Heckhuis als Gesellschaftervertreterin der Stadtwerke Rheine GmbH in der Gesellschafterversammlung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH, die folgenden Beschlüsse zu fassen:
1.
Die
Geschäftsführung der Energie- und Wasserversorgung Rheine GmbH wird ermächtigt,
in der Gesellschafterversammlung der items management GmbH folgende Beschlüsse
zu fassen:
Der Änderung
des Gesellschaftsvertrages der items management GmbH (Anlage 1) und der
Änderung des Gesellschaftsvertrages der items GmbH & Co. KG (Anlage 2) wird
zugestimmt.
2.
Die
unter 1. beschlossene Ermächtigung steht unter dem Vorbehalt der
aufsichtsbehördlichen Freigabe im Anzeigeverfahren gemäß § 115 GO NRW sowie der
analogen Beschlüsse in den Gremien der anderen kommunalen Gesellschafter der
items management GmbH.
Abstimmungsergebnis: einstimmig