Frau Ehrenberg gibt folgende Informationen:

 

„3.1.  Anträge der Stadtschulleiterkonferenz aus der Sitzung am 20.11.08

 

Die Stadtschulleiterkonferenz hat in der Sitzung am 20.11.08 einstimmig folgende Anträge an den Schulausschuss gestellt:

 

1. die Anhebung des Gesamthaushalts der budgetierten Mittel im Rahmen der jährlichen Inflationsrate. Bei Schulbudgets der 29 städtischen Schulen in Höhe von insgesamt 799.000 € und einer Anhebung um 2 % beträgt die Erhöhung rd. 16.000 €.

 

2. die Anpassung der Schülerpauschale der Grundschulen an die der Sekundarstufe I von 15,70 € auf 18,50 € je Schüler. Dies entspricht einen Betrag von 9.200 €.

 

3. die kostenmäßige Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben angesichts steigender Sachkosten und Unterhaltungskosten im Rahmen der mittel- und langfristigen Finanzplanung mit dem Hinweis, dass in der Vergangenheit der Schulhaushalt bereits im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduziert worden ist. Die budgetierten Mittel wurden im Zuge der Haushaltskonsolidierung von 2002 nach 2003 um 18 % gekürzt und seitdem trotz gestiegener Schülerzahlen – von 14.667 im Jahr 2002 auf 15.137 im Jahr 2008 – nicht mehr erhöht.

     

4. die Einrichtung einer Etatposition zur Übernahme der investiven Mittel zur Ausstattung der Schulen für die Über-Mittag-Betreuung im Rahmen der Vorgaben des Landes. Für folgende Schulen werden im Haushaltsjahr 2009 bisher nicht veranschlagte Haushaltsmittel benötigt:

 

    Elsa-Brändström-Realschule                     20.000 €

    Gymnasium Dionysianum                         25.000 €

    Kopernikus-Gymnasium                            25.000 €

 

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Schulausschuss, den Anträgen 2 und 4 zuzustimmen und die Aufnahme der entsprechenden Beträge in den Haushaltsplanentwurf zu empfehlen.“

   

Der Schulausschuss stimmt den Anträgen 2 und 4 zu und beschließt, die Beträge in den Haushaltsplanentwurf aufzunehmen.

 

 

3.2. Weiterentwicklung  / Entwicklung eines Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Kreis Steinfurt

 

Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Das Land Nordrhein-Westfalen und der Kreis Steinfurt haben am 23. Juni 2008 einen Kooperationsvertrag zur Durchführung der „Weiterentwicklung  / Entwicklung eines Bildungsnetzwerkes in der Bildungsregion Kreis Steinfurt“ geschlossen.

 

Diesem Kooperationsvertrag ist auch die Stadt Rheine als größte kreisangehörige Stadt im Kreis Steinfurt beigetreten.

 

In dem Kooperationsvertrag sind verschiedene Handlungsfelder festgelegt worden, die im Rahmen einer langfristigen, grundsätzlich ohne zeitliche Begrenzung angelegten Zusammenarbeit angegangen werden sollen.

Ein beschriebenes Handlungsfeld ist der Übergang von der Kindertageseinrichtung zur Grundschule.

 

Mit der Erarbeitung eines Konzeptes des Übergangs von Kindertageseinrichtungen in die Grundschulen ist seit geraumer Zeit eine aus Mitarbeitern der Schul- und Jugendämter der Stadt Rheine und des Kreises bestehende Arbeitsgruppe befasst.

 

Bei der Konzeption sollen unter anderem die

 

-          frühere Einschulung von Kindern (Entwicklung von Schulfähigkeit)

-          abgestimmte Elternarbeit

-          Sprachförderung inkl. Sprachstandsfeststellungsverfahren

-          Vernachlässigung von Kindern und Kindeswohlgefährdung

 

Schwerpunkte bilden und in Kooperationsvereinbarungen zwischen allen Kindertagesstätten und den Grundschulen ihren Niederschlag finden.

 

Bereits am 16. Oktober 2008 hat unter der Moderation durch die Schuldezernentin ein erstes Vorbereitungstreffen stattgefunden, an dem neben Mitarbeitern der Verwaltung auch Trägervertreter der Kindertageseinrichtungen, Leiterinnen von Kindertagesstätten, Grundschulleitungen, Leitungen von Förderschulen und die Schulräte Heidbrink und Westhoff teilgenommen haben.

Alle Beteiligten wollten die im Rahmen dieses Treffens formulierten Möglichkeiten und Ziele der Zusammenarbeit in ihren Häusern kommunizieren.

 

Als Ergebnis des Vorbereitungstreffens wurde ein neuer Termin am 29. Januar 2009 vereinbart, zu dem alle an der Entwicklung des Übergangsmanagements beteiligten Vertreter der jeweiligen Einrichtungen eingeladen werden.

Diese Veranstaltung, zu der selbstverständlich auch Sie, liebe Schulausschussmitglieder einladen sind, soll nach Einführungsstatements durch Herrn Gausmann vom Jugendamt der Stadt Rheine und Frau Goßmann, Schulfachliche Dezernentin für Grundschulen bei der Bezirksregierung Münster, die Möglichkeit der Diskussion auf einer breiten Basis bieten.

 

Das Ziel, welches erreicht werden soll, ist eine verbindliche Kooperationsvereinbarung zum Übergang von der Kindertagesstätte in die Grundschule für die Stadt Rheine.

Das für Rheine zu entwickelnde Konzept soll im Idealfall auf die anderen Kommunen des Kreises übertragen werden und eine systematisches Übergangsmanagement zum Ergebnis haben.“

 

 

3.3. Regionales Bildungsnetzwerk Kreis Steinfurt; Besetzung der Bildungskonferenz und des Lenkungskreises

 

Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Am Dienstag, 11. November 2008, fand in der Stadthalle die Auftaktveranstaltung zum regionalen Bildungsnetzwerk Steinfurt statt. Der Kreis Steinfurt ist eine der Modellregionen in Nordrhein-Westfalen. Die Veranstaltung war inhaltlich hochinteressant. Die hohe Bedeutung dieses Themas dokumentierte sich u.a. darin, dass Günter Winands, Staatssekretär im Ministerium für Schule und Weiterbildung, die Veranstaltung eröffnete.

In der nächsten HVB-Konferenz am 4. Dezember 2008 wird nun die Frage nach der Besetzung der vereinbarten Gremien (Bildungskonferenz, Lenkungskreis) zu klären sein. Seitens der Geschäftsstelle des Regionalen Bildungsnetzwerks ist vorgesehen, dass über ein Delegationsmodell nicht alle 24 Kommunen einen Vertreter entsenden. Dieses Verfahren ist bereits bei den vorbereitenden Arbeitskreisen mit Erfolg zur Anwendung gekommen.“

 

 

3.4. Schulanmeldeverfahren zum Schuljahr 2009/2010

 

Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Am 04. und 05. November 2008 fand das Anmeldeverfahren für die Grundschulen zum Schuljahr 2009/2010 statt.

 

Es war das zweite Anmeldeverfahren nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen und, wie bereits im vergangenen Jahr, ist festzustellen, dass die Wahl wieder zu über 90 % auf die wohnortnächste Grundschule gefallen ist.

 

Es wurde in der Regel wieder die Grundschule der entsprechenden Schulart gewählt, die auch bei Weiterbestehen der Schulbezirksgrenzen vorgegeben worden wäre. Die Anzahl der Anmeldungen, bei denen die Wahl der Eltern auf eine weiter entfernte Grundschule fiel, entspricht in etwa der früheren Anzahl Anmeldungen, bei denen ein Antrag auf Besuch der nicht zuständigen Grundschule gestellt wurde.

 

Zum Schuljahr 2009/2010 werden 702 Kinder schulpflichtig. Im Schuljahr 2008/2009 wurden 650 Schüler angemeldet.

 

Die höhere vorläufige Anmeldezahl im Vergleich zum Anmeldeverfahren im Jahr 2007 durch die Vorverlegung des Einschulungsalters schrittweise zustande kommt.

Im Schuljahr 2008/2009 lag der Geburtenzeitraum der einzuschulenden Kinder in der Zeit vom 01.08. – 31.07. (12 Monate), zum Schuljahr 2009/2010 liegt der Geburtenzeitrau in der Zeit vom 01.08. – 31.08, also insgesamt 13 Monate.

 

18 Eltern schulpflichtig werdender Kinder sind bisher der Aufforderung zur Anmeldung nicht nachgekommen. Diese Eltern sind mit einer Frist bis zum 30. November 2007 erneut angeschrieben und aufgefordert worden, ihre Kinder an einer Grundschule ihrer Wahl anzumelden.

 

Über die abschließenden Anmeldeergebnisse wird der Schulausschuss in der ersten Sitzung des Jahres 2009 informiert.“

 

 

3.5. Anträge der Edith-Stein-Schule auf Sanierung und Erweiterung der Gymnastikhalle und Einrichtung einer 3. Gruppe im offenen Ganztag

 

Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Die Edith-Stein-Schule hat mit Anträgen vom 11.09.08, 06.11.08 und 11.11.08 zusammenfassend Folgendes beantragt:

 

1. Gymnastikhalle

Sanierung der Umkleidekabine und des Duschraumes und Erweiterung der Gymnastikhalle um eine Umkleidekabine (bisher nur eine gemeinsame Kabine für Mädchen und Jungen bzw. Frauen und Männer)

 

2. Schaffung eines weiteren Klassenraums, da derzeit nur 7 Klassenräume – incl. der zwei neuen Pavillonklassen - zur Verfügung stehen und die Edith-Stein-Schule aufgrund des Anmeldeergebnisses vom 05.11.08 ab dem Schuljahr 2009/10

komplett zweizügig sein wird.

 

3. Einrichtung einer 3. Gruppe für den offenen Ganztag, da die Anmeldezahl für die OGS zum Schuljahr 2009/10 nach Einschätzung der Schulleitung der Edith-

Stein-Schule auf weit über 70 steigen wird. – Auch in diesem Zusammenhang

weist die Schulleitung auf  Platzprobleme hin. Seit dem Schuljahr 2008/09 stehen

vier ehemalige Unterrichtsräume in den zwei Pavillons südlich des Hauptgebäudes für zwei OGS-Gruppen zur Verfügung. In einem Pavillon sind die Küche und der

Speiseraum untergebracht.

 

Die Verwaltung empfiehlt dem Schulausschuss, folgende Maßnahmen zu empfehlen:

 

1. Sanierung der Umkleidekabine und des Duschraumes im Jahr 2009 aus Bauun-    terhaltungsmitteln

2. Ermittlung der Kosten für den Anbau einer Umkleidekabine durch die städtische     Gebäudewirtschaft

3. Anmietung eines weiteren Pavillons als Klassenraum ab dem Schuljahr 2009/10   und Aufnahme der Mietkosten in den Haushaltsplanentwurf

4. Aufnahme von OGS-Kindern an der Edith-Stein-Schule im Rahmen der vorhande- nen Raumkapazitäten (weitere Beratung unter TOP 8 der heutigen Sitzung).“

 

Der Schulausschuss spricht sich einstimmig dafür aus.

 

 

3.6. Antrag der Errichtung eines Ersatzbaus für den auf dem Schulhof der Städt. Fürstenberg-Realschule Rheine aufgestellten Pavillon

 

Frau Ehrenberg nimmt Bezug auf den Antrag der Fürstenberg-Realschule.

Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.

 

 

3.7. Antrag der Schulleiter des Emsland-Gymnasiums, Herrn Roosen, der Elisabeth-Hauptschule, Herrn Barduhn, und der Grüter-Förderschule, Herrn Hildmann, auf Errichtung einer Beach-Volleyball-Anlage

 

Frau Ehrenberg gibt den Schulausschussmitgliedern den Antrag zur Kenntnis.

Der Antrag ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.

 

 

3.8. Beschluss der Schulkonferenz des Emsland-Gymnasiums vom 24. September 2008 zur Teilnahme an der Landesoffensive zum gebundenen Ganztag

 

Frau Ehrenberg verliest hierzu eine Information.

Diese ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

 

 

3.9. Schulträgerschaft für die Berufskollegs Rheine der Stadt Rheine

 

Frau Ehrenberg verliest folgende Information:

 

„Sachstandsbericht Berufskollegs Rheine

 

Die Stadt Rheine ist seit über 125 Jahren Trägerin der Berufskollegs in Rheine, obwohl dies seit langer Zeit eine Pflichtaufgabe des Kreises Steinfurt ist. Die Übernahme der Trägerschaft wurde im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen geregelt. Die letzte öffentlich-rechtliche Vereinbarung wurde 2006 mit Rückwirkung zum 01.01.2002 abgeschlossen. Die Laufzeit dieser Vereinbarung war begrenzt bis der Kreis Steinfurt und die Stadt Rheine ihr Rechnungswesen auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umgestellt haben. Die Stadt Rheine hat ihr Rechnungswesen bereits zum 01.01.2006, der Kreis Steinfurt erst zum 01.01.2008 umgestellt.

 

1.     Folglich gibt es seit Beginn des Jahres 2008 zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine keine vertragliche Grundlage mehr bezüglich der Trägerschaft der Berufskollegs.

 

2.     Die Strategie- und Finanzkommission hatte deswegen auch die Verwaltung Anfang 2008 beauftragt, über eine andere Kostenverteilung als bisher (2/3 Kreis, 1/3 Stadt Rheine) mit dem Kreis Steinfurt zu verhandeln.

 

3.     In der Vergangenheit wurden hierzu viele Gespräche auf Verwaltungsebene geführt. Zuletzt am 2. September 2008, deren Verlauf und Ergebnisse zusammengefasst dem folgenden Brief der Stadt Rheine zu entnehmen sind:

„Sehr geehrter Herr Dr. Ballke,
Bezug nehmend auf das zwischen dem Kreis Steinfurt und der Stadt Rheine als Träger der Berufskollegs geführte Gespräch zum Schulkostenbeitrag am 2. September 2008 haben wir uns vor allem über Finanzdaten ausgetauscht. Mittlerweile gibt es zwischen den jeweiligen Kämmereien einen Konsens zu den Zahlen. Da aber wahrscheinlich 2010 Modifizierungen beim Finanzausgleich, insbesondere auch beim Schüleransatz, zu erwarten sind, möchte der Schulträger Stadt Rheine die Zeit nutzen, um bei einem eventuellen Wechsel der Schulträgerschaft hin zum Kreis Steinfurt einen Austausch im Konsens mit allen zu Beteiligenden zu führen. Bis dahin halte ich es für ausreichend, ohne einen neu zu schließenden Vertrag auf der Basis der bisher geschlossenen Vereinbarungen den Schulkostenbeitrag abzurechnen.

Die Vorsitzenden der Fraktionen in Rheine sind über dieses Ihnen jetzt vorgeschlagene Verfahren informiert und stimmen ihm entsprechend zu.

Ich hoffe, dass auch Sie die zuständigen Politiker im Kreis Steinfurt im Sinne einer guten Zusammenarbeit überzeugen können.“

 

4.     Trotz dieses gemeinsam angestrebten Konsens, der im Kern auch vorsah in den kommenden zwei Jahren die Thematik sachgerecht abzuarbeiten, bewegte sich der Kreis Steinfurt in eine andere Richtung. Die jetzt zitierte E-Mail an Herrn Dr. Ballke vom 10. November 2008 belegt dies:

 

„Sehr geehrter Herr Dr. Ballke,

heute früh haben Sie mich über Ihre Absicht informiert, dem Schulausschuss des Kreises Steinfurt am 24. November 2008 einen Beschluss zur Übernahme der Trägerschaft der Berufskollegs der Stadt Rheine vorzulegen, der eine einvernehmliche Übertragung der Trägerschaft zwischen der Stadt Rheine und dem Kreis Steinfurt vorsieht. Weiterhin sollte für die Stadt Rheine ein Höchstmaß an zukünftiger Mitwirkung zugesichert werden.

 

In meiner Rücksprache mit Frau Dr. Kordfelder heute Mittag teilte diese mir mit, dass am 22. Oktober 2008 ein Gespräch zwischen ihr und dem Landrat stattgefunden habe, in dem zunächst in einem Arbeitskreis bestehend aus Verwaltungsmitarbeitern aus Rheine und Steinfurt über „Konditionen“ gesprochen werden soll.

 

Außerdem habe der Landrat Frau Dr. Kordfelder zugesagt, ihr einen informellen Entwurf über Beteiligungsmöglichkeiten für die Stadt Rheine zuzuschicken. Dies ist allerdings bis heute nicht geschehen. Deswegen möchte ich Sie bitten, von einer politischen Beratung im Schulausschuss am 24. November 2008 abzusehen, um im Vorfeld gemeinsam das weitere Vorgehen abzuklären.“

 

5.     Nach dieser E-Mail versicherte Herr Dr. Ballke am 10. November 2008 bei einem Termin in Rheine mir mündlich, dass er das Thema „Berufskollegs Rheine“ nicht auf die Tagesordnung des Schulausschusses setzen werde.

Anrufe der Presse, die lediglich seitens des Kreises beantwortet wurden, obwohl die Gespräche auf der Verwaltungsebene noch nicht mal richtig begonnen hatten, wurden seitens der Pressestelle der Stadt Rheine deswegen auch nicht beantwortet.

Der Kreis Steinfurt hat sich hier völlig anders verhalten und wie Sie heute der Münsterländischen Volkszeitung entnehmen können, auch nicht absprachegemäß:

 

        „Berufskollegs Rheine: Eine Übernahme „drängt“
-gir- Kreis Steinfurt. Nachträglich auf die Tagesordnung des Schulausschusses gesetzt wurde der Punkt „Berufskollegs Rheine“. Kreisdirektor Dr. Wolfgang Ballke sprach von der „drängenden“ Notwendigkeit, die Verträge neu auszuhandeln, mit denen der Kreis als verpflichteter Schulträger die Trägerschaft für das Berufskolleg Rheine und die Kaufmännischen Schulen auf die Stadt Rheine übertragen hatte. Diese Notwendigkeit habe sich jetzt ergeben, da beide, Kreis wie Stadt Rheine, ihre Haushalte auf das Neue Kommunale Finanzmanagement umgestellt hätten. Auch Ballke nannte, wie zuvor schon Landrat Kubendorff keine Summen, sprach aber von „erheblichen Landesmitteln“, um die es gehe. „Welches Prinzip dahinter steckt, haben wir bis heute noch nicht herausgefunden“, spielte er auf die Kompliziertheit des Verfahrens an. Alles gehe aber in Richtung Übertragung der Trägerschaft auf den Kreis. Man suche aber noch nach Möglichkeiten, Rheine Mitspracherechte zu garantieren, etwas in Form eines Beirates.“

 

6.     Der Termin für die Absprache zu weiteren Verfahren findet am 17. Dezember 2008 statt und wurde bereits am 12. November 2008 vereinbart.

 

7.     Sie sehen, wir haben klare Vereinbarungen mit den Spitzen der Kreisverwaltung über das weitere Verfahren getroffen. Der Kreis hat sich nicht daran gehalten!“

 

Sie gibt den Schulausschussmitgliedern die Information zur Kenntnis.

 

Der Schulausschuss spricht sich dafür aus, dass die Trägerschaft der Berufskollegs nicht an den Kreis Steinfurt abgegeben werden soll.