Frau Raade, die neue Koordinatorin für die Behindertenarbeit, stellt sich vor.

 

Herr Gausmann äußert, dass in dem vorliegenden Geschäftsbericht „WEITER DENKEN“ des jobcenters, die Kommunen leider nur untergeordnet vorkommen würden. Darum möchte er die herausragende Arbeit der Mitarbeiter(innen) der Stadt Rheine im Bereich des jobcenters noch einmal erwähnen.

 

Zum Sachstand „Wohnen für Menschen mit Behinderung“ informiert er, dass es seit der letzten Sozialausschusssitzung zwei Gespräche mit dem Wittekindshof gegeben habe, der beabsichtige, für die Mesumer(innen) zu bauen. Einmal sei es um die Anzahl der geplanten Plätze und der noch nicht erfolgten Bauanzeige bei der Stadt Rheine gegangen. Bei dem zweiten Gespräch in der letzten Woche sei es um die mögliche Refinanzierung der Miete gegangen. Die Miete im Rahmen des SGB XII werde vom Kreis Steinfurt festgesetzt. Mit 11,00 Euro/m² sei die Miete deutlich höher als die 6,50 Euro/m², die sozialhilferechtlich abgebildet würden. Es würden intensive Gespräche mit dem Kreis geführt, um eine Sonderregelung zu vereinbaren.

 

Der Wittekindshof habe mitgeteilt, dass die Baupreisentwicklung auch das Bauvorhaben in Rheine negativ beeinflusse, insbesondere was die fehlende Planungssicherheit beinhalte. Bei dem Runden Tisch „Wohnen für Menschen mit Behinderung“ am 24. Oktober 2022 werde über die Planungen des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zu den Möglichkeiten der Refinanzierung bei den Betreuungsintensitäten der unterschiedlichen Wohngruppenformen gesprochen. Es kämen unter anderem die Träger, der Beirat für Menschen mit Behinderung und der Landschaftsverband zusammen. In einem Gespräch mit den sozialpolitischen Sprecher(inne)n sei überlegt worden, die Vertreter(innen) des Kreises Steinfurt beim Landschaftsverband einzuladen, um gemeinsam mit Politik und Verwaltung über die Problematik bei der Umsetzung der besonderen Wohnformen zu sprechen. Dadurch könne etwas mehr politischer Druck in den Landschaftsverband gebracht werden. Herr Gausmann werde Termine vorschlagen und vorbereiten. Die Einladung zu dem politischen Termin müsse über Frau Dr. Hovestadt erfolgen.

 

Herr Hewing unterstützt die Aussage von Herrn Gausmann, dass bei dem Thema „Wohnraum für Menschen mit Behinderung“ politischer Druck aufgebaut werden müsse.