Frau Gehrke korrigiert eine Zahl: Inzwischen seien 725 Personen im Bezug von SGB-II-Leistungen; in der Vorlage stünden noch 670. Aktuell würden noch Personen aus Afghanistan aufgenommen, die aus verschiedenen Fluchtgründen und Herkunftsländern zuwanderten. Aktuelle Zahlen, die das Land NRW heute den Kommunen zur Verfügung gestellt habe, zeigen, dass über 1.000 Personen pro Tag bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Bochum ankommen. Das heiße, dass die Stadt Rheine sich auf weitere Zuwanderungen, Wohnraumbereitstellungen, Sprachkurse usw. einstellen müsse.

 

Frau Dr. Hovestadt fragt, ab wann die Nutzung der Turnhalle zu erwarten sei.

 

Frau Ehrenberg gibt zur Finanzierung an, dass das Land NRW vom Bund Geld erhalte und diese weiterleite. Sie fragt, über wen und ob die Kommunen ihr Geld bekommen.

 

Herr Gausmann führt aus, für die ukrainischen Flüchtlinge habe die Stadt Rheine 1,2 Mio. Euro bekommen. Die Neuanschaffung der mobilen Einheit am Helenenweg, die Anfang nächsten Jahres in Betrieb genommen werde, koste alleine schon 1,6 Mio. Euro. Für den Rechtskreiswechsel vom Asylbewerberleistungsgesetz, wo es die Pauschalen des Landes gegeben habe, in den SGB-II, liege die Kostenverteilung bei 50 % bei der Stadt Rheine und 50 % formal beim Kreis Steinfurt. Die Bundesregierung habe eine erheblich höhere Kostenbeteiligung zugesagt und realisiert, jedoch den Kreisen als Träger der Sozialhilfe anheimgestellt, das den Kommunen direkt weiterzuleiten oder in die allgemeine Kreisumlage zu geben und dadurch die Kreisumlage zu senken. Die Kreisumlage steige jedoch deutlich, und die Mittel würden bei der Stadt Rheine nicht ankommen. Kommunal bleibe es bei den 50 % KdU-Kosten und nicht reduziert, wie es vorgesehen gewesen sei. Auch sehe er keine Initiative vom Bund, dass das zusätzliche Personal, welches für die 700 zusätzlichen Bedarfsgemeinschaften bei der Stadt Rheine – bei einer Quote von 120 seien das 5 Stellen – refinanziert werde. Dazu habe der Kreis Steinfurt mitgeteilt, dass er natürlich bereit sei, falls es zusätzliche Mittel der Bundesregierung für den Kreis geben sollte, was die Kostenerstattung des Bundes aufgrund der Regelung für den Kreis betreffe, der Stadt Rheine die Kosten noch zu erstatten.

 

Zu der Frage von Frau Dr. Hovestadt erwidert Herr Gausmann, dass die Nutzung der Turnhalle so spät wie eben möglich erfolgen solle; dies sei aber unvorhersehbar. Die Stadt Rheine miete weiterhin Wohnungen an, und an der Gartenstraße seien noch 15 Plätze frei. Die Asylquote der Stadt Rheine nach dem Königssteiner Schlüssel der Bezirksregierung werde zu rund 130 % abgebildet. Es gebe auf Bundes- und Landesebene Ankündigungen, die wir dann abbilden müssten, ohne dass wir auch nur ansatzweise erkennen könnten, wie wir das regeln sollten.   

 

Beschluss:

 

Der Sozialausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zum aktuellen Stand der Aufnahme und Unterbringung von Ukraineflüchtlingen zur Kenntnis.