Frau Niedoba erklärt sich für befangen, da sie stellvertretendes Mitglied im Seniorenbeirat ist.

 

Herr Gausmann informiert, dass für die nächste Legislaturperiode ab 2025 geplant sei, alle drei Beiräte zu vereinheitlichen, sowohl was die Mitgliederzahl, als auch die Vergütung der Mitglieder betreffe. In der vorletzten Sozialausschusssitzung sei die Regelung dazu schon für den Beirat für Menschen mit Behinderung getroffen worden.     

Beschluss:

 

1.      Der Sozialausschuss beschließt die Erhöhung der Mitglieder im Seniorenbeirat auf 10 Mitglieder und 10 Stellvertreter(innen).

2.      Der Sozialausschuss beschließt entsprechend der Sätze des Sitzungsgeldes für sachkundige Bürger(innen), dass auch Vertreter(innen) Sitzungsgeld erhalten. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Haushaltsplan 2023 zu veranschlagen.  

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig (2 Enthaltungen)