Frau Gehrke teilt mit, dass die Fördermittel, welche vom Bund über die Länder an die Kommunen zur Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von Flüchtlingen aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden seien, in diesem Berichtswesen erstmalig erscheinen würden. Das gute Ergebnis täusche jedoch, da die Mittel noch nicht final verteilt und auch noch nicht alle Rechnungen bezahlen worden seien. Ebenso beziehe sich dieses Berichtswesen auf das Berichtswesen Mai 2022, in welchem noch keine Fördermittel berücksichtigt, sondern hohe Aufwendungen zugrunde gelegt worden seien. Frau Gehrke verweist auf den Teiljahresabschlussbericht 2022, denn dann würden alle Mittel entsprechend verteilt sowie alle Rechnungen für beispielsweise Sicherheitsdienst, Ausstattung von Unterkünften etc. gebucht sein.

Beschluss:

Der Sozialausschuss nimmt den unterjährigen Bericht für den Fachbereich 8 – Schulen, Soziales, Migration und Integration, Produktgruppen 81 – 84 mit dem Stand der Daten zum 31.10.2022 zur Kenntnis.