Frau Gehrke teilt mit, dass es einige Verbesserungen gebe. Diese ließen sich auf die Erhöhung der Integrationspauschale für Aussiedler und den Betreuungsanteil aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zurückführen. Außerdem hätte es in 2021 eine Sonderzahlung als Entlastung der Kommunen für Personen gegeben, welche seit längerem dem Duldungsstatus unterlägen würden. Dies sei aufgrund einer Gesetzesänderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes erfolgt. Die Aufwendungen für die Ausstattung der Flüchtlingsunterkünfte seien in 2021 auch geringer gewesen, was zu einem positiveren Ergebnis führe.

Frau Ehrenberg fragt, ob dies die 1,175 Mio. € seien. Dies bejaht Frau Gehrke. Frau Ehrenberg regt an, aus diesen Mitteln die Schulsozialarbeit zu finanzieren, sofern es sich nicht um gebundene Mittel handeln würde. Herr Gausmann erklärt, dass dies das Ergebnis aus dem Teiljahresabschluss 2021 sei und die Mittel nicht mehr zur Verfügung stünden.

Beschluss:

Der Sozialausschuss nimmt den Teiljahresabschlussbericht 2021 für den Fachbereich – 8 – Schulen, Soziales, Migration und Integration, Produktgruppen 81 – 84 zur Kenntnis.