Herr Gausmann erläutert, dass der Antrag des Kleeblatt Rheine e.V. im Rat in nichtöffentlicher Sitzung an den Sozialausschuss verwiesen worden sei. Die Verwaltung schlägt vor, dass das Kleeblatt e.V. sich in der nächsten Sozialausschusssitzung vorstellen solle und erst danach über den Antrag entschieden werden solle. In der öffentlichen Sitzung könne der Verein beispielsweise die Konzeption der Arbeit vorstellen. Er schlägt weiterhin vor, im nichtöffentlichen Teil in der nächsten Sitzung bilanzielle und finanzielle Fragestellungen sowie Fragen zu Beschäftigten an den Vorsitzenden des Vereines zu stellen. Die Beschlussfassung sei dann in der Sitzung im März 2023 möglich.
Frau Floyd-Wenke stimmt dem Vorschlag der Verwaltung zu. Sie halte es für sehr notwendig, diese Dinge vorab zu erörtern. Sie fügt an, dass sie daran interessiert sei zu erfahren, welche anderen Fördermöglichkeiten dieser Verein noch in Anspruch nehme oder beantragt habe. Ebenso würde sie interessieren, wie viele Mitarbeiter(innen) dort beschäftigt seien und in welchem Umfang.
Herr Gausmann teilt mit, dass er nun die Themen sammle, zu welchen der Verein dann in der nächsten Sitzung Auskunft geben solle. Diese Themenliste würde dem Verein im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden.
Frau Ehrenberg teilt mit, dass auch sie den Vorschlag der Verwaltung gut finde, aber zu bedenken geben würde, dass die Haushalsplanberatungen dann vorbei seien, wenn der Beschluss gefasst werden würde. Sie habe den Eindruck, dass der Verein auf Messers Schneide stehe und daher schnelle Hilfe benötige, da bereits ein Haus zur Sicherung belastet sei. Auch sie interessiere sich für die Personalausstattung und dafür, ob der Kreis Steinfurt ebenfalls beteiligt sei, denn der Verein bediene schließlich nicht nur Rheine, sondern auch das ganze Umfeld.
Herr Hewing findet den Vorschlag der Verwaltung ebenfalls gut, würde aber gerne noch wissen wollen, welche Aufgaben dieser Verein wahrnehme und in welcher Kompetenz.
Frau Dr. Hovestadt findet eine Übersicht über die Erfolge und Effekte wichtig.
Herr Gausmann hinterfragt, welche Ziele der Jugendhilfe von dem Verein erfüllt würden.
Herr Hewing erzählt, dass es vor einiger Zeit eine Besichtigung von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei dem Verein gegeben habe. Damals sei ihnen beschrieben worden, dass der Verein von Jugendhilfe bis zur Schuldnerberatung verschiedene Angebote habe. Er fragt sich, mit welcher fachlichen Kompetenz diese verschiedenen Angebote abgebildet werden könnten.
Herr Azevedo würde gerne wissen, wie viele Mitglieder in dem Verein und wie hoch die Mitgliedsbeiträge seien sowie welche Einnahmen außer anderen Förderungen noch generiert werden würden.
Frau Dr. Hovestadt wünscht sich außerdem noch einen groben Finanzplan, wie die 5.000 € monatlich vom Verein einsetzt werden würden.
Herr Gausmann erklärt, dass der Haushaltsplan im März 2023 beschlossen werde und der Haushalt dann dicht sei. Bis zu einem Betrag von 50.000 € könne dies der Sozialausschuss nachträglich selber entscheiden, sofern ein Deckungsvorschlag vorliegen würde. Sollte die Förderung über 50.000 € betragen, würde eine außerplanmäßige Mittelbereitstellung beim Rat beantragt werden müssen, und es müsse ein Deckungsvorschlag vorgetragen werden. Er würde nun aber ungern 60.000 € in den Haushalt einstellen, welche dann möglicherweise nicht genutzt werden würden. Er schlägt vor, die sachliche Diskussion im Sozialausschuss durchzuführen und den Rat dann über die außerplanmäßige Mittelbereitstellung abstimmen zu lassen. Herr Gausmann ergänzt den Beschlussvorschlag darum, dass in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung die finanziellen Strukturen vom Verein vorgetragen werden.
Beschluss:
1. Der Sozialausschuss
beschließt, die Beratung des Antrages Kleeblatt e. V. zu vertagen.
2. Zunächst soll der Verein
Kleeblatt e. V. im Rahmen der nächsten öffentlichen Sitzung des
Sozialausschusses das inhaltliche Konzept des Vereins und im Rahmen der
nächsten nichtöffentlichen Sitzung die finanzielle Struktur des Vereins
vorstellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig