I/A/1141

 

Frau Dr. Kordfelder verweist auf die Vorlage und informiert, dass die Bürgermeister der Umlandkommunen des ehemaligen Militärflugplatzes Dreierwalde sowie der Kreis Steinfurt sich auf Einladung von Hörstels Bürgermeister Heinz Hüppe am 2. Dezember 2008 in der Zeit von 14 bis 17 Uhr auf dem Flugplatzgelände zu einer Ortsbesichtigung und eines Informationsaustausches treffen würden.

 

Diesen Termin habe Frau Dr. Kordfelder in der Sitzung des Aufsichtsrates Stadtwerke am 6. November 2008 bekannt gegeben. Der Aufsichtsrat der Stadtwerke habe die Geschäftsführung des Unternehmens beauftragt, ein gemeinsames Vorgehen der Energieversorgungsunternehmen, des Kreises Steinfurt, der Stadt Hörstel sowie aller Anliegerkommunen abzustimmen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, zusammen bestimmte Effekte zu erzielen und sich am 2. Dezember 2008 im Gespräch mit einzubringen. An diesem Gespräch werde auch Herr Dr. Schulte-de Groot teilnehmen.

 

Frau Dr. Kordfelder bringt noch einmal zu Ausdruck, dass Sie den Wert der Autonomie jeder einzelnen Kommune sehr hoch schätze. Für sie sei es erst einmal wichtig zu wissen, was die Stadt Hörstel selber will. Dazu gebe es bereits mehrere Überlegungen und Investorenmodelle zur Nutzung dieses Geländes

 

Über die Ergebnisse des gemeinsamen Treffens werde in der Ratssitzung am 9. Dezember 2008 berichtet.

 

Herr Reiske begrüßt die Entwicklung zu einer regionalen Initiative, wenn gleich auch die Signale aus Hörstel von Herrn Bürgermeister Hüppe eher noch anders gewichtet seien. Seine Fraktion würde es befürworten, wenn auf dem Gelände kein Flugverkehr mehr stattfinden würde und stattdessen der Bereich der erneuerbaren Energien mehr in den Focus gerückt werde.

 

Seine Fraktion fand die Initiative vom CDU-Bürgermeisterkandidaten Herrn Beckmann als befremdlich und im wahrsten Worte grenzüberschreitend. Der Vorstoß, in Gebiete anderer Kommunen hineinzugreifen, sei nicht der richtige Weg gewesen. Hier wäre ein abgestimmtes Konzept die bessere Methode gewesen.

 

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen gebe es zwei Zielsetzungen. Zum einen die Installation der erneuerbaren Energiegewinnungsanlagen und zum anderen die Förderung von Produktionsstätten für Anlagen der erneuerbaren Energieerzeugung.

 

Herr Holtel spricht sich gegen die Aufnahme eines Flugbetriebs aus um den Lärm für Rheine zu vermeiden. Das vorgeschlagene Verfahren hält die FDP-Fraktion für richtig.

 

Auch die SPD-Fraktion spricht sich für das vorgeschlagene Verfahren aus. Solange die Rechte der Stadt Rheine nicht negativ betroffen würden, habe die Stadt Hörstel alleiniges Recht die Folgenutzung des Geländes zu bestimmen.

 

Herr Niehues macht klar, dass die Folgenutzung der ehemaligen Militärfläche Dreierwalde in erster Linie eine Aufgabe der Stadt Hörstel sei. Die Stadt habe die Planungshoheit und Zuständigkeit. Für eine neue Nutzung brauche Hörstel allerdings den regionalen Konsens. Die Stadt Rheine und seine Einwohner seien von den bislang veröffentlichten flugtechnischen Nachfolgenutzungen in Hörstel besonders betroffen gewesen. Die Auswirkungen seien bei einigen Stadtteilen erheblich. Daher habe seine Fraktion das Recht und Verpflichtung gesehen, aus der Interessenlage heraus sich in dieser Sache zu äußern. Zur Idee eines Solarparks teilt Herr Niehues mit, dass diese nicht neu sei. Was jedoch als neu zu bewerten sei, sei die Machbarkeitsstudie. Zwischenzeitlich habe seine Fraktion Kontakte mit den Stadtwerken aufgenommen. Für die konstruktiven Gespräche bedankt er sich. Darüber hinaus habe in einem Gespräch Landrat Kubendorff die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Energiepark ausdrücklich begrüßt. Der Kreis werde sich auch finanziell daran beteiligen. Dafür sei es jedoch erforderlich, dass die Stadt Hörstel diese Situation wolle.

 

Neben dem Wind- und Solarpark gebe es eine zweite Idee für ein sogenanntes Kompetenzzentrum für Umwelt und Solartechniken, so Herr Niehues. Die CDU-Fraktion sehe eine direkte Verbindung zu der Nachfolgekonzeption für die General-Wever-Kaserne zu einem Wissenschafts- und Hochschulzentrum. Hier könne sie sich folgende Arbeitsteilung vorstellen. Die Forschungseinrichtung, die eine größere Zentralität benötige, stehe in Rheine und den produktiven Bereich siedelt man in Hörstel an. Diese Dinge seien sehr gut zu organisieren und ein Mehrwert für die gesamte Region. Darüber hinaus gebe es weiteren Platz für andere Konzepte. Die Fläche in Dreierwalde sei riesengroß und viele Konzepte könnten sich ergänzen und kooperieren. Hörstel solle die Chancen aus dem regionalen Dialog und der Unterstützung die sie sicherlich aus der Region erhalten werden, nutzen, so Herr Niehues abschließend.

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.