Herr Hachmann zieht den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion auf Reduzierung der Ansätze für die Sonderaufgaben Rheine.Tourismus.Veranstaltungen e. V. (TBR) auf 50.000 € in dem Haushaltsjahr 2023 zurück.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Sonderbereiches 0 – Verwaltungsführung, Büro des Bürgermeisters – Produktgruppe 02 bis 05 mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der folgenden Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende

weitere Änderung zu übernehmen:

 

Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Berichtszeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Reduzierung der Ansätze für Gutachter- und Beratungskosten des Verwaltungsvorstandes um 10.000 EUR auf 14.000 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.

 

Produktgruppe 02 – Verwaltungsführung, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit

Berichtszeile 15, Transferaufwendungen

Reduzierung der Ansätze für Gutachter- und Beratungskosten des Verwaltungsvorstandes um 12.500 EUR auf 14.000 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.

 

Produkt 0602 – Kulturförderung und Stadthalle

Berichtszeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Reduzierung der Ansätze für Gutachter- und Beratungskosten des Verwaltungsvorstandes um 2.500 EUR auf 17.500 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig