Herr Hachmann bezieht sich auf alle Anträge zu den Stelleneinsparungen und macht deutlich, dass die Einsparungen der Haushaltslage geschuldet seien. Es soll nicht bedeuten, dass die Stadtverwaltung über den Bedarf plane. Es gehe in erste Linie darum, das Haushaltsdefizit so niedrig wie möglich zu halten.

 

Herr Bems weist darauf hin, dass es Bereiche gebe, wo die Frage der Einsparung der Frage der Auswirkungen auf Strukturen und Personal nicht im richtigen Maß gegenüberstehe.

 

Herr Dr. Lüttmann merkt an, dass Stellen betroffen seien, bei denen es um die Zukunftsfähigkeit der Aufstellung der Stadtverwaltung gehe. Es seien aber auch klassische Stellen im Leistungsbereich betroffen. Die Einsparungen gehen hier zu Lasten der Mitarbeiter.  

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 8      Ja-Stimmen

                                   14 Nein-Stimmen

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 unter der Berücksichtigung folgender Änderungen zu übernehmen:

 

a)   Die Stelle Personenstandswesen – Standesbeamter im Produkt 3402 nicht in den Stellenplan aufzunehmen.

 

        Abstimmungsergebnis: 14     Ja-Stimmen

                                         8    Nein-Stimmen

 

b)   Die Stelle IT Feuerwehr im Produkt 3300 nicht in den Stellenplan aufzunehmen.

 

        Abstimmungsergebnis: 14     Ja-Stimmen

                                         8    Nein-Stimmen