Sitzung: 20.12.2022 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 449/22
Herr Hachmann bezieht sich auf alle Anträge zu den
Stelleneinsparungen und macht deutlich, dass die Einsparungen der Haushaltslage
geschuldet seien. Es soll nicht bedeuten, dass die Stadtverwaltung über den
Bedarf plane. Es gehe in erste Linie darum, das Haushaltsdefizit so niedrig wie
möglich zu halten.
Herr Bems weist darauf hin, dass es Bereiche gebe, wo die Frage der Einsparung der Frage der Auswirkungen auf Strukturen und Personal nicht im richtigen Maß gegenüberstehe.
Herr Dr. Lüttmann merkt an, dass Stellen betroffen seien, bei denen es um die Zukunftsfähigkeit der Aufstellung der Stadtverwaltung gehe. Es seien aber auch klassische Stellen im Leistungsbereich betroffen. Die Einsparungen gehen hier zu Lasten der Mitarbeiter.
Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage
beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den
endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
14 Nein-Stimmen
Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Beschluss:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine den als Anlage
beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung in den
endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 unter der
Berücksichtigung folgender Änderungen zu übernehmen:
a)
Die Stelle
Personenstandswesen – Standesbeamter im Produkt 3402 nicht in den Stellenplan
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen
b) Die Stelle IT Feuerwehr im Produkt 3300 nicht in den Stellenplan aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
8 Nein-Stimmen