Sitzung: 20.12.2022 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 450/22
Herr Dr. Lüttmann
lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abstimmen:
Beschluss:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine das Budget des Fachbereiches 3 – Recht und
Ordnung – mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter
Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen und der folgenden
weiteren Änderung zu übernehmen:
Produktgruppe 32
– Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Berichtszeile 15,
Transferaufwendungen
Vollständige Mittelstreichung der Projektmittel Kriminalprävention um
17.000 EUR auf 0 EUR ab dem Haushaltsjahr 2023 ff.
Abstimmungsergebnis: einstimmig