Herr Dr. Lüttmann lässt über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion abstimmen:

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine das Budget des Fachbereiches 3 – Recht und Ordnung – mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen und der folgenden weiteren Änderung zu übernehmen:

 

Produktgruppe 32 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Berichtszeile 15, Transferaufwendungen

Vollständige Mittelstreichung der Projektmittel Kriminalprävention um 17.000 EUR auf 0 EUR ab dem Haushaltsjahr 2023 ff.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig