Sitzung: 20.12.2022 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 463/22
Herr Hachmann erläutert den Antrag der CDU- und FDP-Fraktion
zur Reduzierung der Mittel für Werbemaßnahmen für Grundstücksvermarktung.
Herr Bems teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag folge, da die Grundstücke in der derzeitigen Situation auch ohne Werbung vermarktet werden können.
Frau Floyd-Wenke spricht sich gegen die Reduzierung der Mittel aus, da bei Nichtvermarktung der Flächen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz über die Priorisierung gesprochen werden könnte und diese Priorisierung in Werbemaßnahmen einfließen könnte.
Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen:
Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, das Budget des Fachbereiches 4 – Finanzen, Wohn- und Grundstücksmanagement mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen und der folgenden weiteren Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.
Produktgruppe 41
– Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Berichtszeile 13,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
Reduzierung der Mittel für die Werbemaßnahmen für
Grundstücksvermarktung um 25.000 EUR auf 60.000 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
Frau Leskow verlässt
den Sitzungsraum.
Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende
weitere Änderung
zu übernehmen:
Produktgruppe 42
- Finanzen
Berichtszeile 15,
Transferaufwendungen
Erhöhung der Ansätze für die Gesellschaftereinlage um 158.600 EUR auf
1.058.600 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen
12 Nein-Stimmen