Herr Hachmann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz und teilt mit, dass die Gelder frei gegeben wurden, über die einzelnen Maßnahmen aber noch diskutiert werden müsse.

 

Frau Friedrich informiert über den eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

 

Herr Hachmann teilt mit, dass die CDU-Fraktion grundsätzlich auch der Zurverfügungstellung einer größeren Summe in Höhe von 250.000 € zustimmen werde. 

 

Frau Schauer schlägt vor, die Summe im Bereich 5.5 „Umwelt, Klimaschutz und Grünplanung“ anzusiedeln. Ggf. könne im nächsten Jahr ein Arbeitskreis zur Festlegung des Sofortprogramms gebildet werden. Es gebe bereits Maßnahmen, man müsse sich nur darauf einigen, welche zuerst und wie bearbeitet werden.

 

Herr Krümpel ergänzt, dass der Ansatz in der Berichtszeile 13 „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ dann entsprechend erhöht werden müsste.

 

Herr Bems teilt mit, dass auch die SPD-Fraktion dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgen könnte.

 

Herr Brunsch merkt an, dass auch die FDP-Fraktion bereit ist, für die Maßnahmen 250.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Änderungsantrag abstimmen.  

Beschluss:

 

Die Stadt Rheine stellt für die Umsetzung des Sofortprogramms für das Haushaltsjahr 2023 250.000 € zur Verfügung.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig bei 2 Enthaltungen