Sitzung: 20.12.2022 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 343/22
Auf Antrag von Herrn
Hachmann wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.
Herr Dr. Lüttmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:
Der Haupt-,
Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine – unter Berücksichtigung
der heute gefassten Änderungsbeschlüsse zum Stellenplan - folgenden Beschluss
zu fassen:
Der Rat der Stadt
Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 beigefügten
Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs
Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2023.
Abstimmungsergebnis: 14 Nein-Stimmen
8 Ja-Stimmen
Herr Dr. Lüttmann lässt über die Anträge der Fraktionen abstimmen:
Auf Basis der
Anlagen 1 – 5 zu dieser Vorlage sowie unter Berücksichtigung der heute
gefassten Änderungsbeschlüsse zum Stellenplan ruft Herr Dr. Lüttmann über
folgende Änderungsanträge zur Beschlussfassung auf.
- Die Stelle Qualifizierung im IT-Bereich für Beistandschaften
(Prosoz 14+ und E-Akte) im Produkt 2103 nicht in den Gesamtstellenplan
aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
12 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
- Die Stelle Sozialarbeiter/-innen des FB 8 im Team „Beratung und
Begleitung von Zuwanderern“ im Produkt 8101 nicht in den Gesamtstellenplan
aufzunehmen.
Herr Hachmann
zieht den Antrag für die Fraktionen CDU und FDP zurück.
- Die befristete Stelle Hochbau/Neubau von Schulen im Produkt 5201
zu streichen.
Frau Friedrich
zieht den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
- Eine neue Stelle Ing. Klimaschutz im Produkt 5501 in den
Gesamtstellenplan aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
- Eine Budgetkürzung von 5 % über alle Fachbereiche in den
Personalaufwendungen vorzunehmen.
Herr Christian
Jansen zieht den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.
Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss leitet sodann den
Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs
Technische Betriebe Rheine für das Haushaltsjahr 2023 an den Rat der Stadt
Rheine zur Beschlussfassung weiter.