Auf Antrag von Herrn Hachmann wird die Sitzung für 5 Minuten unterbrochen.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine – unter Berücksichtigung der heute gefassten Änderungsbeschlüsse zum Stellenplan - folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat der Stadt Rheine beschließt den dieser Vorlage als Anlagen 1 – 5 beigefügten Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine (Anlage 8) für das Haushaltsjahr 2023.

 

Abstimmungsergebnis:        14     Nein-Stimmen

                                 8    Ja-Stimmen

 

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über die Anträge der Fraktionen abstimmen:

 

Auf Basis der Anlagen 1 – 5 zu dieser Vorlage sowie unter Berücksichtigung der heute gefassten Änderungsbeschlüsse zum Stellenplan ruft Herr Dr. Lüttmann über folgende Änderungsanträge zur Beschlussfassung auf.

 

  1. Die Stelle Qualifizierung im IT-Bereich für Beistandschaften (Prosoz 14+ und E-Akte) im Produkt 2103 nicht in den Gesamtstellenplan aufzunehmen.

 

        Abstimmungsergebnis:        12     Ja-Stimmen

                                         9    Nein-Stimmen

                                         1    Stimmenthaltung

 

  1. Die Stelle Sozialarbeiter/-innen des FB 8 im Team „Beratung und Begleitung von Zuwanderern“ im Produkt 8101 nicht in den Gesamtstellenplan aufzunehmen.

 

Herr Hachmann zieht den Antrag für die Fraktionen CDU und FDP zurück.

 

  1. Die befristete Stelle Hochbau/Neubau von Schulen im Produkt 5201 zu streichen.

 

Frau Friedrich zieht den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

 

  1. Eine neue Stelle Ing. Klimaschutz im Produkt 5501 in den Gesamtstellenplan aufzunehmen.

 

        Abstimmungsergebnis:            9  Ja-Stimmen

                                         13   Nein-Stimmen

 

  1. Eine Budgetkürzung von 5 % über alle Fachbereiche in den Personalaufwendungen vorzunehmen.

 

Herr Christian Jansen zieht den Antrag für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zurück.

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss leitet sodann den Gesamtstellenplan der Stadt Rheine und den Stellenplan des Eigenbetriebs Technische Betriebe Rheine für das Haushaltsjahr 2023 an den Rat der Stadt Rheine zur Beschlussfassung weiter.