Herr Dr. Lüttmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine,

 

1.        den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 7 – Interner Service in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 zu übernehmen.

 

2.        die nachstehenden befristeten Stellen des Fachbereiches 7 – Interner Service

 

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil / Wert	befristet in Monaten/befristet bis
1	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate/ 31.12.2023
2	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate/ 30.06.2025
3	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate / 15.08.2026
	Summe	3,00

 

die nicht Bestandteil des Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 7      Ja-Stimmen

                               14     Nein-Stimmen

 

Frau Leskow betritt den Sitzungssaal wieder.

 

Herr Bems merkt an, dass im Bereich der Digitalisierung mehr unternommen werden müsse. Die Anträge zu Stelleneinsparungen werde die SPD-Fraktion daher ablehnen.

 

Herr Hachmann erläutert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt der Stadt Rheine für den Bereich ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt habe, daher sei man bei der derzeitigen Haushaltslage zu dem Entschluss gekommen diese Stellen einzusparen.

 

Herr Christian Jansen weist darauf hin, dass die Stelle nicht gestrichen werden könne. Es sei nicht vertretbar, in dem Bereich der IT-Sicherheit nicht vernünftig aufgestellt zu sein.

 

Herr Brunsch erläutert, dass es gerade der FDP-Fraktion schwergefallen sei bei dem Thema Digitalisierung zurückzustecken, aber die Haushaltssituation lasse es nicht anders zu.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag abstimmen.

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine,

 

1. den als Anlage beigefügten Stellenplan des Fachbereiches 7 – Interner Service in den endgültigen Gesamtstellenplan der Stadt Rheine für das Jahr 2023 unter der

Berücksichtigung folgender Änderungen zu übernehmen:

 

a)   Die Stelle TUIV – IT Sicherheit im Produkt 71 nicht in den Stellenplan aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:        11     Ja-Stimmen

                                       10     Nein-Stimmen

                                       1      Stimmenthaltung

 

 

b)   Die 0,5 Stelle Personalverwaltung im Produkt 72 nicht in den Stellenplan

aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:        14     Ja-Stimmen

                                       8      Nein-Stimmen

 

 

c)   Die Stelle Personalentwicklung im Produkt 72 nicht in den Stellenplan

aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:        14     Ja-Stimmen

                                       8      Nein-Stimmen

 

d)   Die befristeten Stellen Digitalisierung, E-Government um 1 Stelle zu reduzieren.

 

Abstimmungsergebnis:        3      Ja-Stimmen

                                       19     Nein-Stimmen

 

 

Frau Friedrich zieht den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Höhergruppierung von Stellen im Bereich Digitalisierung, E-Government zurück.

 

2.     die nachstehenden befristeten Stellen des Fachbereiches 7 – Interner Service

 

Lfd. Nr.	Kurzbezeichnung der Stelle	Stellenanteil / Wert	befristet in Monaten/befristet bis
1	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate/ 31.12.2023
2	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate/ 30.06.2025
3	Digitalisierung, E-Government	1,00/A 10	60 Monate / 15.08.2026
	Summe	3,00

 

die nicht Bestandteil des Stellenplanes sind, zur Kenntnis zu nehmen.