Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, das Budget des Fachbereichs 7 – Interner Service mit den Werten aus dem Haushaltsplanentwurf 2023 unter Berücksichtigung der in der Begründung aufgeführten Änderungen und der folgenden weiteren Änderungen in den endgültigen Ergebnis- und Investitionsplan zu übernehmen.

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgende

weitere Änderung zu übernehmen:

Produktgruppe 71 – Service Organisation

Berichtszeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Erhöhung der Ansätze für sonstige Aufwendungen für Dienstleistungen Organisation, TUIV, Zentrale Dienste um 17.000 EUR auf 25.000 EUR in dem Haushaltsjahr 2023.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig