Beschlussvorschlag/Empfehlung:

 

1.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Fachausschüsse gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten Verpflichtungsermächtigungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:        17        Ja-Stimmen

                                                 5        Nein-Stimmen           

 

2.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den in der Vorlage unter Buchstabe B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets – aufgeführten Veränderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:        17        Ja-Stimmen

                                                 5        Nein-Stimmen           

 

3.      Beschlüsse zu den Anträgen der Fraktionen: siehe Begründung Buchstabe B, Ziffer 3

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen:

 

Die Verwaltung soll in allen Bereichen des Haushaltsplans 2023 in den verschiedenen Positionen „Sonstiger Geschäftsaufwand, Bürobedarf, Sonstiges etc.“ insgesamt über alle Produkte Einsparungen in einer Größenordnung von 100.000 € vornehmen.

 

Abstimmungsergebnis:        14        Ja-Stimmen

                                                 7        Nein-Stimmen           

                                                 1        Stimmenthaltung

 

Herr Bems erläutert den Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Gewerbesteuer.

 

Frau Friedrich teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag grundsätzlich folgen könne, jedoch seien die 50 Prozentpunkte hoch angesetzt.

 

Herr Hachmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen werde.

 

Herr Weßling merkt an, dass auch er nicht zustimmen werde, um die mittelständischen Unternehmen nicht weiter zu belasten.

 

Herr Niehaus erläutert, dass die Unternehmen vor vielfältigen Herausforderungen stehen.

 

Herr Ortel weist darauf hin, dass die Kompromisslösung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus bedenkenswert sei.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass er gegen eine Steuerhöhung stimmen werde. Die Entlastungspakete von Bund und Land werden in Kürze hart auf kommunalen Boden aufschlagen. Eine Steuererhöhung sei im Moment aus Sicht der Verwaltung noch nicht erforderlich.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:

 

Der Hebesatz der Gewerbesteuer soll ab dem 1. Januar 2023 um 50 Prozentpunkte auf 480 Prozent angehoben werden.

 

Abstimmungsergebnis:            8      Ja-Stimmen

                                                 13      Nein-Stimmen           

                                                   1      Stimmenthaltung

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen zur Darstellung aller Produkte im nächsten Haushaltsplan 2024 nach Pflichtaufgaben, freiwilligen Leistungen und unverzichtbaren Produkten sowie zur Erläuterung und ggf. Einsparung der sehr hohen Sach- und Dienstleistungsintensität der Stadt Rheine aus dem NKF-Kennzahlenset NRW 2020 im Hinblick auf die Vergleichskommunen abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Verwaltung mit der Prüfung der vorgenannten Anregungen zur Haushaltsplanung 2024 zu beauftragen.

 

Abstimmungsergebnis:        einstimmig

 

Frau Floyd-Wenke verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2023 erfolgt eine Budgetkürzung von 5 % über alle Fachbereiche in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen.

 

Abstimmungsergebnis:            3      Ja-Stimmen

                                                 18      Nein-Stimmen           

 

Frau Floyd-Wenke betritt den Sitzungssaal.

 

Herr Schaper bezieht sich auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verschiebung der Maßnahme „Magazin Museum“ und teilt mit, dass eine Verschiebung aus vielfältigen Gründen unverantwortlich sei. Wenn dem Antrag zugestimmt werde, würde das kulturelle und historische Erbe der Stadt Rheine weiterhin fahrlässig gefährdet.

 

Herr Doerenkamp erläutert, dass die CDU-Fraktion einer Verschiebung des Neubaus der Elsa-Brändström-Realschule nicht zustimmen könne.

 

Herr Weßling gibt zu bedenken, dass es sich bei dem Magazin um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung handele.

 

Herr Weßling verlässt den Sitzungssaal.

 

Frau Friedrich begründet den Antrag der Verschiebung damit, dass so die erhebliche Zinsentwicklung reduziert werden könne und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eher eine Notwendigkeit darin sehe, Arbeitszeit in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Es handele sich hierbei nur um eine kurze Verschiebung, fachlich sei sie der Meinung, dass das Magazin dringend benötigt werde.

 

Herr Ortel gibt zu bedenken, dass es fraglich sei, ob eine Verschiebung zu einer geringeren Belastung führe.

 

Herr Stefan Gude macht deutlich, dass die Elsa-Brändström-Schule eher heute als morgen fertig sein müsse, um der Schülerzahl gerecht zu werden. Die Verschiebung zu diskutieren sei absurd.

 

Herr Dr. Lüttmann lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, eine Verschiebung der Maßnahmen „Elsa-Brändström-Realschule – Neubau“ und „Magazin Museum“ vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:            3      Ja-Stimmen

                                                 18      Nein-Stimmen           

 

Frau Friedrich zieht den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 40.000 € für ein externes Fachgutachten, welches die Fachlichkeit, Transparenz und das Controlling der Erzieherischen Hilfen der Stadt Rheine analysiert zurück.

 

4.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß der Anlage 9 unter Berücksichtigung der in den Begründungen der Vorlage unter Buchstabe B, Ziffer 4 enthaltenen Erläuterungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:            einstimmig

 

Herr Dr. Lüttmann lässt über Nr. 5 und Nr. 6 gemeinsam abstimmen:

 

5.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die Haushaltssatzung für das Jahr 2023 einschließlich der Anlagen in der Fassung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2023 unter Berücksichtigung der von den Fachausschüssen und dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Änderungen zu beschließen.

 

6.      Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                    18 Ja-Stimmen

                                                      3 Nein-Stimmen