Sitzung: 20.12.2022 Haupt-, Digital- und Finanzausschuss
Beratungsergebnis: geändert beschlossen
Vorlage: 344/22
Beschlussvorschlag/Empfehlung:
1.
Der
Haupt-, Digital- und Finanzausschuss nimmt die Ergebnisse der Fachausschüsse
gemäß den Anlagen 1 bis 3 der Vorlage zur Kenntnis und stimmt unter
Berücksichtigung der in der Begründung unter Buchstabe B, Ziffer 1 enthaltenen
Erläuterungen den vorgeschlagenen Budgetveränderungen und den geänderten
Verpflichtungsermächtigungen zu.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
2.
Der
Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt den in der Vorlage unter Buchstabe
B, Ziffer 2 – Sonstige Änderungen in den Fach- und Sonderbereichsbudgets –
aufgeführten Veränderungen zu.
Abstimmungsergebnis: 17 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
3.
Beschlüsse
zu den Anträgen der Fraktionen: siehe Begründung Buchstabe B, Ziffer 3
Herr
Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der CDU- und FDP-Fraktionen abstimmen:
Die Verwaltung soll in allen
Bereichen des Haushaltsplans 2023 in den verschiedenen Positionen „Sonstiger
Geschäftsaufwand, Bürobedarf, Sonstiges etc.“ insgesamt über alle Produkte
Einsparungen in einer Größenordnung von 100.000 € vornehmen.
Abstimmungsergebnis: 14 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Herr Bems erläutert den Antrag der SPD-Fraktion auf Erhöhung der Gewerbesteuer.
Frau Friedrich teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Antrag grundsätzlich folgen könne, jedoch seien die 50 Prozentpunkte hoch angesetzt.
Herr Hachmann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem nicht zustimmen werde.
Herr Weßling merkt an, dass auch er nicht zustimmen werde, um die mittelständischen Unternehmen nicht weiter zu belasten.
Herr Niehaus erläutert, dass die Unternehmen vor vielfältigen Herausforderungen stehen.
Herr Ortel weist darauf hin, dass die Kompromisslösung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus bedenkenswert sei.
Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass er gegen eine Steuerhöhung stimmen werde. Die Entlastungspakete von Bund und Land werden in Kürze hart auf kommunalen Boden aufschlagen. Eine Steuererhöhung sei im Moment aus Sicht der Verwaltung noch nicht erforderlich.
Herr
Dr. Lüttmann lässt über den Antrag der SPD-Fraktion abstimmen:
Der
Hebesatz der Gewerbesteuer soll ab dem 1. Januar 2023 um 50 Prozentpunkte auf
480 Prozent angehoben werden.
Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
Herr
Dr. Lüttmann lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zum Antrag der
CDU- und FDP-Fraktionen zur Darstellung aller Produkte im nächsten
Haushaltsplan 2024 nach Pflichtaufgaben, freiwilligen Leistungen und
unverzichtbaren Produkten sowie zur Erläuterung und ggf. Einsparung der sehr
hohen Sach- und Dienstleistungsintensität der Stadt Rheine aus dem
NKF-Kennzahlenset NRW 2020 im Hinblick auf die Vergleichskommunen abstimmen:
Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine, die Verwaltung mit der Prüfung der vorgenannten Anregungen zur
Haushaltsplanung 2024 zu beauftragen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Frau Floyd-Wenke
verlässt den Sitzungssaal.
Herr Dr.
Lüttmann lässt über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:
Zur Reduzierung des Haushaltsdefizits im Jahr 2023 erfolgt eine
Budgetkürzung von 5 % über alle Fachbereiche in den Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
Frau
Floyd-Wenke betritt den Sitzungssaal.
Herr Schaper
bezieht sich auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verschiebung
der Maßnahme „Magazin Museum“ und teilt mit, dass eine Verschiebung aus
vielfältigen Gründen unverantwortlich sei. Wenn dem Antrag zugestimmt werde,
würde das kulturelle und historische Erbe der Stadt Rheine weiterhin fahrlässig
gefährdet.
Herr Doerenkamp
erläutert, dass die CDU-Fraktion einer Verschiebung des Neubaus der
Elsa-Brändström-Realschule nicht zustimmen könne.
Herr Weßling gibt
zu bedenken, dass es sich bei dem Magazin um eine Pflichtaufgabe der Verwaltung
handele.
Herr Weßling verlässt den Sitzungssaal.
Frau Friedrich
begründet den Antrag der Verschiebung damit, dass so die erhebliche
Zinsentwicklung reduziert werden könne und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eher eine Notwendigkeit darin sehe, Arbeitszeit in Klimaschutzmaßnahmen zu
investieren. Es handele sich hierbei nur um eine kurze Verschiebung, fachlich
sei sie der Meinung, dass das Magazin dringend benötigt werde.
Herr Ortel gibt zu
bedenken, dass es fraglich sei, ob eine Verschiebung zu einer geringeren
Belastung führe.
Herr Stefan Gude
macht deutlich, dass die Elsa-Brändström-Schule eher heute als morgen fertig
sein müsse, um der Schülerzahl gerecht zu werden. Die Verschiebung zu
diskutieren sei absurd.
Herr Dr. Lüttmann
lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen:
Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt
Rheine, eine Verschiebung der Maßnahmen „Elsa-Brändström-Realschule – Neubau“
und „Magazin Museum“ vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen
18 Nein-Stimmen
Frau Friedrich
zieht den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu 40.000 € für ein
externes Fachgutachten, welches die Fachlichkeit, Transparenz und das
Controlling der Erzieherischen Hilfen der Stadt Rheine analysiert zurück.
4.
Der
Haupt-, Digital- und Finanzausschuss stimmt der Fortschreibung des
Sonderbereichs 9 – Zentrale Finanzleistungen – gemäß der Anlage 9 unter
Berücksichtigung der in den Begründungen der Vorlage unter Buchstabe B, Ziffer
4 enthaltenen Erläuterungen zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr
Dr. Lüttmann lässt über Nr. 5 und Nr. 6 gemeinsam abstimmen:
5.
Der
Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die
Haushaltssatzung für das Jahr 2023 einschließlich der Anlagen in der Fassung
des Entwurfes des Haushaltsplanes 2023 unter Berücksichtigung der von den
Fachausschüssen und dem Haupt-, Digital- und Finanzausschuss vorgeschlagenen
Änderungen zu beschließen.
6.
Der
Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen