Herr Gausmann führt in die Vorlage ein. Es gebe unterschiedliche Ebenen
und Strukturen. Inhaltlich sei die Unterstützung von prekären Familien nach §
27ff SGB VIII unstrittig. Das Ziel sei sehr ambitioniert, aber nicht unmöglich,
und die Verwaltung möchte sich dieser Aufgabe stellen. Zu Beginn der
Beauftragung habe die Verwaltung den Eindruck gehabt, wir seien in der
Energiekrise und sollten ohne zu frieren Energie einsparen. Dies sei ein Bild,
und dass Bildervergleiche hinken würden, sei bekannt.
Herr Gausmann ergänzt, man müsse sich in diesem Kontext auch über
ethische Fragestellungen unterhalten, so z. B. ob wir Zustände wie in Frankfurt
oder Berlin zulassen wollen. Dies wolle man für Rheine sicherlich nicht.
Allerdings sei die Definition der notwendigen Hilfe intensiv zu betrachten und
man müsse sich fragen, was die geeignete und notwendige Hilfe sei. Das SGB VIII
sei genau in diesem Punkt die Eintrittskarte für die Hilfeformen. Die
Verwaltung werde sich deshalb diesem Thema intensiv widmen.
Herr Jüttner-von der Gathen erläutert die Präsentation (Anlage 4).
Frau Egelkamp fragt nach, ob diese Beratung überhaupt ausreichend sei, da
es sich, wie aus der Präsentation deutlich geworden sei, um ein sehr komplexes
Thema handele. In der Vorbereitungsrunde gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden,
dem Stadtjugendring und den Jugendvereinen sei zu dem Thema bereits heiß
diskutiert worden. Hier sei insbesondere die Qualität thematisiert worden.
Einerseits würden die Kosten explodieren, aber andererseits sei sie froh, dass
die Verwaltung auch die Qualität im Blick habe. Die Zahlen von 2020 finde sie
nicht optimal, wie im Vortrag bereits erwähnt worden sei. Allerdings sei es
schwer, Familien oder stationäre Aufnahmestellen zu finden, da es diese
zukünftig wahrscheinlich weniger gebe. Somit stelle sich die Frage, wieso die
Jugendhilfe in Zukunft überhaupt aussehe. Wichtig sei aber auch, dass die
freiwilligen Aufgaben nicht verloren gehen würden. Sie habe alleine vom
Jugendhilfeausschuss an der spannenden Klausurtagung Personalbemessung des LWL
teilgenommen. Die gefühlte Belastung sei jetzt zu objektivieren und hier zu
besprechen.
Frau Egelkamp führt aus, dass sie noch mehr Punkte habe und hier eine
Form der weiteren Diskussion gefunden werden sollte. Erste Ideen und Lösungen
seien ein guter Anfang, aber wie es weitergehe, sei zu diskutieren.
Frau Overesch ergänzt, man sei jetzt in einen guten Prozess gestartet.
Auf der Grundlage des GPA-Berichtes sei in der letzten Sitzung nur ein
monetärer Auftrag erteilt worden. Zur Komplexität, die bei der
Auftragserteilung gefehlt habe, seien jetzt umfangreiche Details vorgetragen
worden. Deshalb solle der Auftrag prozesshaft begleitet werden. Sicherlich
werde noch 5 bis 6 Mal beraten bzw. über die Ergebnisse diskutiert werden. Die
Qualität sei besonders wichtig, damit nicht z. B. Frankfurter Verhältnisse
entstehen würden. Es gebe aber auch einen klaren Auftrag, über den Haushalt zu
wachen. Es werde sicherlich ein guter Weg miteinander gefunden werden, der sich
an den Bedarfen orientiere. Es sollten kontinuierliche Verbesserungsprozesse
entstehen.
Herr Krage stimmt seiner Vorrednerin zu. Nach dem Vortrag und der
riesigen Datenmenge könne jetzt mit der Nacharbeit gestartet werden. So könnten
viele Informationen herausgezogen werden, um langfristig effektiver zu werden.
Die Idee der Antragstellung sei nicht nur gewesen, Kosten zu sparen, sondern
einen Blick darauf zu werfen, wie man beim Thema Finanzen und Qualität besser
werden könnte. Es solle geschaut werden, wie dieser Grad bestmöglich erreicht
werden könne. Von dem Auftrag, der Vorlage bis hin zur Präsentation sei sein
Optimismus zur Lösung gestiegen.
Frau Jansen ergänzt, es gehe um prekäre Familien und Erziehungshilfen,
aber der Blick auf Inklusion solle auch gestärkt werden. Es gehe auch darum
prophylaktisch zu arbeiten. Ohne diese freiwilligen Aufgaben würden die Kosten
noch weiter explodieren. Auch der Arbeitgeber Stadt Rheine solle in den Blick
genommen werden, um attraktiv zu bleiben. Es könne ein ethischer Konflikt der
Mitarbeiter(innen) entstehen, wenn die Hilfe niedrigschwelliger werde. Da solle
möglichst eng zusammengearbeitet werden.
Herr Gausmann führt aus, dass dieser Start jetzt mit vielen Daten erfolgt
sei. Zunächst wäre es wünschenswert, über einen externen Support zur
Prozessqualität zu entscheiden. Es sei sehr hilfreich, jemanden bei
überschaubaren Kosten von außen daraufschauen zu lassen. An unterschiedlichen
Fallverläufen könne dabei geprüft werden, wo es theoretisch hätte andere
Abzweigungen geben können. Darüber hinaus gebe es ein Missverhältnis von
ambulanten zu stationären Hilfen. Dies mache eigentlich den größten
finanziellen Anteil aus. In den 90er Jahren habe es ein ganz anderes Verhältnis
mit einem deutlich höheren Anteil an Hilfen in den Familien gegeben. Deshalb
stimme er auch Frau Jansen zu, vielleicht durch eine dritte Leitungskraft enger
bei den Mitarbeiter(inne)n zu sein und in diese Richtung steuern zu können.
Dies sei eine spannende Herausforderung, der man sich gemeinsam stellen solle.
Herr Gausmann schlägt vor, regelmäßig im Jugendhilfeausschuss zu diesem
Auftragsthema zu berichten, insbesondere darüber, welche Maßnahmen
vorgeschlagen würden und wenn es um personelle oder finanzielle Auswirkungen
gehe.
In der September-Sitzung wird daher erstmals in dieser Form berichtet.
Herr Krage erläutert, dass die Beteiligung eines Dritten in der letzten Fraktionssitzung der richtige und effizienteste Weg sei, um objektive Betrachtungen zu erhalten. Er bitte um konkrete Information zu den möglichen Kosten, sobald diese gegeben werden könnten.
Beschluss:
1.
Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen
der Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses aus der JHA-Sitzung vom 17.
November 2022 des Jugendamtes zur Kenntnis.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, erste Maßnahmen
zur Verbesserung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität umzusetzen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig