Herr Brunsch teilt mit, dass die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen könne. Er fragt, wie viele Parkplätze in Rheine davon betroffen seien und wie lange ein solcher Vertrag laufe.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass laut Anlage zur Vorlage eine Beendigung nach 24 Monaten möglich sei.

 

Herr Krümpel informiert, dass 31 Parkscheinautomaten mit jeweils ca. 10 Parkplätzen, also insgesamt ca. 300 Stellplätze betroffen seien.

 

Herr Bems befürwortet die kostengünstige Variante des Handyparkens und ergänzt, dass das Nachrüsten für die Zahlung mit der EC-Karte zu einem späteren Zeitpunkt ja immer noch möglich sei. Herr Bems könne bei der zweiten Variante mitgehen, da es eine höhere Flexibilisierung in der Parkzeit gebe.

 

Herr Christian Jansen begrüßt die Digitalisierung beim Parken und die kostengünstige Lösung und hält eine zukünftige Investition in Hardware für unnötig. Durch die Online-Variante sollen der Stadt keine Einnahmen entgehen, daher favorisiere die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die zweite Variante. Herr Jansen fragt, wann und in welchem Rahmen die Varianten diskutiert werden sollen oder ob das eine Verwaltungsentscheidung sei.

 

Herr Dr. Lüttmann schlägt vor, den Beschlussvorschlag anzupassen und die Vereinslösung (smartparking e. V.) mit aufzunehmen.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die UWG-Fraktion für die Digitalisierung sei, da es viele Vorteile gebe. Wenn jedoch der Nutzer zusätzlich zahlen müsse, müsse das transparent kommuniziert werden.

 

Herr Lenz findet es befremdlich, dass die Handynutzer mehr bezahlen müssen. Die Nutzer, die zur Digitalisierung beitragen sollten nicht bestraft werden. Herr Lenz spricht sich für Parkster als Anbieter aus.

 

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass Parkster eine App-Variante unter dem Dach smartparking e. V. sei.

 

Herr Hachmann informiert, dass man bei den Stadtwerken eine Parkkarte kaufen und diese aufladen könne. Beim Parken würde dann entsprechend Geld abgebucht werden.

 

Herr Christian Jansen merkt an, dass die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukünftig die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung erhöhen möchte.

 

Herr Stefan Gude gibt zu bedenken, dass es ungewöhnlich sei, dass eine digitale Variante teurer als eine analoge Variante sei.   

Beschluss:

 

Der Haupt- Digital- und Finanzausschuss beschließt ein Handyparken mit der Vereinslösung (smartparking e. V.) einzuführen, bei dem zusätzlich zum bestehenden Parkscheinsystem über eine App der Parkvorgang mit einem Handy bezahlt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:       einstimmig