Herr Pessier von der Firma mobilitätswerk GmbH aus Dresden stellt den Masterplan für E-Mobilität für den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur anhand einer Präsentation vor und beantwortet Fragen aus dem Ausschuss.

 

Frau Wellmann weist darauf hin, dass man vereinzelt auch Ladestationen für mobilitätseingeschränkte Personen anbieten müsse. Aus ihrer Sicht sollte man diese speziellen Ladestationen vorhalten, auch wenn sie von anderen Verkehrsteilnehmern mitgenutzt werden.

 

Herr Meier fragt, ob es sein könne, dass die geplanten Ladestationen für Menschen mit Behinderungen nicht barrierefrei seien. Wenn es dann nur spezielle Stellplätze und Ladesäulen für Menschen mit Behinderung geben solle, finde er dies zu kurz gedacht.

 

Herr Pessier erklärt, dass die Ladesäulen, die sie empfehlen, die Ladevorrichtung auf einer Höhe haben, an die man herankomme könne. Wenn man jegliche Behinderung berücksichtigen wolle und hierfür eine Ladesäule haben möchte, müsse diese sehr tief angebracht werden, damit auch das Display und die Bedienfläche auf einer entsprechenden Höhe seien. Auch müsse dann entsprechend Raum vorgehalten werden, damit man für jeglichen Fall einer Behinderung genügend Platz habe, die Säule zu erreichen. Natürlich könne die Ladesäule von einem Rollstuhlfahrer auch höhentechnisch bedient werden Wenn man dann aber das Höchstmaß, das in Deutschland an barrierefreie Infrastruktur vorausgesetzt werde, zugrunde lege, würde man sehr viel Platz dafür benötigen. Außerdem seien diese Ladesäulen Sonderanfertigungen mit deutlich höheren Kosten.

 

Herr Jansen erklärt, dass man aus seiner Sicht nicht jede Ladestation behindertengerecht ausstatten müsse, es aber darum gehe, dies an einigen Stellen in Rheine anzubieten, um Menschen mit Handikap auch hierzu den Zugang zu ermöglichen. Er regt an, erst einmal links und rechts der Ems jeweils eine Ladestation barrierefrei einzurichten.

 

Herr Brauer weist darauf hin, dass es heute darum gehe, ein Ausschreibungsverfahren über die Installation einzuleiten. Heute gehe es noch nicht um die Ausstattung von solchen Stationen, was erst im zweiten Schritt gemacht werden müsse.

 

Frau Schauer erklärt, dass man heute mit dem Beschluss auch die Standorte beschließe. Wenn diese zwei Ladesäulen gewünscht werden, würde sie vorschlagen, dies zu prüfen, was dann aber auch in die Ausschreibung mit aufgenommen werden müsse.

 

Herr Isfort regt an, den Beschlussvorschlag um den Prüfauftrag zu ergänzen, inwieweit und wie viele Ladesäulen man behindertengerecht ausstatten könne und ggf. auch die Frequentierung und Ergebnisse hierzu abzuwarten.

 

Frau Schauer schlägt vor, dass man den Beschluss um die zwei Ladesäulen, rechts und links der Ems, die für mobilitätseingeschränkte Personen ausgestattet werden sollen, erweitere. Man würde dann noch einmal in den Ausschuss zurückkommen, wenn keine gute Lösung in Sicht sei.

 

Herr Brauer schlägt vor, die Ziffer 2 des Beschlussvorschlages wie folgt zu ergänzen.

„Die Verwaltung wird beauftragt, rechts und links der Ems jeweils eine Ladestation barrierefrei auszubauen.“

 

 

geänderter Beschluss:

 

Der Bau- und Mobilitätsausschuss fasst nachfolgende Beschlüsse:

 

1.         Der Bau- und Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen für den Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge und die Integration von Elektromobilität in andere Mobilitätsangebote zur Kenntnis, stimmt dem vorgestellten Leitbild und den Leitzielen für den Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Rheine zu und beschließt das Konzept „Masterplan E-Mobilität für die Stadt Rheine“.

 

2.         Der Bau- und Mobilitätsausschuss stimmt der empfohlenen Vergabestrategie zu und beauftragt die Verwaltung, die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen auf Basis der vorgeprüften Standortbündel 1 bis 3 durchzuführen. Weiter wird die Verwaltung beauftragt, rechts und links der Ems jeweils eine Ladestation barrierefrei auszubauen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig mit

                                                         einer Enthaltung