Frau Friedrich erkundigt sich - nachdem die Offenlage-Beteiligung ausgelaufen ist - zu der Planung „Emsauenquartier Walshagen“, wie die vertraglichen Absicherungen mit dem Investor aussehen. Von Interesse ist für Sie, welche Zeitplanung es diesbezüglich gebe, welche Verträge mit welchen Inhalten zu schließen seien und welchen Einfluss die Politik hierauf noch habe und bis wann.

 

Frau Schauer antwortet, dass eine dahingehende Frage bereits von der Interessengemeinschaft „IG Kuba Emsaue“ gestellt wurde. Man bereite aktuell die städtebaulichen Verträge für die zwei Vertragspartner vor. In den Verträgen werden zum Beispiel die Vorgaben des Wohnraumversorgungskonzepts vereinbart und andere Punkte, die bereits bekannt sind. Der Abschluss der Verträge könne aktuell noch nicht erfolgen, da auch noch die Offenlageaspekte zu berücksichtigen seien. Aufgrund der vielen Besonderheiten bei dieser komplexen Planung sichert sie zu, dass man mit dem Abwägungsbeschluss auch nach vorheriger Aushandlung die städtebaulichen Verträge als Anlage zum Satzungsbeschluss zur Mitbeschließung vorlegen werde, so dass hier eine Einflussmöglichkeit bestehe.

 

Herr Winnemöller fragt, wie umfangreich die Stellungnahmen zur Offenlage waren und ob hierdurch Verzögerungen erwartbar seien.

 

Herr van Wüllen antwortet, dass die Beteiligung in Art und Umfang vergleichbar mit dem Umfang der frühzeitigen Beteiligung sei. Man müsse die Eingaben wie beim ersten Mal wieder sorgfältig prüfen und abarbeiten.

 

Frau Friedrich meldet sich angesichts einer im Raum stehenden Meldung eines Fledermausfachmanns, der rechtswidrige Abbruchhandlungen beanstande und bittet um Auskunft, ob dem nachgegangen wurde.

 

Herr van Wüllen entgegnet, dass hier zu unterscheiden sei, dass eine Befassung damit in der Auswertung der Stellungnahmen im Bauleitplanverfahren erfolgen werde, allerdings bezüglich des Abbruchs der Kreis als Untere Naturschutzbehörde zuständig sei und federführend den Artenschutz beaufsichtige. Dem Kreis liege der Einwand vor. Für das Bauleitplanverfahren und die diesbezügliche Bewertung werde noch eine dezidierte Abstimmung stattfinden.

 

Aufgrund fehlender weiterer Wortmeldungen schließt Herr Hachmann den Tagesordnungspunkt und auch den öffentlichen Teil der Sitzung.