Herr Dr. Lüttmann führt zur Vorlage ein. Die Verwaltung greift mit dieser Vorlage einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der UWG-Fraktion vom 29.03.2022 auf. Teil dieses Antrages ist u.a. die Stelle der künstlerischen Leitung so auszuschreiben, dass sie auch die Qualifikation zur Führung der Museen der Stadt Rheine beinhaltet. Dieser Arbeits- und Prüfungsauftrag wurde im Rahmen Vorlage 327/22 abgearbeitet. Die Verwaltung hat diesen Antrag zusätzlich zum Anlass genommen, die Gesamtstruktur der städtischen Kulturarbeit zu betrachten. Momentan wird in zwei unterschiedlichen Organisationsformen Kulturarbeit in städtischer Verantwortung geleistet. Dies geschieht zum einen im Büro des Bürgermeisters als unmittelbarer Teil der Stadtverwaltung und zum anderen in der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kloster Bentlage. Aus Sicht der Verwaltung biete es sich jetzt an, eine einzige Einheit zu schaffen, die sich um die Kulturarbeit in der Stadt kümmere. Nach mehreren ausführlichen Gesprächen mit allen Beteiligten und Betroffenen schlage die Verwaltung jetzt die Gründung einer Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (im weiteren „Eigenbetrieb“) Kultur vor. Hierbei müsse und solle natürlich auch das Ehrenamt mit einbezogen werden.

Abschließend weist Dr. Lüttmann darauf hin, dass mit Datum vom 27. April 2023 ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingegangen ist, der einen alternativen Beschlussvorschlag beinhaltet. Dieser Antrag wurde den Ausschussmitgliedern über das Ratsinformationssystem übersandt.

 

Herr Beckers nimmt Bezug auf den Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und UWG vom 29.03.2022 und den Antrag der CDU und FDP-Fraktion vom 15.05.2022 hin. Die Vorlage 155/23 nehme zwar Bezug auf diese Anträge, sei aber deutlich weitergehender als die ursprünglichen Fraktionsanträge und auch als der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er verweist außerdem auf die im Vorfeld zum heutigen Sitzungstermin durchgeführten Workshops, an denen Vertreter aller Fraktionen und des Ehrenamtes in Bentlage teilgenommen hätten. Diese Gespräche seien ausführlich gewesen und stellten einen regen Gedankenaustausch dar. Seine Fraktion könne deshalb dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

 

Herr Ortel erklärt, dass auch seine Fraktion zu den Antragstellern des Antrages vom 29.03.2023 gehöre. Ziel des damaligen Antrages sei die Zusammenführung des Klosters Bentlage und der Städt. Museen unter einer einheitlichen Museumsleitung sowie in einer gemeinsamen Betriebsform gewesen. Dieses Ziel gelte es weiterhin zu erreichen. Die jetzt vorgeschlagene Erweiterung um den Kulturservice und das Stadtarchiv sehe seine Fraktion allerdings nicht als Mittel zur Stärkung der Kultureinrichtungen Bentlage und Städt. Museen an.

 

Frau Silke Friedrich informiert darüber, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Beschlussvorschlag nicht mittragen könne. Der Vorschlag der Verwaltung bedeute nach Ihrer Auffassung eine Abwertung des Klosters. Dies ergebe sich aus der Überlegung, die Stelle des künstlerischen Leiters im Kloster Bentlage für andere Aufgaben in der Kulturarbeit umzuwidmen. Ihre Fraktion habe sich deshalb entschlossen einen anderen Antrag zu stellen und diesen am 27. April 2023 übersandt. Der Antrag beinhalte die Einrichtung einer Intendanz für Bentlage sowie die Einrichtung einer Museumsleitung für alle in Bentlage ansässigen Museen. Weitere Punkte seien die Profilierung des Falkenhofes mit eigener Leitung und die Einrichtung einer Stelle zur Koordination der gesamtstädtischen Kulturarbeit. Außerdem sollten alle Stellen gemeinsam durch Politik und Verwaltung besetzt werden.

 

Dr. Grävinghoff erklärt, dass er die in den vergangenen Wochen stattgefundenen Workshops als gewinnbringend empfunden habe. Er hält eine gemeinsame gesamtstädtische Leitung für einen Fortschritt, um die Kulturarbeit in Rheine nach innen und außen deutlich wahrnehmbarer zu machen. Hierfür spreche auch, dass eine Vielzahl von Aufgaben die in einem Museum, unabhängig von seiner Ausrichtung, geleistet würden, gleichartig seien. Es gebe deshalb keinen Grund, warum sie nicht unter eine gemeinsame Leitung gestellt würden. Er gehe sogar davon aus, dass dies zu positiven Effekten führe.

 

Frau Doris Friedrichs erklärt für den Förderverein Kloster Bentlage, dass die Gespräche im vergangenen Sommer sehr konstruktiv empfunden wurden. Sie habe auch das Gefühl gehabt, dass die von den Ehrenamtlichen vorgetragenen Argumente aufgegriffen worden seien. Das anschließende Gesprächsangebot des Fördervereins an Politik und Verwaltung sei dann allerdings nicht angenommen und die Stelle des künstlerischen Leiters nicht neu besetzt worden. Dadurch sei das Ehrenamt zurückgelassen worden und seitdem herrsche Stillstand. Auch die jetzt geführten Gespräche hätten das Ehrenamt nicht mitgenommen. Nach Ihrer Auffassung seien die beiden Workshops nicht als Beteiligungsformat geeignet gewesen. Vermisst habe man in diesen Gesprächen die Inhalte. Der jetzt vorgeschlagene Kulturbeirat stelle deshalb lediglich ein Feigenblatt für die Beteiligung des Ehrenamtes dar. Bei dieser Ausgangssituation sehe sie keinen Grund, sich in einem Beirat zur beteiligen. Derzeit herrsche bei der Arbeit des Fördervereins Stillstand, da der Förderverein alleine nicht in der Lage sei, seine Programme umzusetzen, ihm aber die Unterstützung durch eine hauptamtliche Kraft in Bentlage fehle. Der Verein habe Sponsoren, die die Projekte des Fördervereins in diesem Sommer mit erheblichen Summen fördern wollen gefunden. Diese seien jetzt abgesprungen, da diese Programme nicht realisiert werden können. Dies liege auch daran, dass sowohl die Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage als auch die Städt. Museen nicht wüssten, ob sie noch Programme planen dürften. Dies führe dann auch zu einer Demotivation der Ehrenamtlichen in Bentlage.

 

Herr Dr. Lüttmann erklärt, dass er den Vorwurf der Verwaltungslastigkeit des geplanten Eigenbetriebes nicht nachvollziehen könne. Aktuell werde Kulturarbeit in Rheine in zwei unterschiedlichen Systemen geleistet. Das eine System sei der Eigenbetrieb in Bentlage als eigenständige Organisation. Das andere System sei die städtische Kulturverwaltung, eingebunden in die Gesamtorganisation der Stadtverwaltung. Jetzt schlage die Verwaltung vor, diese beiden Systeme in einer neuen Organisation zusammenzuführen und hierfür die Rechtform des Eigenbetriebs zu wählen, da dieser unabhängiger agieren könne als ein Fachbereich in der Gesamtverwaltung. Im Übrigen sei die Verwaltung mit den vorliegenden Fraktionsanträgen nicht beauftragt neue inhaltliche Ideen für Bentlage zu erarbeiten. Er weist außerdem darauf hin, dass eine Ausschreibung für die Stelle der künstlerischen Leitung stattgefunden habe, die ausgewählte Person dann aber ihre Bewerbung zurückgenommen habe. In der heutigen Sitzung solle eine neue Rechtsform für die genannten Kultureinrichtungen mit Wirkung zum 01.01.2024 beschlossen werden. Bis dahin könnten alle Kultureinrichtungen ihre Aufgaben wie gewohnt durchführen ohne rechtliche Bedenken oder Einschränkungen. Veränderungsprozesse führten zwar zu Verunsicherung bei allen Beteiligten, dies könne aber nicht der Grund sein, die Planung und Durchführung von kulturellen Angeboten einzustellen. Er bestreite nicht, dass die Stelle der Betriebsleitung Kultur aus dem Stellenplan des Klosters gespeist werde. Mögliche und noch zu eruierenden Synergien durch die Zusammenlegung der verschiedenen Kultureinrichtungen könnten zu einer besseren Außendarstellung und gegebenenfalls auch zu Entlastung aller Mitarbeitenden führen.

 

Um die Leitungsstelle von den zusätzlichen Aufgaben zu entlasten, werde er aus dem Bereich Büro des Bürgermeisters eine halbe Stelle in den neuen Eigenbetrieb umschichten, die voraussichtlich die kaufmännische Leitung übernehmen werde. Im Übrigen bleibe es der Politik unbenommen, weitere Stellen für den Eigenbetrieb im Stellenplan zu schaffen, wenn sie der Meinung sei, dass die vorhandene Personalausstattung nicht ausreiche.

 

Herr Bems erklärt, dass die SPD-Fraktion nicht mit den Antragstellern übereinstimme. Durch die bisher nicht erfolgte Besetzung der Stelle der künstlerischen Leitung in Bentlage sei der Standort Bentlage seit dem vergangenen Jahr geschwächt. Die Schaffung einer Gesamtleitung für Kultur in Rheine auf Kosten der künstlerischen Leitung in Bentlage werde von der SPD nicht mitgetragen, weil hierdurch eine Schwächung des Standortes Bentlage, des Ehrenamtes und des Kulturraumes Bentlage erfolge. Dies berge weiterhin die Gefahr, dass Ehrenamtliche frustriert und ihr Engagement in Bentlage zurückfahren würden. Deshalb solle man sich Gedanken machen, wie die Ehrenamtlichen in Bentlage wieder stärker in die Kulturarbeit in Bentlage eingebunden werden könnten. Entsprechende Lösungen müssten gemeinsam mit den Ehrenamtlichen erarbeitet werden. Deshalb sei es wünschenswert, wenn die Stelle der künstlerischen Leitung schnellstens unbefristet ausgeschrieben und davon unabhängig über die Stelle einer Gesamtleitung für Kultur in Rheine diskutiert werde.

 

Herr Ortel erklärt dass er die Kritik von Frau Doris Friedrichs nachvollziehen könne. Er sei aber der Meinung, dass eventuell die Stoßrichtung des ursprünglichen Antrages vom 29.03.2022 nicht richtig verstanden worden ist. In diesem Antrag sei bereits eindeutig auf die Einbindung des Ehrenamtes abgestellt worden. Die Entscheidung, die Stelle der künstlerischen Leitung in Bentlage zu befristen, sei dann getroffen worden, weil zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, wie ein Zusammenschluss von Bentlage und den städtischen Museen umgesetzt werden könne. Anschließend führt er aus, dass das im Kapitel III, Seite 4 der Vorlage dargestellte Organigramm den Inhalt des Antrages vom März 2022 richtig darstelle. Hierzu werde dann von der Verwaltung eine Erweiterung präsentiert, die aus seiner Sicht keine Verbesserung für Bentlage darstelle. Für ihn sei die Frage was Bentlage und die städtischen Museen besser mache, wenn der Kulturservice und das Stadtarchiv dazukämen, mit dieser Vorlage nicht beantwortet.

 

Dr. Lüttmann macht nochmals deutlich, dass der Vorschlag der Verwaltung darauf abziele, die gesamte Kulturlandschaft in Rheine zu stärken. Der Verwaltungsvorschlag schwäche auch nicht das Ehrenamt.

 

Dr. Winter führt aus, dass die CDU im Verwaltungsvorschlag eine Vielzahl von Vorteilen sehe. Mit diesem Konzept werde die Wahrnehmung der Kultur in Rheine gestärkt, da es zukünftig auch eine Person gebe, die als „Gesicht der Kultur“ in Rheine wahrgenommen werde. Außerdem werde mit dem Modell des Eigenbetriebs eine Lösung präsentiert, die Abstand zur übrigen Verwaltung habe. Anschließend erläutert er die Genese zur Idee des Kulturbeirates. Dieser Beirat ermögliche die Einbindung und Beteiligung aller Kulturtreibenden in Rheine.

 

Herr Bühner macht darauf aufmerksam, dass die bisherige politische Diskussion aufzeige, dass ein Ersatz für die Stelle des künstlerischen Leiters Kloster Bentlage sinnvoll sei. Dagegen stehe allerdings der Wunsch nach Einsparungen. Alle Beteiligten sollten aber auch bedenken, dass die Kulturausgaben 2010 einen Anteil von 2,29 % am Gesamthaushalt ausmachten und bis 2025 auf 1,53 % sinken würden. Die Ausgabenentwicklung im Kulturbereich lag damit im Zeitraum 2010 bis 2021 unterhalb der Inflationsrate. Dies bedeute, dass die städtischen Kulturausgaben faktisch gesunken seien. Einsparungen im städtischen Kulturhaushalt seien somit – bezogen auf den Gesamthaushalt - quasi ohne Auswirkungen. Selbst eine völlige Einstellung aller städtischen Kulturausgaben würde das Gesamtdefizit im Haushalt der Stadt nicht deutlich reduzieren.

 

Herr Mollen weist auf das inzwischen vierzigjährige Engagement des Fördervereins Kloster Bentlage hin, das maßgeblich zum heutigen Erfolg für Bentlage beigetragen habe. Dieses Engagement werde auch in Zukunft notwendig sein, damit Bentlage in seiner jetzigen Qualität weiterexistieren könne. Er verweist im Weiteren auf die im Jahr 2019 erfolgte Kulturentwicklungsplanung. Eines der Ergebnisse dieses Prozesses sei die Empfehlung zur Einrichtung einer Stelle zur Koordinierung der Kultur in Rheine. Der jetzige Beschlussvorschlag sehe zwar genau die Einrichtung dieser Stelle vor, damit werde allerdings nicht geklärt, wie es grundsätzlich am Kloster Bentlage weitergehen solle. Sowohl in den Anträgen wie auch in den Workshops, die im letzten Sommer stattfanden, sei hervorgehoben worden, dass das Ehrenamt in Bentlage gestärkt und unterstützt werden müsse. In diesem Zusammenhang wurde protokolliert, dass die Workshop-Teilnehmer ein weiteres Verfahren zur Erarbeitung von Zielen und zur Profilstärkung gewünscht hätten. Dieser Prozess wurde allerdings bis heute nicht fortgesetzt. Stattdessen falle nun die Stelle der künstlerischen Leitung im Kloster Bentlage weg. Stattdessen gebe es eine Gesamtleitung Kultur, die sich um die Kulturarbeit in der ganzen Stadt kümmern solle. Hier sieht er die Gefahr, dass diese Person sich nicht ausreichend um die Kulturarbeit in Bentlage kümmern könne. Deshalb dürfe die Stelle der künstlerischen Leitung im Kloster Bentlage nicht wegfallen.

 

Dr. Lüttmann macht nochmals deutlich, dass eine Schwächung des Ehrenamtes nicht erfolge. Die Vorlage mit dem Verwaltungsvorschlag ziele auch auf Synergien ab. Die soeben vorgeschlagene Stellenausweitung müsse von der Politik beschlossen werden, nicht von der Verwaltung.

 

Frau Silke Friedrich sieht in der jetzigen Entwicklung eine Schwächung des Standortes Bentlage. Die jetzt vorgeschlagene Stelle werde mit Verwaltungsaufgaben überladen, obwohl es eines kreativen Kopfes bedürfe, der auch gestaltend tätig werde. Dadurch komme Bentlage dann zu kurz. Unstrittig sei eine Gesamtkoordination für die Kulturlandschaft in Rheine, die koordiniert und gemeinsame Programme mit weiteren Partnern entwickelt, Zusammenarbeit fördert und das Ehrenamt einbindet. Dies sei aber eine zusätzliche Aufgabe, für die dann auch eine entsprechende Stelle geschaffen werden müsse.

 

Dr. Lüttmann macht darauf aufmerksam, dass nicht nur die Ehrenamtlichen in Bentlage einen Anspruch auf Berücksichtigung in der Kulturarbeit haben, sondern dies auch für andere Ehrenamtliche gelten müsse. Dieses Thema könne man gut im Zusammenhang mit der Gründung eines Kulturbeirates aufgreifen und diskutieren. Auch das in der Vorlage dargestellte Organigramm sei nicht festgeschrieben.  Es sei als Statusbeschreibung zu verstehen, mit dem der Eigenbetrieb starte. Anschießend sei es Aufgabe der Eigenbetriebsleitung, Synergien zwischen den einzelnen Abteilungen zu finden und die Abläufe des Betriebes zu optimieren.

 

Herr Ortel moniert, dass die Verwaltung einen Antrag aus der Politik umdeute ohne dies mit der Politik abzusprechen. Fair wäre es, wenn alle Anträge und nicht nur der Verwaltungsvorschlag zur Abstimmung gestellt worden wären.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass die Verwaltung Optionen aufzuzeigen habe. Entscheidungen würden ausschließlich durch die Politik getroffen. Bei einem Prüfauftrag habe die Verwaltung die angesprochenen Themen zu bearbeiten und die Ergebnisse darzustellen.

 

Frau Doris Friedrichs erläutert die Gründe, aus denen die Ehrenamtlichen in Bentlage verunsichert seien. Dazu gehöre die Tatsache, dass Veranstaltungen nicht stattfinden konnten, da dies mit Mehrarbeit für den Betriebsleiter verbunden gewesen wäre, die er über seine eigentlichen Aufgaben hinaus hätte leisten müssen. Diese ist unmittelbar auf den Weggang des künstlerischen Leiters zurückzuführen. Leider sei für diese Stelle bisher keine Nachbesetzung erfolgt, obwohl zugesagt worden sei, dass es zu keinen Stelleneinsparungen im Kloster komme. Somit werde es auch keine Verbesserung für die Arbeit der Ehrenamtlichen in Bentlage geben, wenn es keine künstlerische Leitung in Bentlage gebe. Sie stelle deshalb die Frage, wer zukünftig für die Programme zuständig sein werde, die der Förderverein machen möchte. Diese Frage sei aus ihrer Sicht nicht beantwortet.

 

Herr Dr. Lüttmann erläutert, dass es keine Unterbrechung in der Kulturarbeit geben werde. Die bisherigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden auch zukünftig für die Aufgaben in der Kulturarbeit zur Verfügung stehen. Insofern werde es keinen Bruch geben. Lediglich die Leitung dieses Bereichs sei im Moment noch nicht besetzt, dies bedeute aber nicht, dass der Kulturbetrieb in der Stadt in Gänze gefährdet sei.

 

Frau Silke Friedrich kommt zu der Einschätzung, dass es eine einvernehmliche gemeinsame Entscheidung nicht geben werde. Aus diesem Grunde fordert sie die Einsetzung einer Findungskommission, die das Stellenbesetzungsverfahren vollumfänglich begleitet. In dieser Kommission sollte auch externer Sachverstand aus dem LWL, Bezirksregierung, Kunstakademie oder ähnlichen Körperschaften vertreten sein. So wäre von Anfang an ein transparenter Prozess sichergestellt. Sie stellt abschließend den Antrag, dass eine Findungskommission zur Begleitung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Gesamtleitung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Kultur eingerichtet wird.

 

Herr Dr. Lüttmann entgegnet, dass das Personalauswahlverfahren analog zum Besetzungsverfahren von Fachbereichsleitungen erfolgen solle. An diesem Verfahren könnten auch Vertreterinnen oder Vertreter der einzelnen Fraktionen beobachtend teilnehmen. Außerdem werde Herr Tuchmann als externer Berater das Verfahren begleiten. Die Stellenausschreibung werde noch vor der kommenden Ratssitzung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt und mit ihnen abgestimmt. Die Stellenausschreibung solle unmittelbar nach der Ratssitzung veröffentlicht werden.

 

Frau Willers stellt das Ende der Diskussion fest.

Es stehen insgesamt drei Anträge zur Abstimmung, diese sind:

 

·         der in der Vorlage 155/23 formulierte Beschlussvorschlag der Verwaltung,

·         der mit Schreiben vom 27. April 2023 übersandte Beschlussvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen

·         der in der Sitzung durch Frau Friedrich gestellte Antrag zur Bildung einer Findungskommission.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass der Vorschlag der Verwaltung der am weitest gehende Antrag sei und damit als erstes zur Abstimmung gelange. Sollte dieser Antrag angenommen werden, erfolge keine Abstimmung mehr über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 27.April 2023.

Beschlüsse:

 

Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die unter Ziffer 3 der Vorlage 155/23 genannten Beschlüsse zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

7 Nein-Stimmen

 

Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die unter Ziffer 3 der Vorlage 155/23 genannten Beschlüsse zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis:

9 Ja-Stimmen

8 Nein-Stimmen

 

 

Damit ist der Beschlussvorschlag der Verwaltung durch beide Ausschüsse gefasst worden. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 27.April 2023 gelangt nicht zu Abstimmung.

 

Anschließend erfolgt die Abstimmung, getrennt nach Ausschüssen; über folgenden Antrag:

 

Es wird eine Findungskommission zur Begleitung des Stellenbesetzungsverfahrens für die Gesamtleitung der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung eingerichtet.

 

Abstimmungsergebnis Betriebsausschuss:

4 Ja-Stimmen

10 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

 

Abstimmungsergebnis Kulturausschuss:

5 Ja-Stimmen

9 Nein-Stimmen

3 Enthaltungen