Frau Willers berichtet von einer kontroversen Diskussion in der gemeinsamen Sitzung am Freitag und teilt mit, dass es einen mehrheitlichen Beschluss für die Verwaltungsvorlage gab. Frau Willers betont, dass der Standort Bentlage dadurch nicht geschwächt werden solle und dass das Ehrenamt in beispielhafter Weise im Vorfeld mitgenommen worden sei.

 

Herr Dr. Lüttmann bezieht sich auf die Diskussion am Freitag und den Kritikpunkt, die Schwächung Bentlage resultiere daraus, dass die neue Stelle für die Leitungsfunktion eine erweiterte Zuständigkeit bedeute und aus dem Strang der Stellen vom Kloster Bentlage gespeist werde. Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass aus dem Büro des Bürgermeisters eine halbe Stelle in Person von Frank de Groot-Dirks als Ergänzung für die neue Betriebsleitung zur Verfügung gestellt werde. Er werde sich im Schwerpunkt mit dem kaufmännisch organisatorischen Bereich beschäftigen und für eine Entlastung für die neue Leitung sorgen.

 

Frau Friedrich weist darauf hin, dass es am Freitag eine sehr knappe Entscheidung gewesen sei und dass diejenigen, die für die andere Lösung gestimmt haben, durchaus die gesamte Kulturszene im Blick haben.

Frau Friedrich wünscht eine verbindliche Auskunft darüber, ob die Neuorganisation noch weitere finanzielle Auswirkungen neben den 5.000 € laut Vorlage habe, insbesondere im Hinblick auf das Personal.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die 5.000 € für die Neugründung mit Satzung und Notarkosten veranschlagt worden seien.

 

Herr Grimberg ergänzt, dass die Höhergruppierung der Einrichtungsleitung noch dazukäme.

 

Herr Ortel teilt mit, dass die Fraktion UWG der Meinung sei, dass es allerhöchste Zeit werde, nicht nur den Kulturbereich, sondern vor allem auch den Bereich Bentlage wieder ans Netz zu bringen. Da eine Verhinderung dieser Lösung insgesamt einen weiteren Stillstand bedeuten würde und um der B-Variante nicht im Weg zu stehen, werde sich die Fraktion UWG der Stimme enthalten.  

 

Herr Hachmann merkt an, dass, wenn die Gesamtleitung installiert werde, im laufenden Verfahren geschaut werden müsse, ob es noch Bedarfe gebe. Wenn es diese gebe, wolle man denen nicht entgegenstehen.

 

Herr Stefan Gude verlässt den Sitzungssaal.

 

Herr Bems fasst zusammen, dass alle großes Interesse daran haben, den Kulturstandort als Ganzes und den Kulturstandort Bentlage zu erhalten und zu stärken. 

Beschluss:

 

1.      Der Betriebsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die unter Ziffer 3 genannten Beschlüsse zu fassen.

2.      Der Kulturausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, die unter Ziffer 3 genannten Beschlüsse zu fassen.

3.      Der Rat der Stadt Rheine fasst folgende Beschlüsse:

a) Der Rat beschließt die Zusammenlegung der nachstehend genannten Organisationseinheiten mit Wirkung zum 1. Januar 2024 in die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Rheine Kultur“ (Arbeitstitel):

 

- Städtische Museen Rheine
- Kulturelle Begegnungsstätte Kloster Bentlage, Eigenbetriebsähnliche Einrichtung
- Kulturservice Stadt Rheine
- Stadtarchiv

b) Der Rat der Stadt Rheine beauftragt die Verwaltung mit den erforderlichen Vorbereitungen für die geplante Umsetzung, insbesondere mit der Stellenbesetzung der neuen Gesamtleitung.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:       22      Ja-Stimmen

                                      15      Nein-Stimmen

                                         2     Stimmenthaltungen

 

Herr Gude betritt den Sitzungsaal wieder.