Frau Friedrich teilt mit, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthalten werde. Man wolle keine Liste durchwinken, auf die man keinen Einfluss habe.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass das Verfahren durch die Landesgesetzgebung so vorgeschrieben sei.

 

Herr Bems empfindet es ebenfalls als problematisch, dass man nur eine Durchwinkefunktion jedoch keine Informationen über die Personen habe. Er bedankt sich aber für die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger für das Amt der Schöffen. Die SPD-Fraktion werde sich teilweise enthalten und teilweise zustimmen.

 

Frau Friedrich, Herr Christian Jansen, Herr Moritzer, Herr Hewing, Herr Himmler, Herr Krage und Frau Dr. Hovestadt verlassen den Sitzungssaal.

 

Herr Hachmann macht noch einmal deutlich, dass der Rat durchaus einen Einfluss auf die Liste habe. Es könnten theoretisch Personen von der Liste gestrichen werde, wenn man der Meinung sei, dass diese nicht geeignet seien.

 

Herr Bems, Herr Volker Brauer, Frau Köhler, Frau Reinke verlassen den Sitzungssaal.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass der Rat Personen streichen könne, als Verwaltung habe man nur die gesetzlichen Ausschlussgründe geprüft. Wenn keine Ausschlussgründe vorlagen, wurden die Personen in die Liste aufgenommen.

Beschluss:

 

Auf Empfehlung des Haupt-, Digital- und Finanzausschusses fasst der Rat der Stadt Rheine folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt stimmt der dieser Vorlage als Anlage beigefügten einheitlichen Vorschlagsliste über Personen, die als Schöffen für das Schöffengericht und die Strafkammer des Landgerichts für die Amtszeit vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2028 vorgesehen sind, zu.

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig

 

Frau Friedrich, Herr Christian Jansen, Herr Moritzer, Herr Hewing, Herr Himmler, Herr Krage, Frau Dr. Hovestadt, Herr Bems, Herr Volker Brauer, Frau Köhler und Frau Reinke betreten den Sitzungssaal.