Frau Schauer erklärt, dass man die Aufgabe bekommen habe, das Mobilitätskonzept weiter aufzuarbeiten. Letztendlich gehe es hier um die Frage, wie die Mobilitätshubs gebaut und betrieben werden können und wie das Ganze finanziert werde. Dazu habe man jetzt einen Vorschlag gemacht, den man gerne weiter ausarbeiten würde. Vom System her sei es ähnlich wie bei dem Kauf einer Eigentumswohnung, wo erst einmal für den Bau eines Tiefgaragenstellplatzes gezahlt werde und dann noch zusätzlich ein dauerhafter Betriebsbeitrag für diese Tiefgarage fällig sei. Hier würden dann die Käufer über den Kaufpreis den Mobilitätshub mitfinanzieren. Dann könne man über die Kaufverträge sicherstellen, dass man dauerhaft Einnahmen für den Betrieb der Mobilitätshubs bekomme. Dieses würde auch unabhängig von der Tatsache laufen, ob man einen Pkw besitze oder das Car-Sharing benutze oder nicht. Dann würden die einzelnen Nutzungen, also sowohl, dass man dort seinen Pkw parke als auch wenn man das Car-Sharing benutze, auch noch zusätzliche Kosten verursachen. Argumentativ könne man sagen, dass es noch unter dem Preis läge, als wenn man einen Tiefgaragen-Stellplatz bauen und betreiben müsse. Man glaube somit, dass es für die Nutzerinnen und Nutzer ein gutes System an dieser Stelle sei. Frau Schauer erklärt, dass noch vertragliche Sachen im Detail ausgearbeitet werden müssen, wobei man auch durch Juristen beraten werde. Bevor man weiter mache, möchte man von der Politik wissen, ob man so vom Grundsatz her weiter machen könne.

 

Herr Beckmann erklärt, dass den Mitgliedern der CDU das Konzept gut gefallen habe und sie das Konzept so mittragen werden. Kritisch seien auch bei so einem Konzept die Folgekosten, auf die Frau Schauer in einer Vorbesprechung schon eingegangen sei. Er bittet Frau Schauer, im Bau- und Mobilitätsausschuss hierzu etwas zu sagen.

 

Frau Schauer erklärt, dass man die Idee habe, den Bau und die Instandhaltung in einem Los auszuschreiben. Das erste Argument hierfür sei, dass derjenige, der auch für die Instandhaltung zuständig sei, sich natürlich auch, was das Thema Bau betreffe, wesentlich mehr anstrengen werde. Auch werde ihm wichtig sein, haltbare Materialien zu benutzen und darauf zu achten, dass die Sachen gut verarbeitet werden etc. Das zweite Argument sei, dass man eine Planungssicherheit benötige. Über Markterkundungsverfahren wisse man, dass es Firmen gebe, die dieses anböten. Man würde sagen, dass man für 20 Jahre Instandhaltung einen Betrag X monatlich benötige und dies dann über einen definierten Betrag regeln. Auch hierfür werde man sich juristische Hilfe einholen. Nach Ablauf der 20 Jahre, müsse dann der Mobilitätshub in einer im Vertrag festgelegten Form wieder übergeben werden. Dieser Preis werde vorher festgelegt, was zu einer guten Planungssicherheit beitrage.

 

Herr Meier bedankt sich dafür, dass man auch bei der Planung der Mobilitätshubs die Belange von Menschen mit Behinderung bedacht habe. Unklar sei ihm noch, wie z. B. eine ältere Dame mit Rollator ein Paket bekommen könne und wie diese dann zum Abstellsystem gelangen und mit einer Technik klarkommen solle, die sie nicht bedienen könne. Weiter fragt Herr Meier, wie es funktionieren werde, wenn diese Dame auf ein Taxi angewiesen sei und einen Arztbesuch machen müsse. Kann das Taxi dann bis vor die Haustür der besagten Dame fahren?

 

Frau Schauer erklärt, dass es die Möglichkeit gebe, ins Gebiet zu fahren, wobei man barrierefreie Stellplätze im Gebiet haben werde. Man werde sicherlich eine Lösung finden, wie das Taxi zu der besagten Dame gelange. Zum Thema Paketdienst könne sie sagen, dass man nicht möchte, dass die Paketdienste ins Gebiet fahren. Das Ziel, das Gebiet möglichst verkehrsarm und für Kinder spielgerecht zu gestalten, wäre damit dann nicht zu erreichen. Man müsse sehen, dass man Transportmöglichkeiten für die Pakete zur Verfügung stelle. Was das Thema der digitalen Nutzung betreffe, werde man dies so benutzerfreundlich wie möglich halten.

 

Herr Isfort bittet den Namen Europa-Viertel „Am Waldhügel“ stringenter mit umzusetzen.

 

Frau Wellmann fragt, wie es im Gebiet mit Fassadenbegrünung bezüglich Kühlung und Biodiversität aussehe.

 

Frau Schauer weist darauf hin, dass man die Fassadenbegrünung im Hinterkopf halten werde.

 

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt auf Grundlage des beigefügten Betriebskonzeptes den Bau und Betrieb der drei Mobilitätshubs (MH) vorzubereiten. Dabei wird die Verwaltung beauftragt, zur klären, ob eine Inhousevergabe des Betriebs an die Verkehrsbetriebe Rheine (VSR) rechtlich zulässig ist sowie der Betrieb durch die VSR auf Grundlage des Betriebskonzeptes möglich ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig