Herr Brunsch teilt mit, dass die FDP-Fraktion zustimmen werde und hebt besonders hervor, dass Herr Gausmann im Vertretungsfall sehr verlässlich und kompetent gearbeitet habe. Herr Brunsch bittet um Aufteilung des Beschlussvorschlages in Wiederwahl und Beförderung und darum, ein Datum einzufügen, ab wann die Anhebung der Besoldung gelte.

 

Herr Dr. Lüttmann teilt mit, dass die Anhebung mit Ablauf des 29.02.2024, also zum 01.03.2024 gelte. Dies sei der Begründung zu entnehmen.

 

Herr Hachmann merkt an, dass auch die CDU-Fraktion der Wahl und Anhebung der Besoldung zustimmen werde.

 

Herr Ortel ergänzt, dass Herr Gausmann nicht nur „Allzweckwaffe“ der Verwaltung, sondern auch für die Politik ein sehr zugänglicher Gesprächspartner sei.

 

Frau Friedrich teilt mit, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Wiederwahl nicht zustimmen werde, obwohl die Sozialpolitiker und -politikerinnen der Fraktion ihm eine hohe fachliche Kompetenz und viel Engagement bescheinigen würden, er auch Erfolge vorweise und seine Arbeit wertgeschätzt werde. Frau Friedrich bemängelt, dass im Dezernat Folgekosten nicht ausreichend berücksichtig würden. Es würden zuerst Tatsachen geschaffen bevor eine Finanzierung gesichert sei. Immer wieder höre man von Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen, die teilweise nicht ausreichend sachlich in einer Deeskalation gemanagt würden. Man wünsche sich ein Dezernat, welches anders geführt werde und eine Sozialverwaltung, die es der Politik ermögliche zu steuern. Gerade die komplexe Sozialgesetzgebung erfordere Transparenz in den Strukturen und Maßnahmen sowie Erkenntnisse zu den Ergebnissen. Außerdem sei nicht einmal angekündigt worden, dass es eine Wiederwahl gebe.

 

Herr Dr. Lüttmann weist darauf hin, dass Herr Grimberg im März die Vorsitzende des Sozialausschusses über die anstehende Wiederwahl informiert habe.

 

Anmerkung: Die Mail ist auch an die Fraktionsvorsitzenden gegangen.

 

Herr Bems merkt an, dass die SPD-Fraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen und die Wiederwahl dem Rat vorschlagen werde. Die kritischen Punkte von Frau Friedrich könne man zum Teil nachvollziehen, aber darüber könne man mit Herrn Gausmann sprechen und diese gemeinsam verbessern. 

 

Frau Floyd-Wenke zeigt sich irritiert über einige Aussagen von Frau Friedrich. Vor Herrn Gausmann habe es keine Sozialpolitik und kein Interesse an der Sozialpolitik in Rheine gegeben. Mit Herrn Gausmann habe man einen Partner gefunden, der konsensfähig sei. Die Anliegen würden ernst genommen. Die Fraktion werde der Wiederwahl und Beförderung selbstverständlich zustimmen.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Digital- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Rheine, folgenden Beschluss zu fassen:

 

a)  Der Rat der Stadt Rheine wählt Herrn Raimund Gausmann gemäß § 71 Absatz 1 der Gemeindeordnung für eine weitere Wahlzeit von 8 Jahren zum Beigeordneten der Stadt Rheine.

 

Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen

                                   3 Nein-Stimmen

 

b)  Der Rat der Stadt Rheine stimmt der Anhebung der Besoldung auf B3 ab dem 01.03.2023 zu.

 

Abstimmungsergebnis:       18 Ja-Stimmen

                                        3 Nein-Stimmen