Herr Hewing teilt mit, dass es seiner Fraktion wichtig sei, das Land in die Pflicht zu nehmen. Sie hätten Kontakt mit der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Ministerin Paul aufgenommen und sie nach Rheine eingeladen.

 

Herr Fühner unterstützt die vorherige Aussage und fügt hinzu, dass bei den Finanzierungsstrukturen dringend etwas gemacht werden müsse. Vor ein oder zwei Jahren sei auf Initiative von Frau Lücke aus der FDP-Fraktion vom Jugendhilfeausschuss zu dem Thema „Versorgung der Kinder mit Behinderung“ eine Petition auf den Weg gebracht worden. Er schlägt vor, hierfür etwas Ähnliches zu entwickeln. 

      

Beschluss:

 

1.      Der Jugendhilfeausschuss nimmt die Ausführungen zur derzeitigen finanziellen Situation der Träger der Kindertageseinrichtungen und der Investoren von Kita-Neubauten zur Kenntnis.

2.      Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen über die finanziellen Probleme der Träger der Kindertageseinrichtungen sowie der Investoren zu unterrichten, auf die nicht gegebene Refinanzierung durch das KiBiz hinzuweisen und Abhilfe zu fordern.        

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig