Herr Gausmann informiert, dass der vierte Beschlussvorschlag (Vorlage 196/23) beim letzten Mal zurückgezogen worden sei, damit sich die sozialpolitische Arbeitsgruppe bei einem Treffen mit der Verwaltung weiter mit der Schwerpunktsetzung habe beschäftigen können.

 

Herr Krage geht davon aus, dass die Verknüpfung „Generationen“ nicht nur bei dem Thema „Wohnen“, sondern auch bei der „Sozialen Teilhabe“ mitbedacht werde. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würde wachsende Vorurteile zwischen den Generationen wahrnehmen. Durch Kontaktaufnahme und Abspielen dieser Hypothese könne diesen entgegengewirkt werden.

 

Frau Floyd-Wenke informiert, dass ihr eine Teilnahme an dem Treffen mit den sozialpolitischen Sprecher(inne)n am 2. August 2023 nicht möglich gewesen sei. Sie sagt, dass sie mit dem Priorisierungsthema „Digitalisierung“ nicht einverstanden sei, da es unzählige Angebote und Hilfestellungen in jeglicher Form für Senior(inn)en geben würde. Das Thema „Altersarmut“ sei dagegen mit keinem Wort erwähnt worden. Das sei mit den Angaben im Bericht der Sozialplanung nicht vergleichbar und solle unbedingt als Handlungsfeld identifiziert werden.

 

Frau Homann-Eckhardt weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion mehrfach positiv auf den Beteiligungsprozess angesprochen worden sei. Sie findet, dass dieser Weg weitergegangen werden solle, weil dadurch Senior(inn)en mitgenommen werden könnten, egal ob digital oder vor Ort.

 

Herr Tobias Mersch äußert, dass er das Thema „Digitalisierung“ für wichtig halte, da nach seinen persönlichen Erfahrungen viele Senior(innen) keinerlei Affinität zur Digitalisierung mit seinen weltweiten Informationen hätten.

 

Herr Gausmann äußert, dass sich der Sozialausschuss, unbenommen der durch die sozialpolitischen Sprecher(innen) vorbereiteten Schwerpunkthemen, anders entscheiden könne. Die Thematiken im Sozialbericht Senioren seien als Grundlage in einem Dreieck identifiziert worden, die quartiersbezogen betrachtet werden sollten. Die vorhin vorgestellte Präsentation zeige, dass Altersarmut in fast allen Stadtteilen vorkomme. Bei dem Stichwort „Teilhabe“ seien nicht nur Menschen mit Beeinträchtigung, sondern auch mit bestimmten finanziellen Rahmenbedingungen oder im Seniorenbereich gemeint.

 

Herr Ortel erinnert, dass er sich in der Gruppe vom 2. August 2023 dezidiert gegen die Schwerpunktbildung „Digitalisierung“ ausgesprochen habe. Die Affinität zur Digitalisierung bei den 60- und 70-Jährigen sei weiter vorangeschritten. Hochbetagte zu erreichen, würde schwierig werden. Der zweite Beschlussvorschlag entspreche jedoch dem damaligen mehrheitlichen Stimmungsbild. Er verstehe diesen als grobe Richtungsangabe, bei dem andere Punkte keineswegs ausgeschlossen würden.

 

Frau Lücke erklärt, dass bei dem Treffen intensiv über die Themenschwerpunktsetzung diskutiert worden sei. Bei diesem Dreiklang sei die größte Schnittmenge gesehen worden. Eine gute Ausgangsbasis, wobei die anderen Themen nicht weg seien.

 

Die generationsübergreifende Ausrichtung nicht nur mit Blick auf die Senioren, sondern in allen Bereichen, werde von ihrer Fraktion ausdrücklich unterstützt.

 

Herr Krage stimmt der Aussage von Herrn Ortel zu, jedoch gehöre zur Digitalisierung mehr als nur das Anwenden und Bedienen, wie z. B. das Erkennen von falschen Artikeln unter den Unmengen an Informationen.

 

Herr Gausmann greift einige Diskussionspunkte auf und kommentiert, dass diese gar nicht so weit voneinander entfernt liegen würden. Bei dem Datenwust im Internet die richtigen von den falschen Aussagen unterscheiden zu können, sei nicht seniorenspezifisch, sondern gelte für alle Altersgruppen.

 

Frau Dursun schlägt vor, Migrantenvereine über die von der Stadt Rheine in mehreren Sprachen erstellten Informations-Apps zu informieren. Dadurch werde nicht nur generationsübergreifend, sondern an alle Gesellschaftsbereiche gedacht.    

Beschluss:

 

1.      Der Sozialausschuss nimmt das Ergebnis des Treffens der sozialpolitischen Sprecher(innen) vom 2. August 2023 zur Kenntnis.

 

2.      Der Sozialausschuss legt fest, dass für die Umsetzung des Sozialberichtes Senioren das Thema „Wohnen“ zum Schwerpunktthema ernannt wird und die Themen „Digitalisierung“ und „Soziale Teilhabe“ als weitere Themen benannt werden. Die Themen sollen durch kleinschrittige Maßnahmen umgesetzt werden.   

 

Abstimmungsergebnis:                  mehrheitlich beschlossen (1 Gegenstimme)