Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Rheine ermächtigt seine Vertretung in der Gesellschafterversammlung der Klärschlammverwertungsgesellschaft Steinfurt mbH (KVGST), nachfolgende Beschlüsse zu fassen:

 

a)             Die Gesellschafterversammlung der KVGST stimmt der Beteiligung der Stadt Steinfurt an der KVGST als neue Gesellschafterin im Wege der Kapitalerhöhung durch Übernahme eines Stammkapitals von 12.000 € zum Stichtag 01.01.2024 bei gleichzeitigem Verzicht der übrigen Gesellschafter auf das Bezugsrecht zu.

b)             Die Gesellschafterversammlung der KVGST stimmt der Änderung des Gesellschaftsvertrages, wie in dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf der Urkunde dargestellt, zu.

c)             Die Gesellschafterversammlung der KVGST stimmt der Bevollmächtigung (Anlage 2) der beiden Geschäftsführer der KVGST, Herrn Carsten Rehers und Frau Eva Witthake, zur Abgabe der notwendigen Erklärungen zu den unter a) und b) gefassten Beschlüssen gegenüber dem Handelsregister zu.

 

Abstimmungsergebnis:                  einstimmig